„Bei der Auswertung des Gutachtens des Robert-Koch-Instituts durch die Senatorin war offenbar der Wunsch die Mutter des Gedankens“, kritisiert Claudia Bernhard, Mitglied der LINKEN im Untersuchungsausschuss, die Diskussion auf der gestrigen Sitzung der Gesundheitsdeputation. „Die Behauptung, der Bericht würde Personalengpässe als Mitursache der Frühgeborenen-Todesfälle ausschließen, entbehrt jeder Grundlage. Der RKI-Bericht stellt lediglich fest, dass die Personalsituation an den Tagen, die den Infektionsfällen vorausgingen, auch nicht wesentlich schlechter war als an den anderen Tagen. Daraus die Behauptung zu konstruieren, am Personalabbau habe es nicht gelegen, ist schlicht unredlich.“ 

Der Bericht legt dar, dass die Pflegekräfte-Patienten-Relation an den jeweils sieben Tagen vor einem Infektionsfall durchschnittlich 4,63 betrug, an den anderen Tagen zwischen Juli und November 2011 durchschnittlich 4,44 – was ein ‚nicht signifikanter Unterschied‘ sei. Den beigefügten Grafiken lässt sich entnehmen, dass das Verhältnis bei einzelnen Schichten sogar über 6 von einer Pflegekraft zu betreuenden Patienten lag. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene hält ein Verhältnis von 3:1 für angemessen. Laut Auskunft von GeNo-Geschäftsführer Diethelm Hansen werde dies am Klinikum Bremen-Mitte im Jahresschnitt erreicht. Für den kritischen Zeitraum war dies aber offenbar nicht der Fall.

Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Dass das Ressort den selbstgemachten Personalabbau mit allen Mitteln aus der Schusslinie nehmen will, werden wir nicht zulassen. Bereits 2005 hat die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaus-hygiene vor dem allgemeinen Abbau von Pflegekräften und Qualifikation gewarnt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe hat im August letzten Jahres darauf hingewiesen, dass Mängel bei der Pflegeversorgung inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel seien, und dass viele befragte Pflegekräfte einräumten, dadurch Fehler und Mängel nicht mehr ausschließen zu können. Für die Senatorin ist das alles aber nicht ernst zu nehmen – weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

„Dabei wird es nicht bleiben. Die Insolvenz der Bremer Bootsbau ist nur der Anfang eines Projektesterbens, das viele soziale Stadtteilprojekte treffen wird“, kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, den Insolvenzantrag der BBV. „Seit Monaten weigert sich der Senat, für das Überleben der sozialen Beschäftigungsprojekte in die Verantwortung zu gehen. Alles soll weitergehen, aber eben ohne Landesmittel, und damit ohne sozialversicherte Stellen. Das kann nicht funktionieren.“ 

Im Fall der Bremer Bootsbau Vegesack kommen noch weitere Hintergründe hinzu. „Die Idee, beschäftigungspolitische Projekte könnten sich mal eben im Tourismusbereich profilieren und dadurch selbst finanzieren, war für das Ressort ebenso verführerisch wie sie für die Projekte gefährlich war“, so Bernhard. „EU-Mittel in großem Stil für Projekte der BBV zu verwenden, hat ebenfalls schon mehrmals zu massiven Problemen geführt. Gerade bei BBV hat das Ressort nicht das gemacht, was beschäftigungspolitisch vernünftig gewesen wäre, sondern das, wofür es gerade eine vermeintlich günstige Finanzierung außerhalb des Landeshaushalts gab. So kann man ein derartiges Projekt aber nicht auf stabile Füße stellen.“ 

Gefordert ist jetzt schnelle Hilfe und ein „beschäftigungspolitischer Neuanfang“, so Bernhard weiter. „Die vorhandenen Stellen und Maßnahmen müssen erst mal abgesichert werden – die TeilnehmerInnen können ja nichts dafür, dass der Senat der BBV zwar immer Geld zugeschanzt hat, sich dann um eine vernünftige Betriebsstrategie aber nicht mehr kümmerte. Außerdem muss analysiert werden, welche Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme langfristig aufrechterhalten oder sogar ausgebaut werden sollen, weil sie den Teilnehmer-Innen eine Perspektive bieten und gut für den Stadtteil sind. Und es muss ein klares Bekenntnis des Senats geben, in den Bereich der sozialen Beschäftigungsprojekte zu investieren. Alles andere ist der Einstieg in den Ausstieg aus der sozialen Stadtentwicklung überhaupt.“ 

Die Linksfraktion hat bereits Anfang November einen Antrag auf Einrichtung einer „Stiftung ‚Sozialer Zusammenhalt‘“ eingebracht, um mit den diesjährigen Steuermehreinnahmen die geförderte Beschäftigung auf mehrere Jahre hinaus abzusichern. Der Antrag wird nächste Woche im Landtag behandelt; Sie finden ihn hier:

www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/antraege/detail/zurueck/antraege-neu/artikel/einrichtung-einer-stiftung-sozialer-zusammenhalt/.

Fraktion DIE LINKE
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

DIE LINKE hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem seitens der Bremischen Bürgerschaft eine möglichst transparente Aufarbeitung der Nazi-Mordserie gewährleistet werden soll. Zentrales Anliegen der Linksfraktion ist es, dass die Aufklärung nicht nur in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK) stattfindet, sondern in der Innendeputation. 

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begründet diesen Schritt: „Die Parlamentarische Kontrollkommission ist ein Fremdkörper im Rechtsstaat und unter demokratischen Gesichtspunkten unhaltbar. Wer sich einmal ansieht, wie hier angeblich ‚kontrolliert‘ werden soll, wird schnell verstehen, warum der Verfassungsschutz ein skandalöses Eigenleben entwickeln und sich tief im braunen Sumpf verstricken konnte: Der Geheimdienst in Bremen liefert an ein handverlesenes Gremium aus drei festen Abgeordneten Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen. In diesem Gremium sind nicht einmal alle Bürgerschaftsfraktionen vertreten. Die jeweiligen Abgeordneten haben keine Möglichkeit, die Angaben auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen; sie können sich einzig auf die Angaben des Landesamtes stützen. Den ParlamentarierInnen ist es gesetzlich untersagt, das Gehörte mit anderen Quellen abzugleichen oder mit ExpertInnen oder KollegInnen aus anderen Landtagen zu diskutieren. Spätestens damit werden die VS-Informationen wertlos: Sie könnten vollkommen fingiert sein – es wäre kaum möglich, das zu überprüfen, geschweige denn, suspekte Informationen zu kritisieren. So wird jede Kontrolle der Geheimdienste verunmöglicht, erst recht, wenn deren eigenes Versagen thematisiert werden soll.“ 

Laut Kristina Vogt sind derartige Konstruktionen letztlich mitverantwortlich dafür, dass sich unter den Augen des Verfassungsschutzes immer wieder Neonazis radikalisiert und bewaffnet haben – und diese dafür sogar regelmäßig auf den Gehaltslisten der Verfassungsschutzämter auftauchen: „Die Grenzen zwischen Geheimdienst und der von ihm unterwanderten bzw. finanzierten Naziszene sind längst verschwommen. Wer wirklich aufklären und Straftaten verhüten will, muss auf Geheimgremien und unkontrollierbare ‚V-Leute‘ sofort verzichten. Anschließend muss der Verfassungsschutz weg und eine transparent und wissenschaftlich arbeitende unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus her.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

Der Haushaltsentwurf des Senators für Inneres und Sport (Produktplan 7) liegt heute der Innendeputation zur Beratung vor. Enthalten sind Angaben über die Ausstattung des Landesamts für Verfassungsschutz, die allerdings aufgrund der ‚Aufgabenstellung des Amtes‘ (so die Vorlage) und ihrer Geheimhaltung lückenhaft ausfallen. Die Eckdaten für das Landesamt für Verfassungsschutz sehen eine Steigerung über alle Ausgabenposten um 18 Prozent von 2,4 auf 2,8 Mio. Euro ab 2012 vor. Die konsumtiven Ausgaben, aus denen auch der Unterhalt von Überwachungstechnik oder die Bezahlung von ‚V-Leuten‘ finanziert wird, steigen ab dem kommenden Jahr sogar um 31 Prozent von 550.000 auf 720.000 Euro. Gleichzeitig will der Senat sparen: Beim Rettungsdienst, bei der Feuerwehr und bei der Polizei.

Dazu erklärt Cindi Tuncel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Innendeputation für DIE LINKE: „Die geplante Erhöhung des Geheimdienst-Budgets muss revidiert werden. Es wäre unhaltbar, eine Organisation aufzuwerten, die in ihrer ganzen Anlage demokratiewidrig und deren Praxis seit jeher dubios bis skandalös ist. Noch mehr Geld für den Geheimdienst bedeutet keinen Gewinn an Sicherheit – das finanziell bestens ausgestattete Thüringer Landesamt belegt das derzeit eindrucksvoll.“

Bremen gibt schon heute 4,38 Euro pro Kopf für den Geheimdienst aus. Ein Wert, der weit über dem Bundesdurchschnitt von 2,38 Euro (2010) liegt und sogar noch deutlich vor dem der Hauptstadt Berlin (3,11 Euro pro Kopf) rangiert.

Cindi Tuncel: „Wer meint, bei den Rettungsdiensten sparen zu müssen, um das Geld dann an den VS weiter zu reichen, zeigt fragwürdige politische Prioritäten und verkennt die fatale Rolle des unkontrollierbaren Geheimdienstes. Der Verfassungsschutz muss nicht noch gestärkt, sondern demokratisch kontrolliert und perspektivisch abgewickelt werden. Bis dahin gilt: Das Geld ist bei jedem anderen Haushaltsposten besser angelegt.“ 

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tags erklärt Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Auch wenn die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland leicht rückläufig ist, gibt es keinen Grund, die wichtige Aufklärungsarbeit und Finanzierung von Beratungsstellen zu reduzieren. Es ist nicht zuletzt den offensiven Präventions-Kampagnen und der Arbeit lokaler Aidshilfen zu verdanken, dass die Aids-/HIV-Verhütung für viele Menschen zur selbstverständlichen Pflicht geworden ist. Fährt man das öffentliche Engagement zurück, zeigen Erfahrungswerte, dass auch das allgemeine Verantwortungsbewusstsein und der offene Umgang mit der Krankheit nachlassen. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Backlash zu vermeiden und weiterhin mit öffentlichen Geldern für Forschung, Behandlung und Aufklärungsarbeit gegen die Verbreitung von Aids und HIV sowie die Diskriminierung Betroffener einzustehen. Dies gilt nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern weltweit.“

Afrika, Südostasien und Osteuropa sind weiterhin von enorm hohen Infektionsraten betroffen. Das Krankheitsbild verläuft in armen Regionen wegen der mangelnden Gesundheitsversorgung zumeist tödlich. Für diese Staaten muss erreicht werden, dass sie Lizenzen zur Nachproduktion günstigerer Medikamente erhalten.

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt den Vorstoß der SPD-Fraktion für ein Mindestlohngesetz im Land Bremen. „Wir wollen, dass Bremen mit dem Mindestlohn so ernst macht, wie es juristisch und praktisch geht“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin. „Dazu geben wir folgende vier Bereiche zu bedenken: Erstens muss das Mindestlohngesetz alle Untergesellschaften konsequent einschließen und dadurch etwa die Praxis des Lohndumpings durch ‚Servicegesellschaften‘ unterbinden. Zweitens muss das Gesetz auch für Empfänger indirekter öffentlicher Zuwendungen gelten – etwa im Hafenbereich, wo Betrieben im Jahr 2010 Hafengebühren erlassen wurden. Drittens muss das Gesetz den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung einschließen. Und viertens müssen gemeinnützige Vereine und andere Zuwendungsempfänger, die kaum andere Einnahmen haben, durch eine bedarfsgerechte Bemessung der Zuwendungen in die Lage versetzt werden, Mindestlöhne zu zahlen.“

Perspektivisch sei es notwendig, auch den Geltungsbereich des Vergabegesetzes auf die Empfänger von öffentlichen Zuwendungen und indirekten Förderungen, etwa die Nutzung öffentlicher Flächen, zu erweitern. „Denn wir wollen nicht nur die Anwendung des Mindestlohns, sondern auch die Einhaltung der Tarife“, so Bernhard. „Last but not least sollte die SPD, wenn sie sich schon nicht der LINKEN-Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro anschließen will, den Mindestlohn wenigstens so bemessen, dass ein alleinstehender Erwerbstätiger damit zuverlässig aus dem Bezug von aufstockendem Hartz IV herauskommt. Dafür bräuchte es in Bremen einen Mindestlohn von 9,50 Euro. Und ein armutsfestes Auskommen sollte ja wohl der Sinn von Mindestlöhnen sein.“

Das Arbeitspapier mit dem Rechenweg zum Nachweis eines in Bremen nötigen Mindestlohns von gut 9,50 Euro können Sie der Anlage entnehmen.

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

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„Offenbar macht sich in der Politik inzwischen die Haltung breit, man müsste sich um die Erwerbslosigkeit nicht mehr groß kümmern, weil die Arbeitslosenquote mal wieder um 0,1 Prozent abgenommen hat. Diese Haltung ist grundfalsch und ignoriert sowohl die Massenarbeitslosigkeit als auch die Risiken, die auf den Arbeitsmarkt zukommen“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu den Arbeitsmarktzahlen für November 2011. „Die Arbeitsmarktpolitik wird auf Bundesebene zusammengestrichen, das Land Bremen zieht sich aus der Verantwortung weitgehend zurück. Im nächsten Jahr drohen damit massive Einbrüche, sowohl bei der öffentlich geförderten Beschäftigung als auch bei der Konjunktur. Schließlich profitiert der deutsche Arbeitsmarkt derzeit von der Krise in anderen Ländern der Eurozone, was auf Dauer nicht halten wird.“ 

Mit 35.659 Erwerbslosen hat die Arbeitslosigkeit im Land Bremen gegenüber dem Vormonat (36.014) um 645 Personen abgenommen, die Arbeitslosenquote beträgt 10,3 Prozent (Oktober: 10,4 Prozent, Bremerhaven: 14,9 Prozent). Damit liegt sie nach wie vor über dem Stand vor Einbruch der Wirtschaftskrise (Oktober 2008: 34.537 Erwerbslose im Land Bremen). 

„Bei Jugendlichen, Älteren und AusländerInnen liegt die Erwerbslosigkeit im Land Bremen sogar über dem Vorjahreswert. Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt nimmt weiter zu, der Abstand zum Bundesdurchschnitt verringert sich nicht“, so Bernhard weiter. „Es gibt keine Ansage, wie das Landesprogramm zur Beschäftigungsförderung, das ohnehin viel zu knapp bemessen ist, ab Januar 2012 weitergeführt werden soll. Eine Perspektive, wie ein größerer Teil der Erwerbs- und Ausbildungssuchenden im Land Bremen tatsächlich auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze kommen sollen, die immer stärker extern vergeben werden, fehlt vollständig. Für die Erwerbslosen in Bremen und Bremerhaven verstärkt sich daher mit Recht der Eindruck: Der Politik sind wir inzwischen egal.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begleitete am letzten Samstag als parlamentarische Beobachterin die AktivistInnen der Kampagne ‚Castor Schottern‘ im Wendland. Von der LINKEN waren zahlreiche Abgeordnete zugegen, um die Auseinandersetzungen rund um den Castortransport bezeugen zu können, um zwischen Protestierenden und der Polizei zu vermitteln, Festnahmen zu dokumentieren, kurzfristigen Rechtsbeistand zu organisieren oder „schlimmste Übergriffe bei Festnahmen zu verhindern“, so Vogt. In dieser Begleitfunktion befand sich die Abgeordnete auch am Rande des Einsatzes einer Reiterstaffel in der Nähe von Lemgrabe – diese ritt völlig rücksichtslos in eine Menschenmenge und nahm dabei gefährliche Verletzungen der AktivistInnen in Kauf. 

