15. Januar 2018

Ausländerbehörde vor dem Kollaps retten

DIE LINKE. Gruppe in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderung der GdP (Gewerkschaft der Polizei) nach einer deutlichen Personalaufstockung des Ausländeramts durch mindestens fünf Beschäftigte. Die Belastungen des Personals müssen abgebaut und der Krankenstand spürbar gesenkt werden.

Im Rahmen der Globalisierung, der erweiterten EU und der vielfältigen Kriege und Konflikte – insbesondere in Afrika und im Nahen Osten – ist es natürlich, dass ausländische Menschen auch nach Deutschland kommen. Diesen Herausforderungen muss sich auch die Kommune Bremerhaven stellen.
Hohe Fallzahlen, zu wenig Personal und ein sehr hoher Krankenstand haben dazu geführt, dass Beschäftigte der Ausländerbehörde bereits Mitte letzten Jahres Überlastungsanzeigen abgegeben haben. Eine Antwort des Oberbürgermeisters steht noch aus. Gleichzeitig kann der Pressesprecher des Magistrats die Schilderungen des Gewerkschaftssprechers "nicht nachvollziehen" und weist darauf hin, dass die "Flüchtlingskrise" inzwischen "abgeklungen" sei.

Petra Brand, Stadtverordnete der LINKEN, erklärt dazu: "Solange die Mitarbeiter*innen jeweils 1100 Akten zu bearbeiten haben, während der Bundesdurchschnitt bei 650 liegt, und solange der Krankenstand so hoch ist, dass von 11 Beschäftigten im Schnitt nur sieben arbeiten können, kann man nicht von akzeptablen Verhältnissen in der Bremerhavener Ausländerbehörde sprechen. Im Gegenteil: Der Magistrat muss dringend gegensteuern! Das ist er nicht nur den Beschäftigten schuldig, sondern auch und in besonderem Maße den antragstellenden und ratsuchenden Menschen. Hinter jeder Akte steht ein Mensch, der ein Recht darauf hat gehört zu werden und sein Anliegen zeitnah vorzubringen und zu klären."

Das Bremerhavener Sonntagsjournal berichtete in der Ausgabe vom 14. Januar unter dem Titel "Ausländeramt vor dem Kollaps" über die Personalprobleme in der Behörde und den Vorwurf der GdP (Gewerkschaft der Polizei), dass das Amt kontinuierlich kaputt gespart worden sei.


Quelle: http://www.dielinke-bremerhaven.de/politik/aktuelles/detail/artikel/auslaenderbehoerde-vor-dem-kollaps-retten/