20. Januar 2017

Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen! Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen!

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Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen! Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen!

Kinder- und Familienarmut ist und bleibt eines der drängendsten Probleme im Land Bremen. Jede*r dritte Einwohner*in unter 18 Jahren ist in Bremen und Bremerhaven arm oder armutsgefährdet. Besonders besorgniserregend ist die Situation von Alleinerziehenden. Die Armutsgefährdungsquote bei diesem Familientyp stieg von ohnehin kritischen 49,5 Prozent (2012) auf 56 Prozent (2015). Das weitere Ansteigen der Armutsgefährdung zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut bei weitem nicht ausreichen.

Unter anderem mit dem Ziel, diese Problemlage zu analysieren und konkrete politische Handlungsempfehlungen abzugeben, tagte in der letzten Legislaturperiode der Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung. Mittlerweile liegen zwei Dokumente zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des Ausschusses vor. Zum einen der Senatsbericht (Dr. 19/734) zum anderen die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Umsetzungsstand im Bereich Kinderarmut (Drs. 18/810). Aus beiden Berichten geht hervor, dass gerade im kostenintensiven Bereich der Armutsprävention für Kinder deutlich zu wenig investiert wird. Der Ausschuss kam zu der Erkenntnis, dass Bremen zunehmend mit einer sich verfestigenden generationenübergreifenden Armut zu tun hat. Um dieser Armutsspirale etwas entgegen zu setzen, muss deutlich mehr in die Bereiche investiert werden, die Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit eröffnen, im Erwachsenenalter ein Leben außerhalb von Armut und sozialer Exklusion zu gestalten.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es entschiedenen politischen Handelns auf Basis der Empfehlungen des Ausschusses. Die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur muss an die Bedarfe und die Zielsetzung der Armutsbekämpfung und -prävention angepasst werden. Praktisch bedeutet das, den Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren gerade in besonders von Armut betroffenen Stadtteilen anzugehen und die Betreuungszeiten auszuweiten, um sowohl für die Kinder, als auch für die Eltern eine höhere Beratungs- und Hilfedichte zu erreichen und verbesserte Ansprachemöglichkeiten zu schaffen. Da Ganztagsschulen einen wesentlichen Beitrag zur psychosozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen leisten können, stellt die Umwandlung von Schulen zu Ganztagsschulen in der gebundenen Form einen wesentlichen Beitrag zur Armutsprävention dar. Daher ist in den genannten Stadtteilen der Umbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen bis 2025 abzuschließen, die für diesen Zweck notwendigen Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen. Innerhalb der Bildungsinfrastruktur bedarf es einer deutlichen Stärkung der Sprachförderkonzepte bei entsprechender finanzieller Absicherung, um sicherzustellen das Kinder und Jugendliche mit Förderbedarfen auf dem gesamten Bildungsweg ineinandergreifende Angebote wahrnehmen können. Um den gestiegenen Anforderungen für Lehrerinnen und Lehrer in besonders von Armut betroffenen Gebieten Rechnung zu tragen, sind schulscharf nach Sozialindikatoren zusätzliche Lehrer*innenstunden zuzuweisen. Mit diesen sollen Klassenleitungen entlastet sowie Doppelbesetzungen im Unterricht ermöglicht werden. Außerdem sind armutsindizierte Problemlagen und der Umgang mit sozialer Heterogenität bereits in die Studiencurriculae der Lehrer*innenausbildung aufzunehmen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1.    Bis Ende 2017 ein Konzept zum Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren vorzulegen, die Umsetzung des Konzepts mit bedarfsgerechten finanziellen Ressourcen zu unterlegen und bei der Umsetzung zuerst die WiN Gebiete zu berücksichtigen.

2.    Den Ausbau von Schulen zu gebunden Ganztagsschulen deutlich zu beschleunigen und mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten, so dass spätestens im Jahr 2025 alle Grundschulen in den WiN Gebiete gebundene Ganztagsschulen sind.

3.    Die bestehenden Sprachförderprogramme mit bedarfsgerechten finanziellen Mitteln auszustatten, um deren vollumfängliche Umsetzung schnellstmöglich zu garantieren und ein integriertes Gesamtkonzept für die durchgängige Sprachförderung auf dem gesamten Bildungsweg bis Ende 2017 vorzulegen.

4.    Nach Sozialindikatoren schulscharf an von Kinderarmut besonders betroffene Schulen zusätzliche Lehrer*innenstunden zuzuweisen. Mit diesen Stunden sollen zum einen Klassenleitungen für den besonderen Koordinierungsbedarf mit Elternhäusern und Ämtern bei der Begleitung von Kindern mit Problemlagen entlastet werden, zum anderen sollen mit diesen Stunden Doppelbesetzungen im Unterricht ermöglicht werden.

5.    Darauf hinzuwirken, dass armutsindizierte Problemlagen und soziale Heterogenität integraler Bestandteil der Studiencurriculae in der Lehrer*innenausbildung werden.

6.    Bis Juni 2017 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen Mindestbetreuungsanspruch von 6 Stunden im U3-Bereich festlegt.

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.<xml></xml>