Kristina Vogt: „Dass die Opfer dieses Einsatzes nicht schwerer verletzt wurden, ist reines Glück. Leicht hätte der Einsatz von mit Hufeisen beschlagenen Pferden, die Rücken und Kopf eines Demonstranten trafen, heftiger enden können. Wer eine Reiterstaffel mit vollem Tempo in eine Menschenmenge schickt, weiß das. Verletzungen durch beschlagene Hufe können im schlimmsten Falle sogar tödlich ausgehen. Diese Aktion war menschenverachtend.“

Als „empörend“ beschreibt die Abgeordnete auch weitere Erlebnisse: „Die Polizei behinderte teilweise die Arbeit von JournalistInnen und anwesenden Abgeordneten. Ich durfte erst nach Diskussionen mit der Einsatzleitung und Durchsuchung meiner Tasche mit einer Gruppe in Gewahrsam genommener sprechen, die zuvor von berittenen Polizisten über mehrere Wiesen gejagt wurden. Dabei wurde es mir untersagt, den frierenden, zum Teil verletzten und sichtlich mitgenommen AktivistInnen etwas auszuhändigen. Die von mir mitgeführten Rettungsdecken hätten den Menschen zumindest einen Schutz vor der Kälte geben können. Alle diese Beispiele zeigen, wie es um Menschenrechte im belagerten Wendland steht, wenn die Castoren mit manchmal rücksichtsloser Brutalität gegen den legitimen Widerstand der AnwohnerInnen und Anti-AKW-Bewegung durchgesetzt werden.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft    
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

„Der Untersuchungsausschuss zum Hygieneskandal ist kaum ins Leben gerufen, da mehren sich die Hinweise auf unerträgliche Personalengpässe, dass es nur so kracht“, kommentiert Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Berichterstattung des Weser-Kurier vom Wochenende. Laut einem Brief leitender Klinikkräfte seien gegenüber der GeNo-Geschäftsführung wiederholt Forderungen nach mehr Fachpersonal gestellt worden. Die Aufnahmekapazität der Neonatologie sei durch Weisung von oben um ein Drittel, von 12 auf 16 Betten, angehoben worden, ohne dass diese Maßnahme durch entsprechende Personalaufstockungen flankiert worden wäre. 

Peter Erlanson: „Nach den letzten Informationen über dringliche Personalanfragen und Überlastungsanzeigen besteht wenig Zweifel, dass die GeNo-Geschäftsführung fundamental versagt und wider besseres Wissen fahrlässig gehandelt hat. Wenn sich durch den Bericht des Robert-Koch-Instituts und im Untersuchungsausschuss bestätigen sollte, dass GeNo-Chef Hansen trotz qualifizierter Beschwerden weiter auf Personalverknappung gesetzt hat, ist er in seiner Position nicht länger haltbar.“

Damit hören die Fragen für die Fraktion DIE LINKE aber nicht auf. Claudia Bernhard, Mitglied der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss ‚Krankenhaus-Keime‘: „Seit dem Senatsbeschluss zum Sanierungskonzept vom November 2008 haben die anderen Fraktionen immer nur danach gefragt, ob die finanziellen Vorgaben des Sanierungskonzepts und die Margen des Personalabbaus auch eingehalten werden. Offenbar hat aber niemand die GeNo und die Geschäftsführung des Klinikums Mitte gefragt, welche Engpässe in der gesundheitlichen Versorgung dadurch auftreten. Es wurden Gutachten eingeholt zu den finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen des Sanierungskurses, aber keine zu den medizinischen. Deshalb stellt sich auch die Frage: Wer von den politisch Verantwortlichen hat Personalengpässe und ihre möglichen Folgen auf die leichte Schulter genommen? Oder sind die entscheidenden Fachpersonen, wie etwa Chefärzte und andere Führungskräfte, vorsorglich gar nicht nach ihrer Folgeneinschätzung gefragt worden?“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

„Gewalt gegen Frauen ist ein nicht hinzunehmender Ausdruck patriarchaler Gesellschaftsstrukturen. Sie ist nicht nur ein schwerstes physisches und psychisches Problem für die betroffenen Frauen, sondern zeigt auch die Schwachstellen scheinbar moderner Gesellschaften auf“, so Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen, der seit 1981 jährlich am 25. November als Aktionstag zur öffentlichen Sensibilisierung für das Thema ausgerufen wird.

Gewalt gegen Frauen passiert oft im engen sozialen Umfeld. „Der Schutzraum der Familie wird so zu einem Gefährdungsraum“, erklärt Bernhard. „Um dem im Notfall zu entkommen, braucht es ausreichend Plätze in Frauenhäusern, die allen von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen offenstehen – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status oder ihrer Einkommenssituation. Dafür müssen die Frauenhäuser verlässlich und auskömmlich finanziert sein.“

Die Regelfinanzierung wurde in vielen Bundesländern wie auch in Bremen während der letzten zehn Jahre stetig zugunsten einer Finanzierung durch Tagesgeldpauschalen im Rahmen der SGB II-Leistungen ersetzt. Diese Regelung bringt mit sich, dass nur Aufenthalte von Frauen übernommen werden, die Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch beziehen. Für volljährige Schülerinnen, Auszubildende, Studentinnen und Migrantinnen ohne sicheren Aufenthaltsstatus wird der Unterschlupf in einem Frauenhaus nicht finanziert, so dass sie vielfach gezwungen sind, in die gewaltbelastete Situation zurückzukehren.

Claudia Bernhard: „Nur eine ausreichende Grundfinanzierung der Frauenhäuser wird der gesellschaftlichen Realität gerecht, dass Gewalt gegen Frauen potenziell jede treffen kann – unabhängig von Einkommen, Bildungsstand, Kultur oder Herkunft der Beteiligten. Zufluchtsangebote in Krisensituationen müssen demnach für alle gewaltbetroffenen Frauen finanziert werden, unbürokratisch und niedrigschwellig. Auch lassen sich besondere Notwendigkeiten, wie etwa eine Übersetzerin, nicht aus den Tagessätzen finanzieren.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

"Es wird immer deutlicher, dass die Personalausstattung für das Verständnis der Hintergründe, die zum Klinikskandal geführt haben, eine Schlüsselfrage ist“, kommentiert Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Intervention des früheren Chefarztes am Klinikum Mitte, Klaus Albrecht, in der heutigen Tagespresse. „Hygiene braucht Zeit, welche die Beschäftigten oft nicht haben. Schuld daran sind die immer dünneren Schichtbesetzungen, der systematische Personalabbau. Dass die CDU die Personalausstattung jetzt für sich entdeckt, ist allerdings befremdlich. In den letzten Jahren war es gerade die CDU, die den Personalabbau an den öffentlichen Kliniken gefördert und gefordert hat. Wenn sich die GeNo zu vertrauensbildenden Maßnahmen durchringt, wird es nicht damit getan sein, das Personal in der Neonatologie und im Hygienebereich zu verstärken – und es dafür an anderen Stellen abzuziehen. Die Personalschlüssel müssen insgesamt auf den Prüfstand.“ 

Claudia Bernhard, Mitglied für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss ‚Krankenhaus-Keime‘, erklärt: „Dass SPD, Grüne und CDU es abgelehnt haben, die von der LINKEN herausgestellte Rolle des Personalabbaus ausdrücklich mit in den Untersuchungsauftrag zu nehmen, bekommt schon jetzt einen sehr schalen Beigeschmack.“ 

Bernhard weiter: „Wer Durchschnittsbelegungen und eine hundertprozentige Auslastung aller Beschäftigten zum Maßstab reibungsloser Abläufe erklärt, programmiert verhängnisvolle Engpässe und nimmt die entsprechenden Risiken wissentlich in Kauf. Das gilt auch für die Politik, die die Kliniken in den letzten Jahren fast nur als betriebswirtschaftliche Steuerungsaufgabe begriffen hat. Alle Hinweise, dass die optimale medizinische Versorgung mit immer weniger Personal nicht mehr zu gewährleisten ist, wurden geflissentlich ignoriert. Dabei wurde schon im einstigen Untersuchungsausschuss ‚Klinikverbund‘ festgestellt, dass öffentliche Kliniken in privater Unternehmensform eine besonders kontrollschwache Konstruktion sind. Der Ausschuss wird die Folgenschwere von Personalabbau und Privatisierung untersuchen müssen.“ 

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Vor dem Hintergrund von Medienberichten, wonach die private Jacobs University Bremen (JUB) auch über die bisherigen Zuwendungen hinaus Mittel aus dem Landeshaushalt beziehen soll, hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Kleine Anfrage zum Thema eingereicht. Das Land Bremen hatte 1999 zur Abschubfinanzierung der damals noch unter dem Namen ‚International University (IUB)‘ firmierenden Privatuni 109 Mio. eingebracht und half nach der Umwidmung der IUB zur ‚Jacobs University‘ nochmals mit weiteren 25 Mio. Euro aus. Fraglich ist jetzt, inwiefern die öffentliche Sonderbezuschussung der JUB trotz Haushaltsnotlage und klammer Bildungshaushalte und gegen die bestehende Vereinbarung fortgesetzt werden soll. 

Mit ihrer parlamentarischen Anfrage will die Linksfraktion in Erfahrung bringen, ob die stiftungsgebende ‚Jacobs Foundation‘ ihre vertraglich vereinbarte Jahresauszahlung im zweistelligen Millionenbereich eingestellt hat, und wenn ja, ob der Senat signalisiert hat, ein entsprechendes Defizit auszugleichen. Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Für DIE LINKE hat öffentliches Geld in einer elitären Privat-Uni nichts zu suchen. Wenn der Senat das anders sieht, steht er zumindest in der Pflicht, diesen Vorgang offen zu begründen. Nach klaren Verhältnissen sieht es momentan aber nicht aus: Schuldenstände der JUB und Kreditbürgschaften des Landes Bremen geben Rätsel auf. Und sollte der Haushaltsposten JUB  im Wirtschaftsressort auch über 2011 hinaus durchgewunken werden, besteht dringender Klärungsbedarf, was der Senat eigentlich alles so als notwendige ‚Wirtschaftsförderung‘ begreift. Vorne Bildung und Soziales kürzen und hinten teure Privatinstitutionen protegieren – das kann es nicht sein.“ 

Die Linksfraktion hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode gegen die Unterstützung der JUB mit öffentlichen Mitteln gestellt. Rupp: „Es ist undemokratisch, eine Exklusiv-Uni, wo der Studienplatz jährlich 22.500 Euro kostet, auch noch mit öffentlichen Geldern auszustatten. Wenn für die JUB verschlungene Finanzierungswege aufgetan werden, während die unterfinanzierten ‚Normal-Unis‘ um jede Geldspritze betteln müssen, haben wir hier ein echtes Problem.“ 

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft reist am kommenden Donnerstag-abend ins Wendland, um gegen den Castor-Transport von La Hague nach Gorleben zu protestieren. Am Freitag, 25. November 2011, beteiligen sich die Bremer Abgeordneten an einer ‚Fraktionssitzung vor Ort‘, die DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag schon traditionsgemäß bei Castor-Transporten in Dannenberg abhält. Neben den ParlamentarierInnen aus Bremen und Niedersachsen sowie außerparlamentarischen AktivistInnen werden die Bundestagsabgeordneten Dorothee Menzner und Johanna Voß sowie die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, teilnehmen. Die öffentliche Sitzung beginnt um fünf vor 12 Uhr im Garten des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Bahnhofstraße 13, Dannenberg). Das Grundstück grenzt unmittelbar an die Transportstrecke.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, erklärt: „Jeder Castor-Transport, der über die Bühne geht, beweist aufs Neue, dass der faktische Atomausstieg noch lange nicht erreicht ist. Wir werden weiter auf die Straße gehen und protestieren müssen, damit es in absehbarer Zeit wirklich zu einem Aus für Atomkraft kommt.“

Für Presserückfragen an die Bremer Delegation steht Ihnen am Freitag Doris Achelwilm unter 0176.70 550 456 zur Verfügung.

Öffentliche Fraktionssitzung an der Castor-Transportstrecke mit Abgeordneten der Linksfraktionen aus Bremen, Niedersachsen und dem Bundestag
Zeit: Freitag, 25. November 2011, 11.55 Uhr Ort: Garten von MdL Kurt Herzog, Bahnhofstraße 13, 29451 Dannenberg

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin
23.11.2011

22. November 2011

Mit einer gemeinsamen Erklärung von Abgeordneten aus sieben Landtagen hat DIE LINKE vor Mittelkürzungen im Bereich der Behindertenhilfe gewarnt. Anlass dazu ist die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 23. und 24. November in Leipzig tagen wird. In den Vorjahren hatten die Landesminister und Senatoren die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung der Behindertenhilfe zu verändern. Dabei geht es vor allem um Wohneinrichtungen und Werkstätten für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen. Die Zahl dieser Personen ist in den letzten zehn Jahren um etwa 25 Prozent gestiegen. In der Regel müssen die Kosten der Hilfe von den Kommunen getragen werden, die ohnehin unterfinanziert sind. Deshalb sollen jetzt kostengünstigere Modelle für die Behindertenhilfe eingeführt werden; es sei politische Absicht, trotz Steigerung der Fallzahlen künftig nicht mehr Geld für die Behindertenhilfe auszugeben. Dazu erklärt Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: "Die Lösung dieses drängenden Problems kann keinesfalls in einem Abbau von sozialen Errungenschaften in der Behindertenhilfe bestehen, sondern auf lange Sicht nur in einer bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen. Die Eingliederungshilfe für Behinderte muss mindestens auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben und darf nicht hinter diese ohnehin kaum angemessenen Standards zurückfallen."

Gemeinsame Erklärung: Kein Sozialabbau in der Behindertenhilfe! Soziale Rechtsansprüche sichern - Kommunen stärken

Am 23. und 24. November 2011 findet in Leipzig die 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder statt. Zuständige Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE nehmen dies zum Anlass für die folgende Erklärung.

Im Jahr 2009 hatte die 86. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister beschlossen, von der Bundesregierung ein Gesetz zur "Reform" der Eingliederungshilfe für Behinderte zu verlangen. Die 87. Konferenz im Jahr 2010 hat diesen Beschluss bestätigt. Die Bundesregierung hat sich die Sache zu Eigen gemacht; der Vorgang soll noch in der laufenden Legislaturperiode durch den Bundestag abschließend behandelt werden.

Die geplante "Reform" der Eingliederungshilfe stellt ein Musterbeispiel für das "intelligente Sparen" dar, wie es die Arbeitgeberverbände schon seit Mitte der neunziger Jahre verlangen. Spezifische Einsparpotenziale sollen über eine bundeseinheitliche und individuelle Bedarfserhebung ermittelt werden. Im Ergebnis sollen die Hilfen ausgedünnt, ihr Standard soll gesenkt werden.Eingliederungshilfe wird als Sozialhilfe auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher IX und XII gewährt; sie übernimmt die Kosten für die (Re)-Habilitation von behinderten Personen. Wichtige Felder der Eingliederungshilfe sind die Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben sowie die Hilfe zum Wohnen. In Deutschland beziehen etwa 725.000 Personen Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe, davon allein 280.000 geistig oder psychisch behinderte Menschen, die in Werkstätten betreut werden.

