31. August 2017

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31. August 2017

Haushalt  -  Gelder für Vereine

Im Haushalt 2016/2017 konnten angeforderte Mittel für verschiedene Vereine nicht berücksichtigt werden.

Daher fragt die Gruppe DIE LINKE den Magistrat:

1. Welche Vereine haben im Jahr 2016 beantragte Gelder nicht erhalten?

2. Um welche Summen handelt es sich bei den einzelnen Vereinen?

3. Mit welchen Kürzungen müssen diese einzelnen Vereine im Jahr 2017 kalkulieren?

4. Gibt es Vereine, die ihren finanziellen Bedarf voll durch den Haushalt gedeckt bekommen? Wenn ja, um welche Vereine handelt es sich und um welche Beträge geht es dabei?

 

Antwort des Magistrats

 

Fachärztliche Gutachten zur Reisefähigkeit von psychisch kranken ausreisepflichtigen Geflüchteten

Folgendes wurde vom Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge berichtet und in ähnlicher Form durch die Nordsee-Zeitung vom 31.03.2017:

Am 28.03.2017 um 6.00 Uhr drangen 6 Polizisten, eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Bremerhaven und ein Arzt in die Wohnung der Familie ein, um die Abschiebung zu vollziehen. Zwei minderjährige Kinder und die 19-jährige bleibeberechtigte Tochter, die hier eine Berufsausbildung absolviert, waren ebenfalls anwesend. Die Mutter verübte mit einem Messer einen Suizidversuch, in dessen Folge ihren minderjährigen Kindern Blut ins Gesicht spritzte. Die Polizisten überwältigten die im Bett liegende Frau und fügten ihr, bei dem Versuch, ihr das Messer abzunehmen, weitere Schnittwunden zu. Der von der Tochter telefonisch angeforderte Rettungswagen brachte die Mutter ins Krankenhaus.

Es ist davon auszugehen, dass bei psychisch kranken Geflüchteten eine Begutachtung nach Aktenlage nicht möglich ist.

Fragen:

1. Wie soll in Zukunft die Reisefähigkeit von psychisch kranken ausreisepflichtigen Geflüchteten beurteilt werden?

2. Ist vorgesehen, dass in diesen Fällen die persönliche fachärztliche Begutachtung zwingend erforderlich ist?

Verhalten, wenn das Gesundheitsamt bei einer ausreisepflichtigen Person auf Grund schwerer psychischer Erkrankung eine akute hohe Suizidgefahr feststellt. Das Migrationsamt Bremen erteilt in solchen Fällen ohne weiteres eine Duldung.

3. Setzt die Ausländerbehörde weiterhin auf Abschiebung auch bei kritischen Fällen oder setzt sie die Abschiebung von suizidgefährdeten Personen aus und erteilt ihnen eine Duldung, um die fachpsychiatrische Behandlung zum Erreichen eines stabilen Zustands zu ermöglichen?

Antwort des Magistrats