2. Juli 2015

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Bremerhaven erstattet den betroffenen Eltern, die ohne Gegenleistung gezahlten Betreuungskostenbeiträge und Verpflegungskostenbeiträge für die Warnstreik- und Streiktage vom 19.03.2015 bis zum Ende der Tarifauseinandersetzungen.

Die Stadt Bremerhaven wird aus den Tarifverhandlungen resultierende höhere Personalkosten nicht durch Gebührenerhöhung auf die Eltern abwälzen.

Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber Bund und Land für eine höhere Finanzierung des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes einzusetzen.

Begründung:
Die Tarifauseinandersetzung für eine angemessene Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst darf nicht finanziell auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. Die Einbehaltung der Gelder für nicht erbrachte Leistungen im Bereich von Kinderbetreuung stellt eine unzumutbare Verschärfung der Situation von Erziehungsberechtigten von Seiten der Stadt dar. Mindestens zehn Städte haben schon die Rückerstattung von Geldern beschlossen.