Der finanzielle Aufwand für die Eingliederungshilfe liegt derzeit bei 14 Mrd. Euro. Wenn er sich von Jahr zu Jahr erhöht, so geht das auf die steigende Nachfrage zurück. In den Einrichtungen der Behindertenhilfe ist das Fließgleichgewicht der Aufnahmen und Abgänge historisch noch nicht erreicht; so ist die Zahl der besetzten Werkstattplätze in den letzten zehn Jahren um etwa 25 Prozent gestiegen. Hauptfaktor dieser Entwicklung ist die verzerrte Altersstruktur der behinderten Leistungsempfänger als Spätfolge der faschistischen "Euthanasie"-Politik.

Zwar steigen die absoluten Kosten der Eingliederungshilfe, aber der relative Anteil der sozialen Transferleistungen am Bruttosozialprodukt ist seit Jahrzehnten stabil. Die Gesellschaft kann sich das heutige Versorgungsniveau in der Behindertenhilfe leisten. Die Entwicklung der Nachfrage in der Behindertenhilfe stellt an sich kein Problem dar.

Problemhintergrund der geplanten "Reform" ist die Finanznot der Kommunen, die in den meisten Bundesländern für die Eingliederungshilfe aufkommen. Die Lösung dieses Problems besteht jedoch nicht in einem Abbau sozialer Errungenschaften, sondern in der bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen.

Mit der "Reform" der Eingliederungshilfe wäre der Sozialabbau in der Behindertenhilfe noch nicht zu Ende. Aus den Reihen des Städte- und Gemeindebundes wird bereits die Forderung laut, dass man die Eingliederungshilfe abschaffen und durch eine Pflichtversicherung ersetzen soll.

Durch die Eingliederungshilfe wird das Risiko der Behinderung solidarisch abgesichert; ihre Leistungen beruhen auf einem individuellen Rechtsanspruch; deshalb muss die Eingliederungshilfe für Behinderte erhalten bleiben! Die Diskussion über eine Novellierung der Eingliederungshilfe muss sich an den Lebensinteressen der behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger orientieren!

Peter Erlanson, Bremische Bürgerschaft
Ralf Georgi, Landtag des Saarlandes
Patrick Humke, Landtag Niedersachsen
Antje Jansen, Schleswig-Holsteinischer Landtag
Jürgen Maresch, Landtag Brandenburg
Marjana Schott, Hessischer Landtag
Karen Stramm, Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Hinweis: Liebe Kolleginnen und Kollegen,da ich heute nicht im Büro bin, möchte ich Sie
bitten, sich für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung direkt an Peter Erlanson zu wenden: 0151.24 03 75 99.
Vielen Dank und beste Grüße -Doris Achelwilm

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Die Fraktion DIE LINKE ist heute mit eigenen inhaltlichen Anträgen in die interfraktionelle Beratung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses gegangen. Die Anforderungen der LINKEN an den Einsetzungsantrag hoben vor allem auf die finanzielle Ausstattung und die Personalsituation im Klinikverbund ab. Gemäß der interfraktionellen Beratung sind die anderen Fraktionen bereit, einzelne Punkte der Linksfraktion zu übernehmen (u.a. Untersuchung der „Entscheidungsstrukturen im Klinikum Mitte, im Klinikverbund Gesundheit Nord, in der senatorischen Behörde und in deren nachgeordneten Dienststellen“). Die Kernforderung nach Untersuchung der „Auswirkungen des Personalabbaus auf die Aufgabenwahrnehmung im Klinikverbund, insbesondere hinsichtlich Schichtbesetzung, Arbeitsverdichtung, Betreuungsrelation, Weitergabe von Informationen und Verarbeitung von patientenbezogenen Informationen“ soll nicht im Einsetzungsantrag enthalten sein. Der ursprünglich von CDU und Timke (BIW) beantragte und von SPD und Grünen mitgetragene Untersuchungsausschuss wird von der Linksfraktion unterstützt, bleibt aber, bezogen auf die Untersuchungsgegenstände, hinter den Anforderungen der Linksfraktion zurück.

Claudia Bernhard, Ausschussvertreterin der LINKEN, kommentiert: „Dass die gekürzte Personalsituation den anderen Fraktionen keine Erwähnung wert war, finden wir bedauerlich. Das wird uns aber nicht davon abhalten, die für uns virulenten Problemlagen vorzubringen.“ Bernhard weiter: „Keine Frage. Es ist unerlässlich, die lokalen Fehlerquellen der sträflich verschleppten Infektionswelle dingfest zu machen. Es gilt aber auch, den strukturellen Nährboden von Versäumnissen in den Fokus zu nehmen: die finanzielle Ausstattung, die Personalsituation, Fragen von Arbeitsdichte und Zeitdruck, von Zentralisierung und eventuellem Mogel-Management. An der Aufklärung dieser Zusammenhänge werden wir mit Nachdruck arbeiten.“ 

Für Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, vermittelt das bisherige Vorgehen von SPD und Grünen den Eindruck, dass das „systemische Ausmaß“ der Keim-Affäre eher kleingehalten werden soll. Erlanson abschließend: „Es ist kein Geheimnis, dass auch das Klinikum Mitte unter dem Rationalisierungsdruck ächzt, der von GeNo-Geschäftsführer Hansen forciert umgesetzt wird. Diese Fehlentwicklung in der Gesundheitsfinanzierung kann ein verantwortlich handelnder Untersuchungsausschuss nicht komplett außen vor lassen. Er muss die Fehler und Faktoren, die zum Versagen der Meldekette sowie der hygienischen Rahmenbedingungen geführt haben, möglichst lückenlos aufklären.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

„Mit einem Bauernopfer ist es nicht getan“, kommentiert Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Entscheidung des Klinikholding-Geschäftsführers Diethelm Hansen zur fristlosen Kündigung des Chefarztes der Kinderklinik, Prof. Hans-Iko Huppertz. „Wir wollen eine lückenlose Aufklärung der Umstände, die zum Tod der Frühgeborenen durch die Infektionswelle geführt haben. Das schnelle Auswechseln greifbarer Personen kann eine ernsthafte Spurensuche nicht ersetzen“, so Erlanson.

Claudia Bernhard, Vertreterin der LINKEN im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Das Vertrauen in die öffentlichen Kliniken kann sich erst dann wiedereinstellen, wenn die Ursachen des folgenschweren Kontrollverlusts im Klinikum Mitte gründlich aufgeklärt und beseitigt worden sind. Hier hat offenbar ein System versagt – eine Betriebsroutine, die sich durch Kostendruck, Personalabbau, den Primat betriebswirtschaftlichen Denkens immer mehr vom öffentlichen Gesundheitsauftrag entfernt hat. Diese Situation und ihre konkreten Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und Hygienestandards müssen unter die Lupe genommen werden. Der Klinikverbund wäre gut beraten, sein eigenes Interesse an der umfassenden Aufklärung zu demonstrieren. Eine schnelle Wiedereröffnung der Neonatologie ohne eine öffentliche, allgemein nachvollziehbare Darlegung, was ab sofort anders läuft, wird nicht funktionieren.“ 

Peter Erlanson unterstreicht: „Entscheidend ist: Warum wurde das gehäufte Auftreten nosokomialer Keime nicht gemeldet, und warum wurde die Weitergabe der ersten Meldung so lange verzögert? Ich sehe nicht, dass die Person Huppertz als Erklärung dafür ausreicht.“

Die Position der LINKEN zum Untersuchungsausschuss-Antrag von CDU und Timke (BIW) wird heute nach der interfraktionellen Beratung bekannt gegeben. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses nominiert die Linksfraktion ihre Gesundheitsdeputierte und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Claudia Bernhard, als Stellvertreterin die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Peter Erlanson ist als Betriebs- und Aufsichtsrat des Klinikums Links der Weser von der PUA-Teilnahme ausgeschlossen, wird aber in der morgigen Bürgerschaftssitzung zum Thema sprechen.

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Die Rolle der Verfassungsschutzämter mehrerer Länder und des Bundes im Neonazi-Terrornetzwerk passt in eine lange Reihe chronischen Versagens des Inlandsgeheimdienstes. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen hat der Verfassungsschutz noch nie geglänzt. So erschoss ein führender Kader der Bremer Naziszene bei einer ‚Wehrsportübung‘ Mitte der 80er Jahre einen Förster; der Verfassungsschutz verhinderte auch dies nicht.“ 

Die Landesämter für Verfassungsschutz kooperieren aufs engste miteinander, gleichzeitig überschneiden sich die föderalen Strukturen: Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz agieren parallel ebenfalls in den Bundesländern. Gemein haben die Filialen des Inlandsgeheimdienstes, dass sie sich demokratischer Kontrolle umfassend entziehen und ihr teilweise skandalöses Treiben faktisch nie verantworten müssen.

Vogt weiter: „Das Landesamt für Verfassungsschutz kann sich nicht aus der Affäre ziehen, sollten bei der aktuellen Mordserie keine Bremer Neonazis involviert sein: Denn auch die Bremische Behörde behelligt schwerpunktmäßig Antifaschisten, während stadtbekannte Neonazis ungehindert Konzerte abhalten, Räume anmieten, Partys überfallen und Leute zusammenschlagen können. Nicht zuletzt müssen auch die Verbindungen von Bremer Geheimdienstlern zu ihren Kollegen aus anderen Bundesländern offengelegt werden: Dort sind Landesämter nach derzeitigem Kenntnisstand nicht nur untätig, sondern waren teilweise selbst im terroristischen Nazinetzwerk aktiv. In Thüringen versuchen sie, die Aufklärung systematisch zu sabotieren und Falschinformationen zu streuen. Dieser Skandal muss in allen Landtagen sowie im Bundestag auf die politische Agenda und öffentlich aufgearbeitet werden. Die  Parlamentarischen Geheimgremien zur Kontrolle der Geheimdienste sind dafür ungeeignet und selbst Teil des Problems.“ 

Die Fraktion DIE LINKE fordert vom Senat eine kompromisslose Aufklärung über die Beteiligung Bremer Geheimdienstler an rechtsextremen Strukturen: In welchen Nazigruppen hat das Landesamt V-Leute angeworben, was treibt der Verfassungsschutz dort und welche Summen fließen für die Dienste sogenannter Vertrauensleute vom Geheimdienst in die faschistischen Strukturen? Auf die Tagesordnung müssen auch der Abzug aller V-Leute und ein Verbot faschistischer Gruppierungen. DIE LINKE wird entsprechende Initiativen vorbereiten. Kristina Vogt abschließend: „Auch in Bremen schadet der VS mehr als er nützt – damit muss es jetzt ein Ende haben.“  

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Erwerbstätige, die aufgrund ihrer geringen Entlohnung ‚aufstockendes Hartz IV‘ beziehen, haben Anspruch auf Freibeträge beim anzurechnenden Einkommen. Diese Freibeträge stellen sicher, dass LeistungsempfängerInnen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, finanziell auch etwas davon haben. Diese Freibeträge machen zwar nicht den Missstand wett, dass viele ArbeitnehmerInnen aufgrund ihrer geringen Bezahlung zusätzliches Arbeitslosengeld beziehen müssen – aber wer auf diese Freibeträge verzichtet, verzichtet auf Geld und Ansprüche.

Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erläutert: „Als Hartz-IV-EmpfängerIn darf man bis zu 175 Euro dazu verdienen, ohne den Betrag aufs ALG II anrechnen zu müssen. Und wer 900 Euro netto verdient, dem dürfen nur 640 Euro davon aufs ALG II angerechnet werden. Leider wissen viele Betroffene nichts davon. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Jobcenter, hier stärker aufzuklären und Menschen umfassend über ihre Rechte beim Leistungsbezug zu informieren.

“Die Unsicherheit in dieser Frage scheint einigermaßen groß zu sein. Beschäftigungsprojekte berichten regelmäßig von der Sorge ihrer TeilnehmerInnen, dass sie sich mit Aufnahme einer Erwerbstätigkeit finanziell schlechter stellen würden. Und auch das Arbeitsressort schwankt bei Angabe der Zahlen, ab welchem Bruttoeinkommen eine alleinstehende Person vollständig aus dem Hilfebezug herauskommt. Aus diesem Grund bittet die Linksfraktion mittels einer Großen Anfrage zum Thema ‚Freibeträge für AufstockerInnen‘ um transparente Rechenwege und Befunde. Claudia Bernhard: „In der Vergangenheit hat der Senat immer wieder ‚Ergebnisse von Berechnungen der Jobcenter‘ vorgelegt, die nicht überprüfbar waren, weil die Berechnung selbst nicht wiedergegeben wurde. Vor allem aber wollen wir, dass Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen darüber informiert werden, dass und wieviel sie an aufstockendem ALG II beantragen können.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

„Die Vernunft geht heute auf die Straße. Ohne bessere Ausstattung der Schulen funktioniert keine Schulreform, ohne Schulreform funktioniert kein Aufholen des Bildungsrückstands, ohne Bildung funktioniert keine zukunftsfähige Gesellschaft. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten von Schülerinnen und Schülern, Eltern, LehrerInnen, ErzieherInnen und Studierenden. In die Bildung muss endlich Bewegung kommen.“ – So Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die an der heutigen Bildungsdemonstration auch persönlich teilnehmen wird. 

Kristina Vogt weiter: „Die Stundenstreichungen vom August zurückzunehmen, das wäre schon mal ein Anfang. Vor allem aber muss sich im Haushalt 2012 niederschlagen, dass Bremen in die Bildung investiert – dass Inklusion und Oberschulen personell abgesichert werden, der Ganztagsausbau beschleunigt wird, und die Oberstufen-Profile erhalten bleiben. Das Geld dafür ist da, wenn der politische Wille da ist. Deshalb muss auch der Senat den Beschluss zum jährlichen Personalabbau in der Bildung wieder aufheben. Bremen darf nicht weiter auf der Bildungsbremse stehen.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

"Na endlich“, kommentiert Cindi Tuncel, integrationspolitischer Sprecher der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, den Vorstoß der SPD-Fraktion, das Wahlrecht in Bremen auszuweiten. „Das aktuelle Drei-Klassen-Wahlrecht ist undemokratisch und diskriminierend. Seine Öffnung gegenüber nicht-deutschen Staatsangehörigen fordert DIE LINKE schon seit Bestehen der Partei. Ein Wahlrecht, das auf der Staatsangehörigkeit basiert, ist in einem zunehmend multikulturell geprägten Deutschland schon lange nicht mehr zeitgemäß.“

Nach aktueller Rechtslage haben EU-Staatsangehörige seit 1992 das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Angehörige von Nicht-EU-Staaten verfügen über keinerlei demokratische Mitbestimmungsrechte. Tuncel: „Die bestehenden Wahlrechte sind in der Verfassung geregelt, zur Ausweitung auf alle hier lebenden Migrantinnen und Migranten bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Bislang sind die von LINKEN und Grünen eingebrachten Bundestagsinitiativen zur Änderung des Grundgesetzes regelmäßig – unter anderem an der SPD – gescheitert. Als sie im Bund noch mitregierte, hat die SPD das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige sogar abgelehnt, als es von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus u.a. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gefordert wurde. Gut, dass die SPD jetzt selbst Wege und Möglichkeiten sucht, das Wahlrecht zu demokratisieren. Schade nur, dass sie diese Chance verpasst hat, während sie in der Bundesregierung saß.“ 

In der Stadtgemeinde Bremen leben insgesamt 70.286 nicht-deutsche StaatsbürgerInnen, davon 30.755 seit mehr als fünf Jahren. 51.202 von ihnen sind Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern, die über keinerlei demokratische Teilhabe verfügen. Cindi Tuncel: „Die meisten Migrantinnen und Migranten leben seit vielen Jahren hier, dürfen aber nicht mitbestimmen. Das ist ein Demokratiedefizit und untergräbt eine pluralistische Gesellschaft. Daher werden wir die rot-grüne Landesregierung bei dem Versuch unterstützen, ein Wahlrecht auch für Nicht-EU-StaatsbürgerInnen einzuführen. Allerdings lehnen wir die prinzipielle Beibehaltung des Klassenwahlrechts ab. Nach einem Aufenthalt von maximal fünf Jahren sollen alle hier lebenden Menschen ein möglichst weitgehendes Wahlrecht erhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“, fordert Tuncel.  

