20. Juni 2018

LINKE fordert Ende der Ticketpreisspirale im ÖPNV – Bürgerschaft überweist Antrag auf Preismoratorium in die Deputation

Seit Jahren steigen die Ticketpreise für den ÖPNV in Bremen, während die steuerlichen Zuschüsse stagnieren. Im Ergebnis kosten die Tickets teilweise deutlich mehr als in anderen Kommunen bzw. Verkehrsverbünden. Die Bürgerschaft diskutierte dazu heute über eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Ticketpreise und überwies einen dazugehörigen Dringlichkeitsantrag in die Deputation. Ziel der Initiative: Als Sofortmaßnahme soll zumindest die turnusgemäße Preiserhöhung zum 1.1.2019 verhindert werden und die erwarteten Mindereinnahmen aus Steuern ausgeglichen werden. 

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Als LINKE wollen wir perspektivisch einen ÖPNV der kostenfrei ist und sich aus Steuern und Abgaben finanziert. Umlagen machen etwa im Bereich des Tourismus und der Großbetriebe mit vielen Einpendler*innen Sinn. Unsere Große Anfrage zeigt aber auch, dass akuter Handlungsbedarf besteht, der nicht durch erneute Preiserhöhungen im Verkehrsverbund eingeschränkt werden darf. Denn aktuell zahlen die Nutzer*innen von Bus und Bahn für die Schuldenbremse: Bremen müsste nach Senatsangaben 22 Millionen Euro zusätzlich in den ÖPNV geben, um überhaupt auf das Finanzierungsniveau des Bundesschnitts zu kommen. Mit dieser Summe könnten massive Preissenkungen etwa für Kinder und Jugendliche und Beziehende von Sozialleistungen erreicht werden."