13. Juni 2018

Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven debattiert zu Ergebnissen des Untersuchungsausschusses

DIE LINKE und die Grünen haben für die morgige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um eine Umsetzung der Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ‚Sozialbetrugsverdacht' auf kommunaler Ebene einzufordern. Unterdessen wurde bekannt, dass die Hauptverantwortlichen in der Behördenleitung des Sozialamtes keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben, obwohl der Untersuchungsausschuss ihnen massive Fehler nachgewiesen hat. Ein vom Magistrat in Auftrag gegebenes Gutachten empfiehlt hingegen keine disziplinarischen Maßnahmen.

Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN, erklärt: „Seit 2014 war in verschiedenen Behörden in Bremerhaven bekannt, dass die beiden beteiligten Vereine gefälschte Arbeitsverträge verkaufen, erst anderthalb Jahre später hat der zuständige Dezernent gehandelt. Dieses Organisationsversagen im Magistrat wurde in der Bürgerschaft ausführlich untersucht und in deutlichen Worten kritisiert – zuvor hatte der Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung entscheidende Fragen nicht ausreichend beantwortet und dadurch die Aufklärung erschwert. Der Untersuchungsausschuss hat dann im Januar einstimmig diverse Empfehlungen beschlossen, die vom Magistrat umgesetzt werden müssten. Ein ernsthaftes Bekenntnis der Magistratsvertreter*innen im Sinne dieser Vorschläge fehlt bislang allerdings. Ich hoffe deshalb, dass der Antrag eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung findet."

Nelson Janßen, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter und damaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärt: „Ich finde es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der ehemalige Sozialdezernent und die amtierende Sozialamtsleiterin keinerlei dienstrechtlichen Folgen befürchten müssen, nachdem der ehemalige SPD-Justizstaatsrat Stauch ein entsprechendes Gutachten verfasst hat. Der Untersuchungsausschuss hat nach einer langen Beweisaufnahme einstimmig festgehalten, dass insbesondere die massiven Fehler in der Hausspitze des Sozialdezernats das Ausmaß des Schadens ‚begünstigt und teilweise auch erst möglich gemacht' haben (S. 167 des Abschlussberichtes). Es hat nachweislich gravierende Sorgfaltspflichtverletzungen gegeben und es herrschte ein Maß an Unkenntnis über die eigenen Zuständigkeiten, das absolut erschreckend war. Wenn dieses politische aber auch dienstrechtliche Versagen für die Beteiligten vollständig folgenlos bleibt, ist das nicht nachvollziehbar."