Die Bürgerschaft tagt

Eine Anfrage in der Fragestunde, zwei Anträge, zwei Gesetzesvorlage sowie drei Änderungsanträge steuert DIE LINKE für die Debatte in der Bremischen Bürgerschaft bei. mehr

Parlamentarischer Schulterschluss der Hartz IV-Lobby und Häme für die Betroffenen

Während sich vor der Bürgerschaft etwa einhundert Menschen zu einer Protestaktion zum zehnjährigen Jahrestag der Einsetzung der Hartz IV-Kommission versammelt hatten, übten drinnen die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen den parlamentarischen Schulterschluss für Hartz IV. Debattiert und am Ende abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der LINKEN, in dem es heißt: „Die Bürgerschaft stellt fest, dass die Har mehr

Aschermittwoch auf dem Marktplatz: 13 Uhr verdi, GEW und GdP. 14 Uhr DIE LINKE "Zehn Jahre sind genug! Hartz IV muss weg!"

 Am Aschermittwoch jährt sich ein Verbrechen: Vor zehn Jahren wurde der Entschluss zur Umsetzung der Lissabonner Strategie gefällt. Ab 13 Uhr vor der Bürgerschaft geht es den Betriebsräten des öffentlichen Dienstes darum, den fortgesetzten Personalabbau anzuprangern und zu verhindern. Der Erfolg im Vorfeld ist nicht zu verachten: Der Senat plant bereits 200 Stellenstreichungen! Die Haushaltsansätze wur mehr

Für Ashley - Demonstration vor der Bürgerschaft

Wieder ist ein kleines Kind im Klinikum Bremen-Mitte gestorben. Die kleine Ashley lebte nur vom 9. Juli 2010 bis zum 7. Februar 2012. Sie starb an einer Meningokokken-Infektion. Am 6. Februar war sie mit bronchialen Problemen in die Notaufnahme der Prof.-Hess-Klinik gekommen und stationär aufgenommen worden. Als sich der Zustand verschlechterte, ist Ashley auf die Kinderintensivstation verlegt worden und do mehr

364. Montagsdemo: "Gauck – vom Regen in die Sintflut"

Immer mehr Rentner kehren aus dem Ruhestand zurück und suchen sich eine neue Arbeit. So arbeitet der 73-jährige Klaus Beckert an drei Tagen mehr

"Frieden muss auch organisiert werden!" Ernst Busche zum 80. Geburtstag

Am Montag, 20. Februar 2012, feiert der Mitbegründer des Bremer Friedensforums, Dr. Ernst Busche, seinen 80. Geburtstag. Seine Mitstreiter aus zahlreichen außerparlamentarischen Bürgerbewegungen gratulieren sehr herzlich. Ernst Busche, der vor allem durch sein jahrzehntelanges Friedensengagement bekannt wurde, bezeichnet sich selbst als "Bürgeraktionär".  Als Sprecher der Bürgeraktion G mehr

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!

Ungefähr fünfunddreißig Bremerinnen und Bremer folgten am Samstag dem kurzfristig erfolgten Aufruf von "echte demokratie jetzt bremen" zu einer Soldaritätskundgebung mit der griechischen Bevölkerung bei den Stradtmusikanten. Die UnterstützerInnen entrollten ein Transparent und riefen angelehnt an Occupy Wallstreet Parolen: "no justice no peace - solidarity with greece".  mehr

363. Montagsdem: "Wann sind die Politiker endlich so ehrlich zu erklären, dass niemand mehr Rente bekommt?"

1. In Berlin stiegen die von den Flop-, Mob- oder No-Job-Centern verhängten Strafen gegen Hartz-IV-Be­zie­her um fast zehn Prozent an. Von den 68.481 Sanktionen sind etwa 15.000 Menschen betroffen. Die Jobcenter der Hauptstadt gehen nach einem Bericht in der „Morgenpost“ verstärkt gegen Arbeitslose vor, die sich nicht an die Auflagen und Anforderungen der Behörde halten. Dass zwischen 2010 und 2011 f mehr

"Kieler Erklärung" der ParlamentarierInnen der LINKEN

Am 16. und 17. Februar 2012 fand in Kiel der 2. Parlamentariertag der LINKEN statt. Die Abgeordneten verabschiedeten folgende Erklärung:

Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16. und 17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten. mehr

Volles Haus in Nord

„Links-Treff Bremen-Nord“: Das Schild kam einen Tag zu spät an, aber sonst war’s ein gelungenes Fest.

Am 15. Februar 2012 eröffnete Claudia Bernhard zusammen mit den Nordbremer Beiräten Anke Krohne, Rainer Tegtmeier, Sabri Kurt und vielen Gästen das neue Abgeordnetenbüro in der Lindenstraße 1 b.

Die Bude war voll.

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Sozialressort erarbeitet Schummelkonzept

Das Sozialressort gibt in einem noch internen „Konzept zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in 2012 und 2013 in der Stadtgemeinde Bremen“ an, dass von 1.379 neuen Plätzen für unter 3-jährige Kinder nur 328 wirklich neu geschaffen werden sollen.

Die übrigen Plätze sollen durch Gruppenvergrößerungen (36 Plätze), durch die Aufnahme von Kindern, die im 4. Quartal das dritte Lebensjahr vollenden (865 Plätze) und in der Tages mehr

Vom „Roten Haus“ zum „Linkstreff“ - Politik hat Tradition am Bremer Buntentor

Der „Linkstreff“ am Buntentorsteinweg, das Abgeordnetenbüro von Peter Erlanson, ist heute ein wichtiger und lebendiger Ort in der Bremer Neustadt, an dem diskutiert und gestritten, geplant, verworfen oder beschlossen wird. Viele Ideen und Aktionen sind hier schon entstanden. Dieses Abgeordnetenbüro ist aber auch ein Ort mit viel Tradition. mehr