11. Juni 2018

Bedenkliche Entscheidung im Schul- und Kulturausschuss

Der Ausschuss für Schule und Kultur hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2018 die Vergabe von Mitteln aus dem „Bremerhavener Kulturtopf" behandelt. Abweichend vom Vorschlag des Kulturtopfes wurde der Antrag des Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsvereins e.V. auf Förderung für die Veranstaltung „Volkslieder aus Kurdistan" abgelehnt.

Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN, erklärt dazu: "Wir sehen in der Veranstaltung einen förderungswürdigen Beitrag zur interkulturellen Vielfalt und Verständigung in unserer Stadt. Die Veranstaltung hätte genauso gefördert werden sollen wie die Vorhaben der übrigen Antragsteller."

Obwohl der Antrag einzeln geprüft wurde und der Staatsschutz K21 der Ortspolizeibehörde keine Bedenken gegen die Bezuschussung hatte, drängte die CDU auf eine grundsätzliche Entscheidung gegen den kurdischen Verein. Mit ihr stimmten Bürger in Wut (BIW), AfD und eine Einzelabgeordnete gegen den Antrag. Lediglich die LINKEN stimmten für die Förderung. SPD, FDP, Grüne und Piraten jedoch enthielten sich. Dadurch ergab sich zum ersten Mal eine Mehrheit der CDU mit rechten Gruppen.

Günter Matthiessen kritisiert dies: "Der Kurdisch-Deutsche Gemeinschaftsvereins hat sich vorbildlich für die Integration geflüchteter Menschen eingesetzt. Er ist mit anderen Migrantenverbänden, Initiativen und Behörden bestens vernetzt. Dieses ist auch von mehreren Politikern auf der Sitzung betont worden; letztlich haben aber diese Politiker dafür gesorgt, dass dieser Verein weiter aus der Gesellschaft der Stadt ausgegrenzt wird.

Es kann nicht Koalitions-Raison sein, dass es durch die Enthaltung der Vertreter*innen mehrerer demokratischer Parteien zu einer Mehrheit der CDU im Bund mit rechten Gruppierungen kommt. Dies ist ein bedenkliches Signal."

Quelle: http://www.dielinke-bremerhaven.de/politik/aktuelles/detail/artikel/bedenkliche-entscheidung-im-schul-und-kulturausschuss/