4. Februar 2016

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2016

Anfragen der Gruppe DIE LINKE

1. Messstellen im Bereich der Deponie Grauer Wal
Die Messstellen in der Elbinger Straße und der Pillauer Straße wurden im laufenden
Messprogramm umgestellt. Dieses widerspricht VDI-Richtlinien.
Frage:
1. Warum wurden diese Messstellen im laufenden Messprogramm umgestellt?
2. Warum wurden die geltenden VDI-Richtlinien bei der Umstellung nicht beachtet?

2. Akteneinsicht für Bürgerinitiative
Der Bürgerinitiative BIKEG wurde mehrfach vom Umweltschutzamt Bremerhaven Akteneinsicht
verweigert.
Fragen:
1. Mit welcher Begründung wird der BIKEG die Einsicht in die Akten des Umweltschutzamtes
verweigert?
2. Ist es zulässig, dass für die Dauer der Akteneinsicht eine Gebühr erhoben wird?

3. Altdeponie an der Postbrookstraße
An der Postbrookstraße befand sich in den 50-er und 60-er Jahren eine Mülldeponie. Auf diesem Gelände befindet sich jetzt das Schwesternwohnheim und die Kita Postbrookstraße/Karl-Lübben-Straße. Rechtsnachfolger der städtischen Müllabfuhr ist die EBB. Seit mehreren Jahren werden jährlich 100.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen von der EBB ausgegeben.

1. Um welche Sanierungsmaßnahmen handelt es sich?
2. Warum sind diese Sanierungsmaßnahmen erforderlich?

Auf dem Gelände der Kita liegt ein großer Hügel mit Bodenaushub, der mit Planen abgedeckt ist.

3. Wann wurde der Boden ausgehoben?
4. Warum ist der Boden mit Planen abgedeckt?

Es wurde ein neuer Fußweg zum Kindergarten angelegt.

5. Warum wurde dieser in einem Folienpack schwimmend angelegt?

Rund um das Gelände gibt es verschlossene Peilrohre, aus denen Proben gezogen werden können.

6. Aus welchen Gründen werden dort Proben gezogen?                                                        

7.Könnte man an Hand dieser Proben feststellen, ob der Boden kontaminiert ist?

4.Unabhängigkeit des mit dem Immissionsmessprogramm beauftragten Instituts

Das Institut Eurofins ist mit der Durchführung des Immissionsmessprogramms beauftragt.

Fragen:

1. Ist es richtig, dass das Institut schon seit Jahren Auftragnehmer des Betreibers des Müllheizkraftwerkes und der Deponie ist?
2. Seit wann besteht diese Geschäftsbeziehung?
3. Warum wurde kein unabhängiges Institut beauftragt?

5.Sicherstellung von Wohnraum

Auch im Jahr 2016 ist mit einer größeren Zahl von Geflüchteten in Bremerhaven zu rechnen.

Fragen:
1. Wie wird sichergestellt, dass für alle Menschen in Bremerhaven ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht?
2. Gibt es Zahlen über den geschätzten Bedarf und die vorhandenen freien Wohnungen?
Wenn ja, welches sind diese Zahlen?

Anträge und Anfragen
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