22. März 2018

Diskriminierung des Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein muss beendet werden

Anlässlich des kurdischen Newroz-Festes, das den Frühlingsbeginn markiert und als Neujahrsfest in mehreren Ländern gefeiert wird, geht der Blick vor allem nach Afrin. Diese überwiegend von Kurden bewohnte Region in Nordsyrien wird seit Wochen von der Türkei mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen. Auch in Bremerhaven gibt es dagegen Protestdemonstrationen, Kundgebungen und andere öffentliche Veranstaltungen. Dem Solidaritätskomitee für Afrin gehört auch der Kurdisch-Deutsche Gemeinschaftsverein an, der seit einiger Zeit in seiner Arbeit diskriminiert wird.

Vor kurzem ist eines seiner aktivsten Mitglieder in einer Versammlung des Fachbeirats für Migration und Chancengleichheit als Bremerhaven-Vorschlag für den Bremer Rat für Integration gewählt worden, jedoch vom Magistrat kommentarlos durch eine nicht gewählte Person ersetzt worden.

Hintergrund ist die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz, da allen kurdischen Vereinen eine PKK-Nähe unterstellt wird. Die führte auch dazu, dass der Verein keine städtischen Räume oder sonstige Unterstützung mehr erhält. Unter fadenscheinigen Gründen wurden ihm auch die Anmietung einer Bühne und einer Kinderhüpfburg für das Newroz-Fest abgelehnt.

Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN, erklärt dazu:

"Dieser Umgang der Behörden mit dem Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein und seinem Mitglied Herrn Cadirci-Wiedmann ist unverständlich und skandalös. Seit Jahren leisten Herr Cadirci-Wiedmann und die übrigen Mitglieder des Vereins eine vorbildliche Sozialbetreuung von zugewanderten und geflüchteten Menschen in unserer Stadt und sind bestens vernetzt und anerkannt bei zahlreichen ortsansässigen Vereinen und demokratischen Bündnissen.

Die Einstufung der PKK als „terroristische Organisation" stammt noch aus der Zeit der türkischen Militärdiktatur in den 1980-er Jahren, ist vor 25 Jahren von Deutschland übernommen und trotz der politischen Entwicklung in den letzten 25 Jahren nicht zurückgenommen worden.

Die Entscheidungen des Magistrats gegen Herrn Cadirci-Wiedmann und die Stigmatisierung und Behinderungen der Aktivitäten des Kurdisch-deutschen Gemeinschaftsvereins auch anlässlich der Vorbereitungen seines diesjährigen Newroz-Festes stellen unserer sonst so weltoffenen und demokratischen Stadt kein gutes Zeugnis aus.

Hier erwarten wir eine Änderung der Politik, die wieder die positive Integrationsarbeit des Vereins würdigt und unterstützt."

Quelle: http://www.dielinke-bremerhaven.de/politik/aktuelles/detail/artikel/diskriminierung-des-kurdisch-deutschen-gemeinschaftsverein-muss-beendet-werden/