18. Oktober 2017

Gebührenerhöhung für Restmüll in Bremerhaven sichert übertriebene Konzernprofite

Der Bremerhavener Magistrat hat nach Medienberichten eine Erhöhung der Müllgebühren für den Restmüll um rund 6,5 Prozent beschlossen.

"Nebenkosten werde immer mehr zu einer Art zweiten Miete, deshalb gehört die öffentliche Daseinsvorsorge im Bereich Abwasser, Müllabfuhr und Energieversorgung in die öffentliche Hand", meint Nelson Janßen.

"Die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG) ist allerdings ein Public-Private-Partnership, bei dem der Remondis-Konzern 74,9 Prozent der Anteile hält. Wozu das führt, lässt sich im Jahresabschluss der BEG nachlesen: Einem Gesamtumsatz von 49 Millionen steht ein Jahresüberschuss von 14,6 Millionen Euro gegenüber. Die Eigenkapitalverzinsung liegt sogar bei astronomischen 47 Prozent, die fast vollständig durch Gebühren der Bevölkerung finanziert wird*", kritisiert der Bremerhavener Abgeordneter der linken Bürgerschaftsfraktion.

Bei den Abwassergebühren gehört Bremerhaven mit Durchschnittskosten von 705 Euro je Haushalt bundesweit zu den teuersten Kommunen, wie eine aktuelle Statistik des Immobilieneigentümerverbandes ‚Haus & Grund' darlegt.

Ähnlich schlecht schneidet Bremerhaven nach Berechnungen des Consulting Unternehmens IW bei der Entsorgung des Hausmülls ab.

"Nur durch eine vollständige Rekommunalisierung können eine ökologische Entsorgung, faire Löhne und stabile Gebühren in Bereichen wie Abwasser und Müllentsorgung gewährleistet werden. Statt erneute Gebührenerhöhungen zu veranlassen, um private Gewinne abzusichern, sollte der Magistrat eine Rekommunalisierung in die Wege leiten", so Janßen abschließend.


* Alle Angaben aus dem letzten veröffentlichten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015.

Quelle: http://www.dielinke-bremerhaven.de/politik/aktuelles/detail/artikel/gebuehrenerhoehung-fuer-restmuell-in-bremerhaven-sichert-uebertriebene-konzernprofite-1/