Fraktion DIE LINKE.
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Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

„Das System der Frauenhaus-Finanzierung über das Arbeitslosengeld II ist nicht mehr zeitgemäß“, so Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zum heutigen Beschluss der Bürgerschaft, das bestehende Hilfesystem zu überprüfen. „Der Senat ist jetzt aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, ob die finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser ausreicht, um allen Betroffenen wirksam zu helfen. Es kann nicht angehen, dass Frauen Schulden machen müssen, weil niemand die Kosten für ihren Aufenthalt im Frauenhaus übernimmt. Und es geht nicht, dass die Existenz von Frauenhäusern gefährdet ist, weil sie auf den Kosten für hilfesuchende Studentinnen oder Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus sitzenbleiben.“ 

Um 2001 wurde das System der institutionellen Förderung der Frauenhäuser in vielen Bundesländern auf die Finanzierung über Tagespauschalen umgestellt. Die betroffenen Frauen müssen die Übernahme dieser Kosten seitdem beim Jobcenter beantragen. Studentinnen, Auszubildende, volljährige Schülerinnen oder Migrantinnen mit unklarem Aufenthaltsstatus sind von der Kostenübernahme ausgenommen. In Berlin und Hamburg gibt es dieses Problem nicht: Beide Bundesländer haben die institutionelle Förderung beibehalten. 

Die Linksfraktion hatte zur heutigen Sitzung beantragt, sofort eine ergänzende institutionelle Förderung für die vier Frauenhäuser im Land Bremen einzuführen. Der Forderung der LINKEN nach einem Senatsbericht schlossen sich SPD und Grüne mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag an; dieser wurde letztlich einstimmig verabschiedet. Claudia Bernhard: „Es ist ermutigend, dass alle Fraktionen in der Debatte auf Unzulänglichkeiten der derzeitigen Frauenhaus-Finanzierung hingewiesen haben. Am Ende muss ein Modell stehen, mit dem gewährleistet ist, dass alle Frauen Zuflucht im Frauenhaus finden können, die das wünschen – unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft, unbürokratisch und kostenfrei.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

„Es ist eine Kaskade von Versäumnissen, was hier nach und nach ans Licht kommt“, kommentiert Claudia Bernhard, Vertreterin der Fraktion DIE LINKE in der Gesundheitsdeputation, die Meldungen zu einem weiteren Todesfall eines Frühchens am Klinikum Mitte. „Bereits jetzt ist klar: Die Einschaltung des Robert-Koch-Instituts und das Ergreifen von Sofortmaßnahmen hätten viel früher geschehen müssen. Dass die im Frühjahr erfolgten Infektionen mit dem Erreger erst jetzt bekannt werden, ist ein Skandal. Das Infektionsschutzgesetz nennt eine Vielzahl von Personen, die im Fall von gehäuften nosokomialen Infektionen zur Meldung verpflichtet sind. Wenn dennoch weder im Frühjahr noch im August eine solche Meldung erfolgte und das Gesundheitsamt seinerseits die Behörde erst vier Wochen zu spät informierte, dann liegt hier ein grobes Fehlverhalten und ein systemischer Fehler vor. Dieses System der Verschleppung lebenswichtiger Informationen muss umfassend aufgeklärt werden.“ 

Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für „zwingend“. „Jetzt muss schnellstmöglich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um die Todesfälle rückhaltlos aufzuklären sowie organisatorische und personelle Konsequenzen ziehen zu können. Die Eltern der verstorbenen Frühchen wie auch die gesamte Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die volle Wahrheit zu erfahren. Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich die parteiübergreifende Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

In ihrer heutigen Landtagssitzung hat die Bremische Bürgerschaft Rolf Gössner erneut zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen gewählt. Zu dieser Wahl gratuliert die Fraktion DIE LINKE, die der parteilose Rechtsanwalt und Publizist auch in dieser Legislaturperiode in der staatlichen Innendeputation vertritt, von Herzen. Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt: „Auch vor dem Hintergrund, dass Rolf Gössner von 1970 bis Ende 2008 unter illegaler Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes stand, ist seine wiederholte Berufung in den Staatsgerichtshof eine gute und bedeutsame Entscheidung.“ 

Der jahrzehntelang wie ein Staatsfeind überwachte Bürgerrechtler gehört seit 2007 als stellvertretendes Mitglied dem Staatsgerichtshof an. Das Verfassungsgericht des Landes Bremen ist zuständig für die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Legislative und Exekutive; dessen Entscheidungen binden die Bremischen Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden. Dr. Rolf Gössner ist auch als Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) sowie als Mitherausgeber des jährlich erscheinenden ‚Grundrechte-Reports‘ aktiv.

Bundesweit für Aufsehen und Empörung hatte gesorgt, dass Gössner selbst nach der erstmaligen Wahl zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs wegen seiner kritischen Veröffentlichungen weiterhin geheimdienstlich ausgeforscht wurde – unter Missachtung der Unabhängigkeit des Richteramtes. Anfang 2011 hat das Verwaltungsgericht Köln die fast 40-jährige Überwachung Gössners in einem spektakulären Urteil für eindeutig rechtswidrig und von Anfang an unverhältnismäßig erklärt. Damit ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz, so die Internationale Liga für Menschenrechte, ein ‚rekordverdächtiger Dauer-Grundrechtsbruch’ bescheinigt worden; die Fraktion DIE LINKE sprach von einem ‚beispiellosen Überwachungsskandal‘.

Neben der Wahl Rolf Gössners begrüßt die Linksfraktion den gleichstellungspolitischen Qualitätssprung, dass vier der sechs ‚festen‘ Mitglieder des Staatsgerichtshofs weiblich sind. Kristina Vogt: „Vor vier Jahren hat DIE LINKE die seit Jahrzehnten rein männliche Besetzung des Bremer Verfassungsgerichts als einzige Bürgerschaftsfraktion scharf kritisiert. Dieser Einsatz hat sich offenbar gelohnt.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

 

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag ‚Für eine neue stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung‘ eingereicht. Seit heute Vormittag liegt auch ein Antrag der rot-grünen Koalition zum Thema vor; die entsprechende Bürgerschaftsdebatte findet voraussichtlich morgen Nachmittag statt (Donnerstag, 15 Uhr). Hintergrund der Initiative der LINKEN ist der Missstand, dass Kettenduldungen gerade in Bremen fortlaufend praktiziert werden, obwohl die Innenministerkonferenz schon vor Jahren für langjährig Geduldete eine gesetzliche Altfallregelung (2006) bzw. eine Bleiberechtsregelung für junge Menschen (2009) beschlossen hat. 

In der Sache setzt nun auch der Antrag von SPD und Grünen darauf, dass Kettenduldungen zugunsten einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung  abgeschafft werden. Für Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, „immerhin ein Lebenszeichen rot-grüner Bleiberechtspolitik“. Allerdings würde die Bremer Koalition in der Praxis nicht umsetzen, was sie auf dem Papier beansprucht. Auch sei die Forderung im Grünen/SPD-Antrag, eine stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung einzusetzen, die ‚insbesondere Personen in hohem Alter, mit körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheiten einbezieht‘, „aktuell gar nicht der springende Punkt“, so Vogt weiter, denn „diese Härtefallregelung gibt es schon (§ 104a Abs. 6 AufenthG). Worauf es ankommt, sind die Aufenthaltszeiten, die Rot-Grün sich aber nicht vornimmt.“ 

DIE LINKE fordert, dass sich der Senat im Bundesrat für eine stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung einsetzt, „nach der alleinstehende Personen maximal fünf Jahre mit einer Duldung o.Ä. ‚hingehalten‘ werden können, bevor sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen“. Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach maximal drei Jahren der Duldung eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Kristina Vogt abschließend: „So lange diese Maximal-Zeiträume nicht gesetzlich verankert sind, so lange werden Kettenduldungen wieder und wieder verlängert. Das muss aufhören. Bis es so weit ist, sollte der Senat seine Ermessenspielräume nutzen und keine Abschiebungen von Personen anordnen, die ihre Aufenthaltserlaubnis aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht verlängern konnten.“

Den Antrag  ‚Für eine neue stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung‘ der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier: tinyurl.com/cmu75vl; den aktuellen Bleiberechts-Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hier: www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-113_df1.pdf.

Fraktion DIE LINKE.
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Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Das Statistische Bundesamt hat gestern neue Zahlen zur Kinderbetreuung in den Bundesländern vorgelegt. Grundlage ist die Zahl der unter-dreijährigen Kinder, die am 31. März 2011 in Krippen, Kitas, Krabbelgruppen oder bei Tageseltern betreut wurden. Demnach stieg zwar die Zahl der betreuten Kinder im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent auf insgesamt 3.205, mit einer Betreuungsquote von nur 19,6 Prozent aller Unter-Dreijährigen ist Bremen im Bundesvergleich aber weit abgeschlagen und wird die gesetzliche Vorgabe von 35 Prozent in 2013 nicht realisieren können. 

Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Bremen wird die vereinbarte Zielmarke von Betreuungsangeboten beschämend deutlich verpassen. Das war absehbar, denn der Senat hat zwar die bereitgestellten Gelder der Bundesregierung ausgeschöpft, die Finanzierungslücke aber nicht durch eigene Mittel geschlossen. Daran ändern auch die 2012 zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 14 Mio. Euro für Schulen und Kita-Ausbau nichts mehr: Sie kommen zu spät und sind zu schmal bemessen.

“Eine Kinderbetreuung auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau sei „mit dieser Zaghaftigkeit“ nicht zu erreichen, so Tuncel weiter. „Auch vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen sollte der Senat ein Investitionsprogramm für Kita-Neubauten prüfen. Schließlich fehlt es nicht nur hier und da, sondern in ganz Bremen an kindgerecht ausgestatteten Räumen und qualifizierten ErzieherInnen. Vor allem aber fehlt es am politischen Willen, die soziale Infrastruktur des Landes nach vorne zu bringen. Stattdessen legt das Sozialressort neuerdings sogar am Essen der Kleinsten die Sparschrauben an, um Kleckerbeträge herauszuquetschen. Dieser skandalöse Irrweg muss ein Ende haben.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

Bereits im Februar 2010 hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen, ‚alle Möglichkeiten auszuschöpfen, unnötige Atomtransporte durch das Land Bremen zu verhindern‘. Daraufhin stellte die Fraktion DIE LINKE mit einem Rechtsgutachten die Machbarkeit eines Umschlagsverbots für radioaktive Stoffe über Bremens Häfen unter Beweis und brachte einen entsprechenden Gesetzesantrag ein – dieser wurde abgelehnt. In der vergangenen Woche haben nun auch die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen einen Änderungsantrag zum Hafenbetriebsgesetz vorgelegt, demzufolge der Transport von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen künftig verboten sein soll. 

Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Wir freuen uns, dass SPD und Grüne endlich, nach fast zwei Jahren ‚Prüfungszeit‘, die Hafenteilentwidmung angehen. Leider haben sich die Koalitionäre lediglich auf Kernbrennstoffe beschränkt. Dadurch bleiben weiterhin Transporte von Stoffen zulässig, die Vorprodukte für Brennelemente sind, aber nicht als Kernbrennstoffe klassifiziert werden.“ 

Unter diese strahlenden Güter fallen noch nicht angereichertes oder abgereichertes Uranhexaflourid (UF6) sowie Uranerze, die zur Herstellung von Brennstäben benötigt werden und fester Bestandteil des nuklearen Brennstoffkreislaufes sind. Um den Transport auch dieser hochgefährlichen Stoffe zu unterbinden, hat die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag zur Gesetzesinitiative der Koalition gestellt.

Klaus-Rainer Rupp: „Ein weiterer Schwachpunkt des Gesetzentwurfes ist, dass der Senat danach im Alleingang Ausnahmen verfügen kann. Wir erwarten, dass Rot-Grün es ernst meint mit seinem Anliegen, die Atomwirtschaft nicht weiter zu unterstützen. Wenn strahlende Ausnahmen oder Vorprodukte von Brennstäben weiter über die Bremischen Häfen transportiert werden dürfen, bleibt die Gesetzesänderung letztlich lückenhaft und inkonsequent. Die Koalition ist daher gut beraten, wenn sie unseren Änderungsvorschlag berücksichtigt.“  Die Änderungsanträge zum Bremischen Hafenbetriebsgesetz werden morgen (Mittwoch) um 15 Uhr im Plenarsaal der Bürgerschaft behandelt. Klaus-Rainer Rupp: „Die Fraktion DIE LINKE würde sich freuen, wenn möglichst viele die Debatte verfolgen und der Koalition deutlich machen, dass sie keine halben Sachen wollen.“

Den Gesetzesänderungsantrag der Koalition finden Sie hier: www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-96_a93.pdf ;den Änderungsantrag der Linksfraktion hier: www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-108_7c8.pdf .

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Die Novembersteuerschätzung 2011 prognostiziert für die nächsten Jahre erneut substantielle Einnahmeerhöhungen für Bremen. 2011 wird das Land 248 Mio. Euro mehr einnehmen als im Haushalt veranschlagt; für alle kommenden Jahre bis 2016 wird eine weitere jährliche Steigerung der Einnahmen um jeweils rund 125 Mio. Euro vorhergesagt. Aufgrund dieser Einnahmesteigerungen bleibt die Neuverschuldung Bremens 2011 341,5 Mio. Euro unterhalb der zulässigen Neuverschuldung des Stabilitätsgesetzes. Die vom Senat geplanten Eckwerte für den Haushalt 2012 werden zu 251,4 Mio. Euro niedrigeren Ausgaben führen als im Rahmen des Konsolidierungspfades gestattet. 2013 und 2014 würden die vom Senat geplanten Sparhaushalte (Finanzplan 2011-15) 215,2 und 206,4 Mio. Euro unter den zulässigen Ausgaben bleiben, 2015 noch 156,2 Mio. Euro. Zusammengenommen wird der Senat bei der Umsetzung seiner derzeit gültigen Pläne von 2011 bis 2015 insgesamt 1.170,7 Mio. Euro weniger ausgeben als laut ‚Sanierungspfad‘ zulässig ist.

Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Wir werden nicht akzeptieren, dass der Senat der öffentlichen Daseinsvorsorge fast 1,2 Milliarden Euro vorenthält. Die aktuelle Novembersteuerschätzung übertrifft die positiven Einnahmeprognosen vom März deutlich, und auch für die nächsten Jahre stehen die Chancen gut, dass es genug Einnahmen geben wird, um trotz Schuldenbremse in strukturell unterfinanzierte Bereiche wie Bildung, Soziales und Beschäftigungsförderung zu investieren. Diese Mehreinnahmen auch noch in den Schuldenabbau zu stecken, wie von der CDU gefordert, wäre ein grobes Foul gegen alle öffentlichen Bereiche und Projekte, die auf dem Zahnfleisch gehen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist problematisch genug, man muss den Sanierungspfad nicht noch auf Kosten der Allgemeinheit übererfüllen!“

Der Senat habe jetzt die Aufgabe, sich haushaltsstrategisch umzuorientieren – weniger Kürzungsdruck, mehr öffentlichen Substanzaufbau und soziale Unterfütterung. Rupp: „Angesichts der satten Mehreinnahmen ist es an der Zeit für eine Haushaltsaufstellung, die den landesweit akuten Finanzierungsbedarfen mehr Aufmerksamkeit schenkt. Wenn die Sanierung öffentlichen Eigentums, die Aufstockung von Personal in den Inklusionsklassen und Kindergärten sowie der Ausbau einer wirksamen Beschäftigungspolitik jetzt versäumt wird, haben wir es bald mit Folgekosten zu tun, die Bremen nicht mehr aus eigener Kraft begleichen kann.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

"Mit einer Windelprämie will sich die Bundesregierung die Kosten für den zeitgemäßen Ausbau der frühkindlichen Betreuung vom Hals schaffen. Dieser Ansatz wird viele berufstätige oder alleinerziehende Mütter zur Weißglut bringen“, kommentiert Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Pläne der Bundesregierung für ein ‚Betreuungsgeld‘. „Was für ein billiger Trick: Weil das Zieljahr 2013, ab dem das Recht auf öffentliche Betreuung greifen soll, bedrohlich näher rückt, bekommt die Bundesregierung kalte Füße und will zur Entlastung der Kitas die Betreuung zu Hause belohnen. Solche rückschrittlichen Manöver sollten im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen haben.“

Aber nicht nur das schwarz-gelbe Vorhaben, auch die kritische Reaktion der Bremer SPD dazu löste bei der LINKEN heute Verwunderung aus. Tuncel: „Dass der beschleunigte Ausbau der öffentlichen Betreuungsplätze unbedingt Vorrang haben muss, sehen wir genauso. Gleichzeitig stellen wir fest, dass der rot-grüne Senat beim Kita-Ausbau selbst auf der Bremse steht. Bremen ist jedenfalls noch weit davon entfernt, die gesetzlich vorgeschriebenen Plätze für 35 Prozent der Unter-Dreijährigen anbieten zu können. Auch an der Qualität wird ehrgeizig gespart: Statt endlich Stellen für wissenschaftlich weitergebildete ErzieherInnen zu schaffen, wird lieber mit dem Gedanken gespielt, eine eigene Billigausbildung in Form der ‚SozialassistentInnen‘ einzuführen. Es bleibt der Eindruck: Vorne wird über den Bund geschimpft, hinten in einer Tour selber gekürzt. Für einen fortschrittlichen Ausbau der frühkindlichen Betreuung brauchen wir eine andere Dynamik.“

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Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

„Mit einem Arbeitskreis ist den Frauen, die nicht mehr wissen, wie sie von ihren Hartz-IV-Leistungen die Verhütung bezahlen sollen, nicht geholfen“, so Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zum Antrag der Koalition ‚Kostenlose Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte‘ (Drs.18/102).
„Es ist ja schön, dass die SPD-Fraktion den Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) vom letzten Landesparteitag auch auf die Tagesordnung der Bürgerschaft bringt. Das Problem ist nur, dass dieser Antrag viel zu lasch ist. Darauf ‚hinwirken‘, dass Arbeitsgruppen ‚eingerichtet‘ werden, die ‚entwickeln‘, um zu ‚ermöglichen‘: Dadurch ändert sich für die betroffenen Frauen konkret rein gar nichts. DIE LINKE will, dass Bremen dem Beispiel anderer Länder und Kommunen folgt und Hartz-IV-Empfängerinnen die Kosten für Kontrazeptiva möglichst unbürokratisch abnimmt – Punkt. Hier geht es um die Verhütung ungewollter Schwangerschaften, um das Recht auf selbstbestimmte Sexualität, um existenzielle Nöte insbesondere von Frauen und um dringenden Handlungsbedarf.“ 

Die Linksfraktion reicht noch heute einen entsprechenden Änderungsantrag ein, mit dem die Übernahme der Kosten als freiwillige Leistung gefordert wird. Nach den Erfahrungen z.B. aus Berlin ist damit zu rechnen, dass die kostenlose Verhütung für Hartz-IV-EmpfängerInnen und andere sozialleistungsberechtigte Frauen das Land Bremen ca. 400.000 bis 500.000 Euro im Jahr kostet. Bezugsberechtigt sind in Bremen und Bremerhaven etwa 35.000 Frauen; voraussichtlich nehmen etwa 10 Prozent der Frauen die Kostenübernahmen für Verhütungsmittel in Anspruch. Bernhard weiter: „Bereits vor 18 Monaten ist in einer Vorlage der Sozial- und der Arbeitsdeputation über eine Umfrage aus Köln von 2006 berichtet worden, die klar belegt: Hartz IV führt zu vermehrten ungewollten Schwangerschaften wie auch dazu, dass Frauen sich eine selbstbestimmte Sexualität nicht mehr leisten können.

Das muss aufhören.“  Der Antrag der SPD und Grünen sowie der Änderungsantrag der Linksfraktion werden voraussichtlich am Donnerstag in der Landtagssitzung der Bürgerschaft behandelt. Die Linksfraktion wollte ursprünglich auf ein breiteres Bündnis aus Bremer Frauenvertretungen setzen, bevor das Thema ins Parlament gebracht wird. „Aber durch den Antrag von SPD und Grünen müssen wir jetzt intervenieren“, so Bernhard abschließend.

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Die Debatte um die Zivilklausel hat gezeigt, dass Bremens Rüstungsfirmen den Druck auf die Hochschulen im Land verstärken wollen – sei es über Forschungskooperationen, gemeinsame Institute, Stiftungsprofessuren oder indirekte Einflussnahme auf Lehrpläne und Studiengänge. DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund eine Große Anfrage eingereicht, um über ein Forschungsprojekt unter federführender Mitwirkung des Unternehmens Rheinmetall Electronics Defence GmbH informiert zu werden, über das bislang sehr wenig bekannt ist.

Kristina Vogt, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Rheinmetall Defence Electronics ist ein hundertprozentiges Rüstungsunternehmen, hier werden Feuerleitanlagen für Kampfpanzer und allerlei High-Tech für weitere Kriegswaffensysteme konstruiert. Das Unternehmen ist auch Schirmherr und größter Nutznießer des Forschungszentrums CART, das die Wirtschaftsförderung Bremen aufgebaut hat und das mit Millionensummen subventioniert wird. Hier fließen Steuergelder direkt in die Taschen der Rüstungsindustrie.“ 

Am ‚Kompetenz- und Forschungsverbund FLUGROBOTIK CART (Competitive Aerial Robot Technologies)‘ werden von der Hochschule, der Universität, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie einigen weiteren Akteuren in Zusammenarbeit mit Rheinmetall Defence Electronics Drohnen entwickelt. Es steht zu befürchten, dass über diese Kooperation öffentlich finanzierte Rüstungsforschung an Hochschulen etabliert wird.

Vogt: „Mit einer glasklaren Rüstungsfirma wie Rheinmetall Defence Electronics ist keine zivile Grundlagenforschung zu machen. Inwieweit und warum der Senat diese Firma dennoch finanziell und innovationspolitisch fördert, muss politisch detailliert aufgearbeitet werden.“

Die Große Anfrage 'Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings‘?' finden Sie hier: tinyurl.com/66ljj6z .

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Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Die erst gestern ans Tageslicht gekommenen Umstände von drei Todesfällen bei frühgeborenen Kindern im Klinikum Bremen Mitte (KBM) sind von der Fraktion DIE LINKE mit großer Bestürzung aufgenommen worden. Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Unsere Anteilnahme gilt den Eltern, die ihre Frühgeborenen verloren haben. Unsere Gedanken sind auch bei den Eltern der nach wie vor infizierten Frühchen. Es ist furchtbar, dass sie immer noch nicht wissen, woran sie sind. Die Politik des Landes Bremen steht jetzt in der Verantwortung, an einem Strang zu ziehen und schnellstmögliche Aufklärung zu leisten.“ 

Erlanson weiter: „Die Frage der multiresistenten Krankenhauskeime ist eine Frage der Qualität von Hygienestandards und der personellen Umsetzung. Von daher ist als erstes zu klären: Wie sehen Hygienestandards in der Neonatologie aus, wie viele Hygienefachkräfte sind im Einsatz?“

Claudia Bernhard, die die Linksfraktion in der Gesundheitsdeputation vertritt und gestern an der Sitzung teilgenommen hat, in der Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) über den bisherigen Kenntnisstand berichtete, erklärt: „Dass sogar das Gesundheitsressort von der Infektion der bereits vor Wochen verstorbenen Säuglinge erst jetzt erfuhr, ist nicht hinnehmbar. Warum wurde nicht schon nach dem ersten Todesfall im August reagiert, spätestens aber nach dem 16. Oktober, wo doch das Gesundheitsamt inzwischen einbezogen war? Wann sind die vom ESBL-Bakterium betroffenen Säuglinge vom KBM aufgenommen worden? Sind in der Säuglingsabteilung Personalengpässe bekannt, ist dort in der letzten Zeit vielleicht sogar Personal abgebaut worden? Ein Krankenhaus muss gewährleisten können, dass seine PatientInnen nicht noch lebensbedrohlichen Gefahren ausgeliefert sind. Deshalb brauchen wir jetzt ein gewissenhaftes, transparentes Krisenmanagement.“

Die Linksfraktion begrüßt, dass SPD und Grüne heute Morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema eingereicht haben. Anlässlich des Klinik-Skandals hat die Linksfraktion ihre gestern Vormittag eingebrachte Aktuelle Stunde zum Mindestlohn zurückgezogen.

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in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

„Eine Anti-Werbung für den Schulstandort – anders kann man die unsinnige Ankündigung der Bildungssenatorin nicht nennen, gegen den Verwaltungsgerichts-Beschluss zur Referendariats-Zulassung Berufung einzulegen“, kommentiert Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Der Senat soll den Gerichtsbeschluss umsetzen und die ReferendarInnen ohne Wenn und Aber einstellen. Eine ‚vorläufige‘ Einstellung und eine Fortsetzung des Rechtsstreits beschädigen nur den Ruf der Bremer Schulpolitik. Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Jahren ein verschärfter Wettbewerb der Bundesländer um die ReferendarInnen zu erwarten ist, ist diese halsstarrige und rechthaberische Haltung nur unverantwortlich.“ 
Ohnehin gibt das Urteil Fragen auf, was die bisherigen Auskünfte der Bildungsbehörde betrifft. „In der Bürgerschaft wurden auf die mündliche Anfrage der LINKEN hin monatliche Platzzahlen vorgerechnet, die ein Jahresmittel von knapp über 530 besetzten Plätzen ergaben. Offenbar ist das Gericht aber zu dem Schluss gekommen, dass die 530 Plätze gar nicht ausgeschöpft wurden. Diesen Widerspruch wird die Senatorin in der Deputation erklären müssen“, so Vogt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die ‚Nullrunde‘ zum 1. November ebenso wie die Stundenstreichungen ein Akt des heillosen Chaos waren und dass die Begründung im Nachhinein zurechtgebogen wird. Die Senatorin hat ohnehin den handwerklichen Fehler begangen, zum Zulassungstermin am 1. November keine Kapazitätsverordnung mit der Platzzahl ‚Null‘ vorzulegen. Angesichts dieser Versäumnisse kann man dem Senat nur raten: Die zusätzlichen ReferendarInnen einstellen, auf Rechtsmittel verzichten und für 2012 eine Planung vorlegen, die dem tatsächlichen Bedarf an LehrerInnen-Nachwuchs gerecht wird – sprich: deutlich über eine Platzzahl von 530 hinausgeht.“
Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits am 29. August den Senat aufgefordert, auch zum 1. November eine angemessene Zahl von BewerberInnen zum Vorbereitungsdienst an Schulen zuzulassen. 
In der September-Bürgerschaft hatte der Senat auf Anfrage der LINKEN Auskunft gegeben, wie viele ReferendarInnen sich in den einzelnen Monaten des Jahres 2011 im Vorbereitungsdienst befunden hätten. Die Antwort finden Sie anbei.

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Auf die Planungen der LINKEN, ein Volksbegehren zum Stopp von Atomtransporten über Bremische Häfen zu initiieren, hat die SPD heute mit der Ankündigung reagiert, die Bremer Häfen bis zum Januar 2012 für den Umschlag von Kernbrennstoffen sperren zu wollen.
Dazu erklärt Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion:  „Wir freuen uns immer, wenn die SPD sich berappelt und nicht nur von Weltverbesserung redet, sondern auch etwas Sinnvolles macht. Bisher hat sie sich bei der wirksamen Umsetzung ihrer Anti-Atom-Fensterreden nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Seit dem von Rot-Grün angeleierten Bürgerschaftsbeschluss, eine Teilentwidmung der Bremischen Häfen prüfen zu wollen, liegen mehr als 20 ergebnislose Monate zurück. Das überfällige Gutachten sickerte inzwischen an die Presse durch. Aber dass es auch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wird – Fehlanzeige. Machen wir uns nichts vor: Ohne die parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion seit 2009 würden durch das Land Bremen weiterhin alle paar Tage heftig strahlende Frachten ziehen. Und ohne unsere Entscheidung, gegen Atomtransporte ein Volksbegehren zu organisieren, würde das vom Senat angekündigte Gutachten wahrscheinlich so lange aufgeschoben, bis alle Meiler vom Netz gegangen sind.“
Da die SPD-Absichtserklärung nicht automatisch gewährleistet, dass es unverzüglich zur nötigen Änderung des Hafenbetriebsgesetzes kommt, hält die Linksfraktion weiterhin an ihren Vorbereitungen zum Volksbegehren fest. Klaus-Rainer Rupp: „Im Koalitionsvertrag kam eine Hafenentwidmung für radioaktive Gefahrengüter mit keinem Wort vor, auch deshalb sind wir skeptisch. Erst wenn die Bürgerschaft die Bremer Häfen wirksam für gefährliche radioaktive Transporte entwidmet hat, kann man auf das Volksbegehren verzichten.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Als „hinterrücks und widersinnig“ bezeichnet Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute öffentlich gewordene Vorhaben des Sozialressorts, die Ausgaben von Kita Bremen bis zum Jahresende 2011 um 910.000 Euro zu kürzen. „Ausgerechnet bei den Kindergärten – und dann noch in dieser Kurzfristigkeit und Schärfe – mit dem Rotstift zu wildern, ist beim besten Willen nicht mehr zu verstehen, Haushaltsnotlage hin oder her. Der rot-grüne Koalitionsvertrag hat sich noch für die ‚Intensivierung‘ der Kinderbetreuung ausgesprochen. Und um die gesetzliche Verpflichtung, den Kita-Ausbau voranzubringen, kommt Bremen ohnehin nicht herum. Angesichts der ganzen Nachholbedarfe wäre es also höchste Zeit, hier gerade Geld reinzustecken und nicht noch rauszuziehen.“  „Kaum zu begreifen“ ist laut Tuncel der Ressortvorschlag, dass die Kürzungsvorgabe u.a. über Einsparungen beim Mittagessen erreicht werden könne: „Erst stellen sich die Grünen hin und fordern Bio-Kost für alle ErstklässlerInnen, als nächstes wollen sie bei der Versorgung von Kindergartenkindern wieder auf Bio-Qualität verzichten. Absurder geht es nicht.“ Die Fraktion DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Kürzungsvorhaben gegenüber Kita Bremen zurückgenommen werden. „Sollte Sozialsenatorin Stahmann diese Nummer durchziehen, wird ihr das als Tabubruch auf die Füße fallen“, so Tuncel abschließend. 

