13. Juni 2018

Bremerhavener Rettungsschiff Aquarius: EU-Politik bringt Flüchtlinge und Retter in Not

Das Flüchtlingsrettungsschiff Aquarius aus Bremerhaven, das für die Hilfsorganisation "SOS Mediterrané" und "Ärzte ohne Grenzen" auf dem Mittelmeer unterwegs ist um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, ist neuerdings selbst in Not. Mit 629 Geretteten an Bord, darunter etliche Schwangere und Verletzte sowie mehr als 100 Kinder, durfte sie tagelang weder in Italien noch auf Malta einen Hafen anlaufen.

"Das ist eine für Gerettete und Retter gleichermaßen dramatische und belastende Situation. Wenn eine Mitarbeiterin von "Ärzte ohne Grenzen" sagt, die EU habe ihren moralischen Kompass im Mittelmeer verloren, kann ich dem nur zustimmen", erklärt Petra Brand, Stadtverordnete der LINKEN. 

Spanien war zwar zur Aufnahme bereit, jedoch zu weit entfernt, da die Lebensmittelreserven an Bord nicht reichten. Nachdem Korsika zwischenzeitlich in Frage kam, wurde schließlich die Mehrheit der geretteten Menschen von italienischen Schiffen übernommen. Alle Schiffe laufen nun Spanien an. Die Aufnahme geflüchteter Menschen ist nicht allein Sache der Mittelmeerländer. Das eigentliche Problem ist die Flüchtlingspolitik der EU. Danach ist immer das Land für die Aufnahme zuständig, in dem die Geflüchteten Europa zuerst betreten haben. Die davon am meisten betroffenen Mittelmeerländer warten vergeblich auf die Unterstützung anderer EU-Staaten.

Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN, erklärt dazu:"Die Seenotrettung im Mittelmeer durch regierungsunabhängige Hilfsorganisationen wie "SOS Mediterrané", "Seawatch" u.a. hat nichts mit Beihilfe zum Menschenhandel zu tun. Vielmehr ist Seenotrettung eine international  gesetzlich geregelte Pflicht. Es sind die EU-Staaten, die diese Aufgabe eigentlich in vollem Umfang leisten müssten und die schuldig werden, weil sie dem Sterben im Mittelmeer untätig zusehen."

"Auch in einem weiteren Aspekt sind wir hier vor Ort an der Not der Geflüchteten in den Schlauchbooten auf dem Mittelmeer beteiligt", meint Günter Matthiessen und kritisiert die Rüstungsexporte der Bundesrepublik:"Auch über Bremerhaven gehen viele deutsche Rüstungs- und Munitionsexporte in alle Welt. Sie versorgen internationale Kriegsschauplätze und Krisenherde mit immer neuen Waffen, verursachen Tod, Verstümmelung, Not und Elend. Und zwingen so mehr und mehr Menschen, ihre Heimat zu verlassen. DIE LINKE setzt sich für das Verbot von Rüstungsexporten ein. Und vor Ort wollen wir erreichen, dass keinerlei Umschlag von Rüstung und Munition mehr über unsere Häfen erfolgt."

Quelle: http://www.dielinke-bremerhaven.de/politik/aktuelles/detail/artikel/bremerhavener-rettungsschiff-aquarius-eu-politik-bringt-fluechtlinge-und-retter-in-not/