12. April 2018

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12. April 2018

Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und LINKEN:

Umsetzung der Maßnahmen gegen Sozialbetrug 

Zwischen 2013 und 2016 haben in Bremerhaven hunderte Migrant*innen aus den neuen EU Mit-gliedstaaten zu Unrecht Sozialleistungen vorwiegend vom Jobcenter bezogen. Organisiert wurde dieser Betrug mutmaßlich von den zwei Bremerhavener Vereinen Agentur für Beschäftigung und Integration und Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming. Zugleich wurden die genannten Migrant*innen in vielen Fällen als billige und schutzlose Arbeitskräfte ausgebeutet. Die genannten Vereine versorgten die Migrant*innen mit Scheinarbeitsverträgen, mit deren Hilfe sie dann aufstockende Leistungen des Jobcenters bezogen. Ebenso rechneten die beiden Vereinen Leistungen nach dem Bildungs-und Teilhabepaket mit dem Sozialamt und dem Jobcenter ab, ohne dass hinreichende Leistungsnachweise für Lernfördermaßnahmen erbracht wurden.

Erste Meldungen über diese Sachverhalte gingen Anfang 2014 beim Magistrat und beim Jobcen-ter ein. Strafanzeige gegen die Organisatoren wurde anderthalb Jahre später gestellt. Einige Stadtverordnete verschiedener Parteien haben sich im Ausschuss Arbeit und Soziales der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung intensiv um die Aufklärung der Vorfälle bemüht und, nachdem entscheidende Fragen vom Magistrat und dem zuständigen Sozialdezernenten nicht hinreichend beantwortet wurden, einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene gefordert.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Sozialbetrugsverdacht“ wurde im August 2016 von der Bremischen Bürgerschaft eingesetzt und hat im Januar 2018 seinen Abschlussbericht vorgelegt. In den von den Fraktionen gemeinsam getragenen Empfehlungen findet sich eine Reihe von Maßnahmen, die vom Magistrat in kommunaler Zuständigkeit umgesetzt werden müssen bzw. die der Magistrat als Träger des Jobcenters einfordern muss. In der Presseberichterstattung über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ist mehrfach von einem „vollständigen Versagen“ der Verwaltung und ihrer Kontrollinstanzen die Rede gewesen. Demnach ist das Ausmaß des Schadens für die öffentlichen Kassen maßgeblich darauf zurückzuführen, dass den frühzeitig vorgelegten Hinweisen auf einen systematischen Missbrauch nicht nachgegangen wurde.

Es ist von großer Bedeutung, dass diesen Empfehlungen Taten folgen, damit in Zukunft eine vergleichbare Ausbeutung von Menschen und ein ähnlicher Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven verhindert werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die gemeinsam von den Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft erarbeiteten Empfehlungen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, diese Empfehlungen umzusetzen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.6.2018 für die Umsetzung der Empfehlungen einen detaillierten Maßnahmenkatalog mit entsprechenden Zielvorgaben vorzulegen.

4. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales regelmäßig zu den Sitzungen schriftliche Berichte zum Stand der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen und ggf. weiterer geplanter Maßnahmen vorzulegen.

5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass Vertreter*innen des Jobcenters dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Rahmen seiner Sitzungen, für Fragen und Informationen zur Verfügung stehen.

6. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, bis Ende des Jahres 2018 den Stadtverordneten einen schriftlichen Bericht zum Stand der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen und ggf. weiterer geplanter Maßnahmen vorzulegen.

Gez. Günter Matthiessen         gez. Petra Coordes

Gruppe DIE LINKE                   Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  

 

Die Behandlung des Antrags wurde von der Stadtverordnetenversammlung vertagt.

 

Anfrage der Gruppe DIE LINKE:

Kosten der Ausbildung - Lehrmittelübernahme

Innerhalb der gesamten Ausbildungszeit einer Schülerin / eines Schülers entstehen Kosten, die von verschiedenen Stellen getragen werden.

Wir fragen den Magistrat:

Welche Kosten der Ausbildung werden vom Jobcenter für ALG 2-Bezieher übernommen? Wenn es Einschränkungen gibt, bitte angeben, wofür wieviel maximal übernommen wird.

Sind die Kostenübernahmen für alle Klassen gleich? Wenn nein, dann bitte nach Klassen aufführen.

Welche Anträge müssen gestellt werden, um eine Kostenübernahme der Ausbildungskosten zu erhalten?

Antwort des Magistrats hier