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

„Von regulären Arbeitsbedingungen ist die Branche bisher weit entfernt. Durch Scheinselbstständigkeit, überlange Dienstzeiten oder Lohnpauschalen für nach oben hin offene Arbeitsstunden sind Jahrmärkte und vergleichbare Events ein prädestinierter Ort für Lohn- und Sozialdumping, Ausbeutung und gesundheitsgefährdende Beschäftigungsverhältnisse. Bremen kann und sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es so nicht weitergeht“, kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Initiative von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), auf dem Bremer Freimarkt einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen.Wenn der Senat hier tatsächlich rigoros einschreitet und Konzessionen für SchaustellerInnen von Mindeststandards abhängig macht, ist das nach Ansicht der Linksfraktion nur zu begrüßen. Claudia Bernhard weiter: „Dabei sollten aber auch Firmen beachtet werden, die am Rande solcher Großveranstaltungen ihr Geld verdienen: Im Security-Gewerbe oder bei Taxiunternehmen sind ähnlich prekäre Missstände seit längerem bekannt. Diese ArbeitnehmerInnen warten ebenfalls mit Recht auf eine Lösung durch einen armutsfesten Mindestlohn. Der muss heute allerdings bei über 10 Euro die Stunde liegen statt bei 8,50 Euro.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

LINKE fordert Aufklärung über verfassungswidrige Spitzelsoftware

Angesichts der scheibchenweise ans Licht kommenden Erkenntnis, welche Behörden sogenannten ‚Staats-Trojaner‘ zur Ausspähung und Kontrolle von Computern eingesetzt haben, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft auch Klarheit vom Senat. In einer Anfrage bittet sie um Auskunft, inwiefern Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und weitere exekutive Stellen entsprechende Software in Bremen einsetzen oder eingesetzt haben.

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt: „Der Verfassungsbruch ist aufgrund des Funktionsumfangs des veröffentlichten Quellcodes der Spionagesoftware klar gegeben. Die politische Verantwortung für diesen Skandal muss dringend und bis ins Detail aufgearbeitet werden. Für das Land Bremen erwarten wir, dass unsere Anfrage zum Anlass genommen wird, unverzüglich offenzulegen, ob in Bremen Software mit entsprechend verfassungswidrigen Funktionen eingesetzt wurde, und wenn ja, an welchen Stellen.“

Dass Innensenator Ulrich Mäurer sich in dieser Angelegenheit bislang nicht äußert, bemängelt Vogt: „Ist diese Software auch in Bremen zum Einsatz gekommen, müssen am Ende Konsequenzen gezogen werden. Sollte es zu einem Rechtsbruch durch Behörden gekommen sein, darf das nicht ausgesessen werden.“

Die heute eingereichte Anfrage finden sie hier: http://tinyurl.com/6l8xn4p

Michael Horn Referent für Öffentlichkeitsarbeit Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft

Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Mittwoch (28. September) hat die Bremer SPD einen Antrag der Jusos beschlossen, der die Verankerung einer Klausel für zivile Forschung und Lehre im Bremischen Hochschulgesetz vorsieht. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im vergangenen Juni einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht; Rot-Grün lehnte da noch ab.

Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zur neuen Beschlusslage des SPD-Landesverbands: „Den Erkenntnisgewinn bei den Sozialdemokraten können wir nur begrüßen. Eine gesetzliche Regelung ist angesichts der Drohgebärden aus dem Hause OHB gegen die Verwaltungsgremien der Uni Bremen mehr als angebracht. Die Zivilklausel im Gesetz würde passenderweise auch für die Hochschule Bremen greifen, wo Rüstungsfirmen bislang fast uneingeschränkt agieren können wie sie wollen.“

Aufgrund der unverhohlenen Parteinahme von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), der sich mehrfach klar an die Seite von OHB und die Kriegswaffenproduzenten Rheinmetall Defence und ATLAS Electronics gestellt hat, gibt es für Tuncel aber noch begründete Zweifel, ob den Worten auch Taten folgen: „Aller Voraussicht nach wird ein konsequenter Ausschluss von Rüstungsforschung nur durch öffentlichen Druck erreichbar sein. DIE LINKE steht weiterhin an der Seite der Friedensinitiativen und kritischen Hochschulangehörigen, die die Aufrüstung des Hochschulalltags nicht widerstandslos hinnehmen. Dass die SPD hier nun Zugeständnisse macht, lässt erstmal hoffen.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Wie schon auf der Sitzung des Beirats Mitte am vergangenen Montag (26. September) zum Neubau der ‚Oldenburger Kurve‘ angeregt, schlägt Gerd Arndt, Verkehrsdeputierter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft vor, dass die Beiräte-Regionalkonferenz zum Thema ‚Bahnlärm‘ zeitnah zusammentritt.

Die Forderung des Beirats Mitte nach einem effektiven Lärmschutz an der Quelle – sprich: den Gleisen, dem rollenden Material, einschließlich einer Entdröhnung der Brücken – habe breite Unterstützung verdient.Gerd Arndt: „Die Züge lösen sich nicht in Luft auf, nachdem sie die Stephanibrücke oder das Geteviertel passiert haben. Beim Treffen der Regionalkonferenz wäre es gut, wenn sich alle Beiräte mit der Sache solidarisch erklären.
Bei der Gelegenheit könnten Bremens Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete gleich berichten, inwiefern sie im Sinne der vor einem halben Jahr auf der Regionalkonferenz gefassten Beschlüsse tätig geworden sind.

Dabei ging es z.B. um die Abschaffung des sogenannten ‚Schienenbonus‘, also der Absenkung des Geräuschpegels von Bahnverkehren um 5 dB.“ Auch der Senat müsse hier Initiative zeigen und sich über eine Bundesratsinitiative für die Absenkung der Grenzwerte sowie die verstärkte Erforschung lärmarmer Fahrzeuge einsetzen. Zudem gelte es, auf eine deutliche Aufstockung des Lärmschutzprogramms der Deutschen Bahn hinzuwirken und die Anbindung des künftigen Jade-Weser-Ports zu verbessern, damit der Bremer Hauptbahnhof und die innerstädtischen Strecken entlastet werden.

Auf Bundesebene muss eine durchgehende Zweigleisigkeit zwischen Oldenburg und Sande durchgesetzt werden, dazu gehört die Elektrifizierung der Streckenabschnitte ‚Oldenburg – Sande – Wilhelmshaven Hbf‘ sowie ‚Sande – Ausweichanschlussstelle Nordstrecke (Weißer Floh) – Ölweiche‘.

Arndt abschließend: „Die Weigerung der Deutschen Bahn, sich am Lärmaktionsplan nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie zu beteiligen, ist auf allen politischen Ebenen der Länder und des Bundes zu missbilligen. Wenn sich der Druck auf die DB von Bremen aus nicht erhöhen lässt, müssen wenigstens Anreize zu lärmmindernden Zugzusammenstellungen geschaffen werden. Für besonders laute Güterzüge ist es höchste Zeit, in den Nachtstunden, das heißt von 22 bis 6 Uhr, im Stadtgebiet ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Das über vier Jahre dauernde Verfahren gegen sieben rechtsradikale Bremer Hooligans wurde heute ganz ohne Zeugenaussagen beendet. Das Strafmaß: zum Teil zur Bewährung ausgesetzte dreistellige Geldstrafen für die Tatbestände der schweren Körperverletzung und des Hausfriedensbruches beim Überfall auf den Ostkurvensaal.

Die Übergriffe außerhalb des Stadions (Landfriedensbruch) und die Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld nicht angeklagt. Die Neonazi-Hooligans gelten somit als nicht vorbestraft. Sofern die Staatsanwaltschaft keine Berufung einlegt, ist der Fall für Bremens Justiz damit erledigt.

Die angeklagten Neonazis nahmen den vorgeschlagen Deal heute mit Triumphpose an.  Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, zeigt sich empört: „Das Strafmaß ist im Grunde ein Quasi-Freispruch für die angeklagten rechten Hooligans. Den Betroffenen und Zeugen wurde Schutz und eine aktive Beteiligung am Verfahren versprochen, wenn sie Anzeige erstatten und aussagen, aber die Staatsanwaltschaft hat letztlich keine dieser Zusagen eingehalten.

Nun konnten die rechtsradikalen Täter Namen und Adressen der aussagebereiten Zeugen den Verfahrensakten entnehmen, ohne dass es überhaupt zu einer Vernehmung der Opfer gekommen wäre. Statt die überfallenen Jugendlichen gemäß der Absprachen zu schützen, handelte die Staatsanwaltschaft lieber einen Deal mit den Neonazis und ihren einschlägig bekannten Anwälten aus.“  Vogt weiter: „Am Ende dieses ungeheuerlichen Justizskandals steht nun ein offizieller Freibrief für rechte Schläger. Diese können jetzt davon ausgehen, dass sie in Bremen keine strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen, egal, was sie tun.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.“  Peter Erlanson, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Dieser Urteilsspruch krönt ein skandalöses Verfahren, wo vergangene Woche vermummte Gewalttäter das Amtsgericht in eine rechtsfreie Zone verwandeln konnten. Das ist schlicht unfassbar und muss politische Konsequenzen haben. Als ersten Schritt setzen wir uns für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses ein. Wir hoffen, dass uns die anderen Fraktionen in diesem Anliegen unterstützen.“

Fraktion DIE LINKE.
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Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Mitte 1985 wurden die Unterrichtsräume an der Amersfoorter Straße als Schulstandort aufgegeben. Auf diesem Anwesen entstand Ende der 1980er Jahre das Bürger- und Sozialzentrum Huchting (BuS). Die außergewöhnliche Mischung aus kulturellen, ökologischen, sozialen und Sport-Einrichtungen haben das BuS im Laufe der Zeit zu einem attraktiven soziokulturellen Zentrum, auch über die Stadtteilgrenzen Huchtings hinaus, gemacht.Wie an vielen öffentlichen Gebäuden nagt auch an den BuS-Immobilien der Zahn der Zeit, weshalb Umbauten zusehends notwendiger werden. Im Frühjahr 2011 hat die Bremer Wohnungsbaugesellschaft Gewoba die Vorplanungen sowie das Konzept zum Umbau des BuS vorgestellt. „Seitdem ruht still der See“, wie Claudia Bernhard, Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN, mit Bedauern feststellt. Die Gesellschaft Immobilien Bremen hat bislang noch keinen Vertrag zur Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen vorgelegt, weshalb viele der im BuS beheimateten Institutionen befürchten, dass der für 2012 anvisierte Baubeginn gefährdet ist. Grund genug für Bernhard, in der Bürgerschaft nachzufragen, wie es um den Sachstand aktuell bestellt ist. In der Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 27. September erklärte Finanzstaatsrat Dieter Mützelburg, dass mit der Gewoba noch in diesem Jahr ein Vertrag unterzeichnet werden soll und der Baubeginn 2012 eingehalten wird. Michael Horn, Fraktionssprecher der LINKEN im Huchtinger Beirat, freut sich, dass nach der unerklärlichen Phase des Stillstands nun endlich Bewegung in die Sache kommt. „Die Institutionen brauchen eine gewisse Planungssicherheit. Schließlich müssen sie sich auch auf die Umbaumaßnahmen einstellen können.“Die Senatsantwort auf die mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft können Sie der Anlage entnehmen. Die Fragestellung finden Sie hier: tinyurl.com/67lr7r8 .

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

„Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit ist im September nicht nur bundesweit, sondern auch in Bremen und Bremerhaven gesunken. Langzeitarbeitslose profitieren von dieser Entwicklung allerdings fast überhaupt nicht“, kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Arbeitsmarkt-Zahlen für September 2011.  „Während die Zahl der Erwerbslosen im Land Bremen sich um 1.548 verringert hat (von 37.870 auf 36.322), ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen nur um rund 130 zurückgegangen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist nur um circa 250 gefallen, die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsempfänger ist sogar gestiegen. Daran merkt man: Es sind vor allem alleinstehende Personen, die im Moment aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. An den erwerbslosen Familien geht die Konjunkturbelebung vollständig vorbei.“ Gerade vor diesem Hintergrund sei es unverzichtbar, dass Bremen die Einbrüche bei der Arbeitsmarktförderung des Bundes zumindest teilweise mit eigenen Maßnahmen und Mitteln kompensiert. „In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Hartz-IV-EmpfängerInnen im Verhältnis zu den EmpfängerInnen von ALG I so groß wie in Bremen“, so Bernhard. „Gleichzeitig gibt es kein Bundesland, das weniger Landesmittel für Arbeitsmarktpolitik ausgibt als Bremen.“ Im Vorjahresvergleich gibt es auch kein westdeutsches Bundesland, in dem Frauen weniger von der Verringerung der Arbeitslosigkeit profitiert haben als Bremen (-2,6 Prozent, Bundesdurchschnitt: -6,6 Prozent). „Die aktuelle Konjunkturbelebung auf dem Arbeitsmarkt besteht überwiegend darin, dass Männer mittleren Alters ohne Berufsabschluss in befristete Beschäftigung geholt werden und dass Frauen Zuverdiensttätigkeiten annehmen“, kritisiert Bernhard. „Bundesweit ist fast jeder zweite zusätzliche Arbeitsplatz, der gegenüber dem Vorjahresmonat hinzugekommen ist, ein Teilzeitarbeitsplatz (305.000 Teilzeit, 365.000 Vollzeit). Die Prekarisierung des Arbeitsmarkts geht unverändert weiter.“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

 

„Nach Bekanntgabe der Halbjahresbilanz für den Klinikverbund mit den wenig überraschenden, ja, vorhersehbaren Verlusten erhob sich das immer gleiche Palaver: Die CDU propagiert einmal mehr die Privatisierung der Kliniken, die SPD will den ,schmerzlichen Stellenabbau’ weiterführen wie bisher“, so Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur aktuellen Debatte um den Bremer Klinikverbund (GeNo). „Für PatientInnen und Beschäftigte nimmt diese Entwicklung leider den inzwischen erwartbaren tragischen Verlauf. Mit weiterer Verschärfung der Finanzlage wird der rot-grüne Senat den Arbeitsplatzabbau beschleunigen. Die bereits prekäre Gesundheitsversorgung wird dadurch noch prekärer. PatientInnen bleiben weg, Erlöse sinken, Personal wird weiter abgebaut, noch mehr PatientInnen suchen alternative Klinikangebote auf – eine unaufhaltsame Abwärtsspirale ist in Gang gesetzt. Der GeNo-Geschäftsführer Hansen wird noch sein Jubel-Betriebsfest am Ende des Monats abwarten, um dann mit Notlagentarifverträgen die Beschäftigen die Zeche bezahlen zu lassen.“DIE LINKE fordert stattdessen, dass der rot-grüne Senat endlich die Investitionskosten nach Krankenhausfinanzierungsgesetz übernimmt. Die Grundlage für eine adäquate, wohnortnahe und sozial gerechte Versorgung durch kommunale Krankenhäuser zu erhalten und zu optimieren, ist kein Luxus, sondern öffentliche Aufgabe. Peter Erlanson: „Kommunale Krankenhäuser könnten Leuchtturmprojekte für Qualität und menschengerechte Versorgung in einer älter werdenden Gesellschaft sein – vorausgesetzt, der politische Wille zum Einsatz der Mittel ist vorhanden.“CDU, SPD, Grüne und FDP sind laut Erlanson „dem neoliberalen Paradigma verfallen, dass nur ein schlanker Staat ein guter Staat ist“. Jahrelange Steuersenkungsorgien zugunsten der Reichen und der Konzerne hätten das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20) im Bereich der Gesundheitsvorsorge faktisch abgeschafft. Erlanson abschließend: „Nur Reiche brauchen keinen starken Staat! Reiche brauchen auch keine gesetzlichen Krankenkassen oder kommunale Kliniken! DIE LINKE bekämpft diese Zwei-Klassen-Medizin seit langem.“DIE LINKE setzt sich für demokratisch kontrollierte kommunale Krankenhäuser ein, die Menschen aus allen Klassen und Schichten mit guten Versorgungsangeboten offenstehen. Kommunale Häuser müssen etwa durch Transaktions- und Reichensteuer finanziert werden. Flankierend fordert DIE LINKE eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Privatpersonen entsprechend ihrer Einkommenshöhe einzahlen. 

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

Der zur heutigen Landtagssitzung eingereichte Antrag der LINKEN auf Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht wurde von der Bremischen Bürgerschaft abgelehnt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt: „Die rot-grüne Koalitionsmehrheit hat mit der Ablehnung unseres Antrags unter Beweis gestellt, dass sie rückschrittlicher ist als der niedersächsische Innenminister, der sich bislang in der Flüchtlingspolitik eher als Hardliner präsentiert hat.“Während die Freizügigkeit für Asylsuchende in Niedersachsen ausnahmslos auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden soll, setzt der Bremische Senat trotz seiner Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Residenzpflicht weiterhin auf Einschränkungen: So soll die Residenzpflicht dann aufrecht erhalten werden, wenn Asylsuchende aus Sicht der Behörden ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt haben oder wenn sie straffällig geworden sind. Niedersachsen hingegen verzichtet darauf.

Den Vorwurf, dass der Antrag der LINKEN aufgrund einer vermeintlich bereits abgeschafften Residenzpflicht überflüssig und ‚Zeitverschwendung‘ sei, weist Vogt zurück: „Faktisch haben sich die Bedingungen für die Betroffenen in Bremen sogar verschärft. Früher konnten sie unmittelbar bei der Ausländerbehörde die Verlassenserlaubnis beantragen, heute müssen sie dafür auf einen Termin warten. Oft liegt dann der Anlass für den Besuch in einem anderen Bundesland bereits in der Vergangenheit.“Im Gegensatz zu Geduldeten können Asylsuchende zwar relativ unproblematisch die an Bremen und Bremerhaven angrenzenden Landkreise besuchen, darüber hinaus brauchen sie allerdings weiterhin Verlassenserlaubnisse. Dem hätte die Bürgerschaft heute abhelfen können.  „Von einer faktisch nicht mehr vorhandenen Residenzpflicht zu reden, ist deshalb reine Heuchelei“, so Vogt abschließend.

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in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

 

Die Fraktion der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt den Vorstoß der Grünen, nach fast vierzig Jahren den sogenannten ‚Radikalenerlass‘ auch formal aufzuheben. „Mit der Praxis der Berufsverbote ist in den 70er Jahren ein staatliches Willkürinstrument geschaffen worden, das sich nahezu ausschließlich gegen die politische Linke richtete“, so Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. „Die Berufsverbote haben Existenzen vernichtet und zu einem Klima der Einschüchterung und Gesinnungskontrolle beigetragen. Sie waren eine späte Nachahmung der McCarthy-Ära in den USA und haben die Entwicklung eines kritischen, fortschrittlichen öffentlichen Dienstes weit zurückgeworfen.“  Vogt erinnert daran, dass das letzte Berufsverbot gegen einen Lehrer in Deutschland erst im September 2007 aufgehoben wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die deutsche Praxis der Berufsverbote bereits 1995 als Verstoß gegen die EU-Menschenrechtskonvention verurteilt. "Es soll aber niemand denken, Berufsverbote wären heute in der Bundesrepublik keine Realität mehr“, so Kristina Vogt weiter. „Gerade in den letzten Jahren ist das Instrument der Verdachts- und Bagatellkündigungen massiv genutzt worden, um gegen gewerkschaftlich aktive Kolleginnen und Kollegen vorzugehen. Für ein wirkliches Ende der Berufsverbote sind ein Verbot von Verdachts- und Bagatellkündigungen und eine deutliche Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig. Dabei muss die Beweislast zugunsten der Betroffenen und mit einer vollen Anwendung auf Kündigungen umgekehrt werden. Die Aufhebung des sogenannten Radikalenerlasses sollte daher nicht bei diesem symbolischen Akt stehenbleiben, sondern mit einer Initiative für ein verbessertes Verbot weltanschaulicher Diskriminierung in der Privatwirtschaft einhergehen.“ 

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„Gerade Bremerhaven mit rund 20.000 Bürgerinnen und Bürgern, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben, braucht eine unabhängige Hartz-IV-Beratungsstelle wie die Solidarische Hilfe“, kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

„Gerade Bremerhaven mit rund 20.000 Bürgerinnen und Bürgern, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben, braucht eine unabhängige Hartz-IV-Beratungsstelle wie die Solidarische Hilfe“, kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Berichte um eine drohende Schließung der anerkannten Beratungsadresse in Bremerhaven. „Die Solidarische Hilfe ist bekannt dafür, in sehr vielen Fällen Betroffenen zu ihrem Recht verholfen zu haben, wenn es um Arbeitslosengeld, Kosten der Unterkunft, Verschuldung oder Sanktionen geht. Hier den Rotstift anzusetzen, ist gegenüber den Beratungssuchenden schlichtweg zynisch. Zynisch ist auch das Angebot, die hauptamtlichen Mitarbeiter gegebenenfalls mit Ein-Euro-Jobs über Wasser halten zu wollen. Dies ist ein Affront gegen die qualifizierte Arbeit, die hier bislang unter hohem Einsatz geleistet wurde.“ 

Auch Günter Matthiessen, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE Bremerhaven, führt dazu aus: „Gerade in Bremerhaven, wo die Arbeitslosigkeit immer noch sehr viel höher liegt als im Umland und in Bremen, ist eine unabhängige Beratungsstelle notwendig. Die Beratungsfälle in der Vergangenheit unterstreichen diese Notwendigkeit.“

Dass die MitarbeiterInnen der Solidarischen Hilfe mehrheitlich über Beschäftigungszuschüsse finanziert werden, „ist ein unhaltbarer Zustand“, so Bernhard weiter. „Diese Arbeit muss über kommunale Zuwendungen abgesichert werden. Die Kürzungen der Bundes-regierung in der Arbeitsmarktförderung machen momentan sehr deutlich, wie viele notwendige kommunale Aufgaben in Bremen und Bremerhaven auf dem Umweg über Beschäftigungsförderung finanziert werden, obwohl sie in den regulären Haushalt gehören.“ 

Die Linksfraktion hat zur kommenden Sitzung der Bremischen Stadtbürgerschaft den Antrag eingebracht, soziale Beschäftigungsprojekte in den Stadtteilen künftig durch kommunale Mittel abzusichern. Claudia Bernhard: „Für Bremerhaven besteht derselbe Handlungsbedarf. Es kann auch nicht angehen, dass die Jobcenter darüber entscheiden, welche Beratungsangebote und Sozialprojekte erhalten werden und welche dichtgemacht werden. Das ist immer noch die Aufgabe der politischen Entscheidungsträger.“

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LINKE reicht Antrag zur Absicherung sozialer Stadtentwicklung einAufgrund der Bundeskürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sieht die Fraktion DIE LINKE viele Bremer Projekte der sozialen Stadtentwicklung in ihrer Existenz bedroht. Von Kürzungen der Arbeitsmarktförderung ist u.a. das Programm ‚Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung‘ (ehemals: ‚Bremen produktiv und integrativ‘) stark betroffen. Die Linksfraktion hat deshalb einen Bürgerschaftsantrag eingereicht, wonach die gestrichenen Leistungen durch kommunale Zuwendungen abgesichert werden sollen. Auf dem Wege fordert sie, dass der Senat über ein Konzept darlegt, welche der bisher aus der Beschäftigungsförderung der Jobcenter finanzierten Projekte und Stellen in welcher Form verstetigt werden können. Dabei gilt es auch zu klären, welche Trägerstruktur jeweils angestrebt wird, wie die Arbeitsverhältnisse tariflich gestaltet werden sollen, wie die Beteiligung der Stadtteile zu organisieren ist und welche Mittel das Land aufbringen kann.Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erläutert: „Am 23. September wird der Bundestag das Gesetz zur ‚Instrumentenreform‘ beschließen. Danach wird es ab April 2012 so gut wie keine sozialversicherungspflichtig geförderten Stellen mehr geben. An die 50 soziale Stadtteilprojekte Bremens sind diesen Bedingungen kaum noch gewachsen. Was hier geleistet wird, ist notwendige Arbeit für den sozialen Zusammenhalt. Viele öffentliche Zuwendungen sind in den vergangenen Jahren aus Mitteln der Jobcenter querfinanziert worden. Wenn diese Mittel wegbrechen, müssen Land und Kommune einspringen. Alles andere ist unzumutbar.“Den Antrag „Soziale Stadtentwicklung absichern!“ der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier: tinyurl.com/66eawof.

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Steuererhöhungsvorhaben der SPD – Rupp: „Allein mir fehlt der Glaube“Zu den Medienberichten über die Steuererhöhungspläne der Bremischen SPD erklärt Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:  „Das letzte Mal steuerpolitisch aufgefallen ist die SPD 2001, als sie die Steuern für Reiche und Unternehmen massiv gesenkt und die Haushaltsnotlage mit eingebrockt hat. Bremen hat durch die Steuergeschenke damals etwa 500 Mio. Euro pro Jahr eingebüßt – wir erinnern uns noch gut an den vorgeschobenen ‚Kanzlerbrief‘, der diese Ausfälle auffangen sollte. Hoffen wir, dass die heutigen Pläne der SPD auf Steuererhöhung am Ende auch so viel Entlastung für den Haushalt bringen wie sie den Worten nach versprechen.“Der größte Unterschied zwischen den Steuersenkungsplänen der SPD und dem Steuerkonzept der LINKEN besteht Rupp zufolge darin, dass die SPD bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro eine Vermögenssteuer von 0,5 Prozent erheben will – DIE LINKE fordert 5 Prozent. Zur Illustration: Laut der aktuellen Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen besitzt der durchschnittliche Bürger des reichsten Prozents der Bremischen Einwohner ein Vermögen von 2,19 Mio. Euro. Nach Maßgabe der LINKEN müsste er jährlich 59.500 Euro Vermögenssteuer an das Land Bremen zahlen, nach den Vorhaben der SPD nur 5.950 Euro. Rupp: „Dieser Ansatz ist besser als nix, aber viel zu niedrig. Welche Steuer, die die Allgemeinheit trifft, gibt sich mit so wenig zufrieden?“Die von Bremens SPD angedachten Steuereinnahmen würden Bremens Finanzen nichtsdestotrotz substanziell helfen, „das ist nicht die Frage“, so Rupp. Fraglich sei, warum der rot-grüne Senat Bremen weiterhin gnadenlos kürzt, obwohl er vor kurzem bereits Steuermehreinnahmen von über 100 Mio. Euro für 2010 verzeichnen konnte. Rupp: „Würden die Sozialdemokraten ihrer eigenen Botschaft über den Weg trauen, würden sie erkennbarer in die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Kitas, Kultur investieren. Es muss sich erst noch zeigen, ob die neuen SPD-Töne in 2013 Wirklichkeit werden oder nur vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel sind. Bislang fehlt mir der Glaube.“
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Laut aktuellen Presseberichten wird Bremen dieses Jahr rund 154 Mio. Euro mehr Steuern einnehmen als im Vorjahr 2010. Auch die Ausgaben haben sich aufgrund verringerter Zinssätze positiv entwickelt. Dazu erklärt Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Nachricht ist natürlich positiv, aber neu ist sie nicht. Das dicke Steuerplus hat sich schon im letzten Jahr abgezeichnet. Schade nur, dass das Ressort damals unsere Berechnungen ignoriert hat und deshalb finanziellen Spielraum für nötige Investitionen verschenkt hat. Wir finden es fatal, dass von den verbesserten Einnahmen weniger bei den Bremern ankommt als möglich gewesen wäre. Es ist nicht zu vermitteln, dass Leute aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden, während die Einnahmen sprudeln und die Zinsausgaben rückläufig sind. “ 

Da der Senat bei der letzten Einnahmeschätzung einen ‚konservativen‘ Ansatz gewählt hat, verfügt Bremen unter den Maßgaben der Schuldenbremse über einen deutlich geringeren Ausgabenrahmen. Rupp: „Dieses Taktieren ist ein Schnitt ins eigene Fleisch. Mit einer realistischen Einnahmeberechnung hätte Bremen in 2011 über 100 Mio. Euro mehr freie Mittel verfügen können. Aber offenbar ist dem Senat eine Planübererfüllung im Umgang mit der Schuldenbremse wichtiger als möglichst viel für Bildung und Soziales herauszuholen.“

DIE LINKE hat Anfang Dezember 2010 darauf hingewiesen, dass die offizielle November-Steuerschätzung um mindestens 100 Mio. Euro zu niedrig angesetzt war. Im Mai 2011 hat die Linksfraktion aufgrund neu veröffentlichter Zahlen insgesamt Mehreinnahmen von rund 150 Mio. Euro kalkuliert – das Ressort kam auf 90 Mio. Euro. Im Juli 2011 hat die Links-fraktion eine umfangreiche Anfrage an das Finanzressort gestellt, um die verschiedenen Einnahmefaktoren nachvollziehbar aufzuschlüsseln. Rupp: „Wir vermuten, dass die Ressortvorlage für die morgige Senatssitzung ein Vorgriff auf die Beantwortung unserer Anfrage im Haushalts- und Finanzausschuss ist. Der Senat kann sich schon mal darauf einstellen, dass wir ihm auch angesichts der Mai-Steuerschätzung 2012 auf den Zahn fühlen werden.“

Sollte kein Weg daran vorbeigehen, dass die Steuermehreinnahmen 2011 für die Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden, müssen Rupp zufolge wenigstens die verminderten Zinsausgaben anderweitig veranschlagt werden: „Hier muss der Senat dringend die Karten offenlegen und sagen, was er mit diesen freien Finanzmitteln vorhat. Das Geld am Parlament vorbei zu verplanen, ist jedenfalls keine Option!“

Die vorangegangenen Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE zum erwarteten Steuerplus finden Sie hier http://tinyurl.com/3og52sf und hier http://tinyurl.com/43hy52t.

„Juristische Spiegelfechterei“ – LINKE zur Prüfung des Haushaltsgesetzes für den Haushalt 2011 vor dem Staatsgerichtshof

Auf Antrag von 26 CDU- und FDP-Abgeordneten der letzten Legislaturperiode befindet sich die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2011 auf dem juristischen Prüfstand. Heute vormittag fand die mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof statt. Klaus-Rainer Rupp, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt:

„Statt zuzugeben, an Bremens Schuldenstand nicht ganz unbeteiligt zu sein, setzt die Röwekamp-CDU auf juristische Spiegelfechtereien. Die heutige Diskussion im Staatsgerichtshof hat immerhin veranschaulicht, dass durch die grundgesetzliche Verankerung der Schuldenbremse  ein Rechtsregime eingezogen wurde, das zu vielen bestehenden Rechtsgrundlagen quersteht. Ob das nun die Haushaltsautonomie der Länder, die Kreditbegrenzung nach Artikel 131a der Landesverfassung oder, wie ich finde, vor allem das Sozialstaatsgebot ist: Überall hakt und kracht es. Die Gerichte werden in den nächsten Jahren viel mit der Klärung zu tun haben, welche konkreten Alt-Regelungen unter welchen neuen Rahmenbedingungen künftig gelten. Das Chaos wird enorm sein.“

Rupp weiter: „Wenn CDU und FDP ihre Vision von Nullverschuldung unbedingt rechtlich absegnen lassen möchten, stellt sich die Frage, was bei einem juristischen Erfolg eigentlich politisch gewonnen wäre: Der finanzielle Kürzungsdruck würde weiter zunehmen, die Sparpotenziale sind dadurch aber trotzdem nicht gegeben. Sollte die CDU den Staatsgerichtshof mit ihrer Klage zu der Entscheidung zwingen, dass Bremens Konsolidierungskurs zu ‚weich‘ ist, wird der von der CDU eingeschlagene Rechtsweg fürs Bundesland sogar gefährlich. Der soziale Zusammenhalt müsste offen aufgegeben werden; haushaltpolitisch würde Bremen so weit in die Knie gezwungen, dass von Autonomie überhaupt nicht mehr die Rede sein kann.“

 

Statistische Ausbildungsplätze kann die Handelskammer gerne behalten

Anfang nächster Woche beginnt für viele Jugendliche das Ausbildungsjahr 2011. Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des DGB im Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt hervorgeht, entsprechen die optimistischen Zahlen über freie Ausbildungsplätze, wie sie von den Industrie- und Handelskammern Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Bremen angegeben wurden, nicht dem realen Angebot. Erstens sind nur etwa 800 der 1200 ausgeschriebenen Ausbildungsplätze in diesem Jahr zu besetzen. Zweitens sind viele als offen gemeldete Ausbildungsplätze bereits vergeben – bei einer Stichprobe von 350 Anrufen etwa die Hälfte.

Cindi Tuncel, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Damit wäre wieder einmal bewiesen, dass der Mangel an Ausbildungsplätzen ein viel größeres Problem ist als der vorgeschobene Mangel an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern. Wer nach der Schulzeit im Berufsleben unterkommen will, braucht außer einem passablen Abschlusszeugnis auch eine gehörige Portion Frustrationstoleranz und beißt eventuell trotzdem auf Granit. Und das kann es nicht sein. Die faule Strategie von Politik- und Wirtschaftsverbänden, das Fehlen echter Ausbildungsplätze über ansehnliche Statistiken lösen zu wollen, mag offiziell funktionieren, geht aber für die Betroffenen nach hinten los. Wo bleiben die nötigen Gegenmaßnahmen? DIE LINKE fordert seit Jahren, dass es eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe und eine vernünftige Struktur von Ausbildungsplatzgarantien für die Schulabgänger braucht. Hier müssen die Verantwortlichen in die Gänge kommen. Und Ausbildungsplätze, die nur zum Schein vorgehalten werden – die kann die Handelskammer gerne behalten.“

Die Pressemitteilung des DGB Niedersachsen zur Ausbildungsplatzstatistik finden Sie hier: http://www.niedersachsen.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=498

 

Bremer Schuldenkrise – eher wie in den USA als wie in Griechenland

„Jetzt ist es offiziell: Bremen kann seine Schuldenlast genauso wenig aus eigener Kraft abbauen wie Griechenland“, kommentiert Klaus-Rainer-Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, das Interview von Senatspräsident Jens Böhrnsen mit Spiegel Online. „Damit enden aber die Parallelen. Griechenland ist vor allem ein Opfer der deutschen Billiglohnpolitik und des deutschen Export-Imperialismus, so dass die Möglichkeiten einer griechischen Haushaltssanierung durch dortige Steuererhöhungen begrenzt sind. Bremen hingegen ist ein Opfer der bundesdeutschen Steuersenkungen und der Schieflage im deutschen Finanzausgleich. Böhrnsens Lösungs-‚Option‘ eines Bundesfonds für Altschulden ist deshalb richtig, aber nicht ausreichend.“

Rupp weiter: „Leider zieht der Senat immer noch die falschen Konsequenzen aus dem deutschen Finanzausgleich. Es ist herzlich egal, wo jemand seine Einkommensteuer entrichtet, der in Bremen oder Bremerhaven arbeitet. Entscheidend für die Finanzeinnahmen eines Bundeslands wie Bremen sind größtenteils die Einwohnerzahlen und die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten. Dieser Hebesatz, in Bremen liegt er bei 135 Prozent, muss angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen und urbanen Ballungsprozesse in den letzten 20 Jahren deutlich hochgeschraubt werden. Das hätte auch nichts mit Almosen zu tun, sondern mit föderaler Steuergerechtigkeit. Die aber fordert der ‚hanseatisch bescheidene‘ Senat meistens nicht.“

Was die Schulden der Bundesländer angeht, ist es Rupp zufolge ohne Weiteres möglich, diese in einen Bundesfonds zu übernehmen und dann durch höhere Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen abzutragen. Die bundesdeutsche und damit auch Bremische Lage sei daher eher wie in den USA: Eine Sanierung durch Steuererhöhungen werde aus purer Klientelpolitik blockiert. „Der von uns geforderte Dreiklang lautet: Übernahme der Altschulden in einen Bundesfonds, sozial gerechte Steuererhöhungen, gerechter Finanzausgleich für die Stadtstaaten. Ohne diese drei Weichenstellungen ist es müßig, auch noch den Knochen runterzusparen, wenn auf den Rippen schon nichts mehr ist. Wie lange will sich der Senat eigentlich noch um diese Erkenntnis herumdrücken?“

 

Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in Bremen einführen

Anlässlich der Umsetzung einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Berlin erneuert die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft heute ihre Forderung, diese Regelung auch für Bremen und Bremerhaven einzuführen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cindi Tuncel erklärt: „Die Einführung der Kennzeichnungspflicht gehört zu den wenigen konkreten Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags. Von daher dürfte einer baldigen Umsetzung auch in Bremen nichts im Wege stehen.“

Die verbindliche, personengebundene Kennzeichnung ermöglicht eine bessere Aufklärung von polizeilichen Übergriffen bei Großeinsätzen und kann bereits im Vorfeld von beispielsweise Demonstrationen zur gegenseitigen Vertrauensbildung und Deeskalation beitragen. „Uns geht es eindeutig nicht um eine generelle Misstrauensbekundung gegenüber der Polizei, sondern darum, mehr Transparenz und Vermittlungsspielraum bei Konfrontationen zwischen  ‚staatlicher Gewalt‘ und Zivilgesellschaft einzuziehen. Es ist an der Zeit, sich für diese Form modernerer Polizeiarbeit zu öffnen“, so Cindi Tuncel.

Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne ‚eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei für sog. ‚Großlagen‘ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten‘.

 

Ohne Städtebauförderung lässt sich soziale Spaltung nicht bekämpfen – Land muss eigene Mittel stärken

„Die Kürzungen bei der Städtebauförderung treffen Bremen empfindlich. Ohne Bundesprogramme wie Soziale Stadt und Stadtumbau West wäre die Sanierung in Tenever nicht zu bewerkstelligen gewesen. Dass der Bund hier weiter kürzt, zeigt, wie sehr Schwarz-Gelb auf die soziale Spaltung pfeift“, kommentiert Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Kürzungen im Bundeshaushalt 2012.

Rupp sieht allerdings auch das Land in der Pflicht: „Bremen hat aus Mitteln des Bundes für Städtebauförderung zuletzt etwa 2,5 Mio. Euro im Jahr erhalten. Das landeseigene Programm Wohnen in Nachbarschaften (WiN) hat immerhin einen Umfang von 1,5 Mio. Euro jährlich, hinzu kommen die Mittel für Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS). Wenn es Rot-Grün wirklich ernst ist mit ihrer Kritik an der Bundespolitik, sollte sich das auch darin niederschlagen, die eigenen Programme WiN und LOS aufzustocken.“

Die Mittel für Soziale Stadt machen in Bremen etwa 700.000 Euro im Jahr aus. „Das sind keine Größenordnungen, wo ein Bundesland sagen darf: Wenn der Bund hier kürzt, können wir gar nichts mehr machen“, so Rupp. „Die Kürzungen des Bundes bei der Städtebauförderung und bei der Arbeitsmarktpolitik sind skandalös. Aber es liegt in Bremens eigenem Interesse, hier durch Erhöhung der landeseigenen Programme gegenzusteuern. Ein Verfall der Wohnumfelder und eine Schwächung der sozialen Netzwerke hätte Folgekosten, die sozial inakzeptabel sind und mittelfristig auch finanziell erheblich teurer wären.“

Pressemitteilung der Abgeordneten Claudia Bernahrd

 

 „Es ist unverständlich, warum das Innenressort nicht handelt. Man muss jetzt die Öffnungszeiten verlängern, Abendöffnungen anbieten und zusätzliches Personal aus anderen Behörden einsetzen“, kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die unveränderten Warteschlangen beim Stadtamt. „Es muss doch möglich sein, auf eine derartige Notlage mit Sofortmaßnahmen zu reagieren. Was machen wir eigentlich, wenn hier mal ein Katastrophenfall eintritt? Macht das Innenressort dann auch nur Pressemitteilungen, dass die Situation sich in einigen Wochen sicherlich entspannt haben wird?“

„Allein die Sichtung, wessen Anliegen sofort bearbeitet werden müssen und wer noch 14 Tage warten kann, kann auch von fachfremdem Personal gemacht werden. In den Ortsämtern sollten Ersatzmeldestellen angeboten werden, wo Vorgänge erledigt werden können, die nicht unbedingt beim Stadtamt bearbeitet werden müssen, etwa einfache Ausweisverlängerungen, Ersatzausweise oder Meldebescheinigungen. Personal muss woanders abgezogen werden – Bremen wird damit leben können, wenn vier Wochen lang keine Fahrradfahrer/innen angehalten werden, die auf der falschen Seite fahren, oder keine Geschwindigkeitsfallen aufgestellt werden. Ganz offensichtlich fehlt es im Innenressort entweder an der nötigen Führungsfähigkeit, oder aber die Probleme der Bürger/innen werden gar nicht wirklich ernst genommen. Beides ist inakzeptabel.“

„Mit Wehmut erinnert man sich an die dezentralen Bürgerservice-Center, die umstandslos, wohnortnah und ohne Wartezeiten in der Lage waren, Ausweise und Meldebescheinigungen auszustellen“, so Bernhard. Seit 2007 ist im Bereich Bürgerservice kontinuierlich Personal abgebaut worden. Der Produktplan ‚Bürgerservice‘ im Haushalt enthält gar keine quantitativen Leistungsziele mehr. „Sonst würde man nämlich gleich sehen, dass die Annahmen unrealistisch sind oder immer weniger Personal immer mehr Meldeangelegenheiten bewältigen soll.“

Pressemitteilung unserer Abgeordneten Claudia Bernhard

Neuordnung der Agenturbezirke: Kürzungspolitik aus Nürnberg, Krokodils-Tränen aus dem Magistrat

„Die Zusammenlegung der Arbeitsagenturen Bremen und Bremerhaven ist nichts als ein Kürzungskonzept“, kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Pläne der Bundesagentur für Arbeit. „Mittelfristig soll durch die Zusammenlegung Personal abgebaut werden.“ DIE LINKE lehnt daher die Zusammenlegung ab.

„Man muss aber auch in aller Klarheit sagen: Von der Eigenständigkeit der Bremerhavener Arbeitsagentur hatten die Erwerbslosen in Bremerhaven in den letzten Jahren nicht allzu viel“, so Bernhard. „Ganz im Gegenteil: Nach den Arbeitsmarkt-Kürzungen der Bundesregierung waren es der Magistrat und die ARGE in Bremerhaven, die sofort die sozialversicherungspflichtigen Maßnahmen gestrichen und das Landes-Arbeitsprogramm für Bremerhaven faktisch beendet haben. Es ist bezeichnend, dass SPD und Grüne sich in ihrer Kritik an der Zusammenlegung nicht um die Erwerbslosen in Bremerhaven kümmern, die sie längst aufgegeben haben, sondern nur um den reibungslosen Zustrom aus dem Umland für die ansässigen Unternehmen. Worum es den Grünen wirklich geht, sagen sie ja ganz deutlich: Um die Versorgung der Offshore-Industrie mit günstigem Personal aus einem möglichst breiten Umland. Das ist keine eigenständige Arbeitsmarktpolitik für Bremerhaven und seine Erwerbslosen, sondern die Unterwerfung der Arbeitsmarktpolitik unter die Verwertungsbedürfnisse der neuen grünen Leitindustrien.“

Zu einer Erwerbslosen-orientierten Politik, nur mal zum Beispiel, müsse auch gehören, dass Bremerhaven sich für einen Wiedereinstieg der Kommune und des Landes beim Gesamthafen-Betriebsverein (GHB) stark mache, so Bernhard. „Die Gerichte haben jetzt klar gemacht, was alle schon wussten: Die Massenentlassungen beim GHB im letzten Jahr waren nicht gerechtfertigt. Sie fügten sich ein in die Politik der Verbilligung der Hafen-Löhne und dienten hauptsächlich dem Lohndrücken durch Rausschmiss und Neueinstellung. Statt für jeden arbeitslosen Hafenarbeiter im Schnitt 250 Euro monatlich an Kosten der Unterkunft zu zahlen, sollte die Kommune das Geld lieber in eine starke Beteiligung am GHB stecken und die Hafenarbeiter dort absichern.“

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Pressemitteilung des Abgeordneten Peter Erlanson

PRESSEMITTEILUNG

<big>Einsicht ist der erste Weg zur Besserung</big>

„ELENA war aus Sicht der Datenschützer/innen von an Anfang an mehr als bedenklich,“ erklärt Peter Erlanson, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft, „daher begrüße ich ausdrücklich die geplante Abschaffung des elektronischen Einkommens-Nachweises ELENA.“

„Auch SPD und Grüne befürworten die Entscheidung der Bundesregierung, was mich zwar freut, mir aber auch zu denken gibt. Denn es war die ‚Schrödersche‘ rot-grüne Bundesregierung, die, in Verbindung mit der Hartz IV-Gesetzgebung, ELENA einführen wollte. Vielleicht sollte man dieses Desaster zum Anlass nehmen und weitere Vorhaben stoppen, deren Nutzen doch eher fraglich sind und endlich die Reformen anstoßen, die bitter notwendig sind. Stichworte dazu wären Kinderarmut, Altersarmut und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft“, erklärt Erlanson weiter.

Das ELENA-Verfahren wurde vom Beginn an von heftigen Protesten der Datenschützer/innen und Gewerkschaften begleitet, die die sensiblen Daten von Millionen Beschäftigten gefährdet sahen. Steigende Kosten und bürokratischer Aufwand ließen die erwarteten Einsparungen schmelzen. Den zuletzt erhofften Minderausgaben von 90 Millionen Euro jährlich standen über 82 Millionen Euro Verwaltungsaufwand gegenüber. Bereits 2010 dachte der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) laut über ein Moratorium nach. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will nun ein Konzept erarbeiten, mit dem die bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können. „Hoffentlich werden bei diesem Konzept die Belange des Datenschutzes berücksichtigt“, so der Abgeordnete abschließend.

Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen.

Von den 83 Abgeordneten gehören 5 Parlamentarier der Linksfraktion an.