22. Mai 2018

Mülltourismus über Häfen in Bremerhaven und Bremen

Die Häfen in Bremen und Bremerhaven sind eine Drehscheibe für internationale Abfalllogistik. Über die Häfen werden Abfälle im- und exportiert, darunter auch große Mengen Gefahrgut und umweltschädlicher Elektroschrott, der häufig in den Ländern des globalen Südens auf offenen Müllkippen verklappt wird. Umweltpolitisch ist der „Mülltourismus“ schädlich. Internationale Abfalltransporte behindern gleichzeitig den Aufbau einer effizienten, dezentralen und nachhaltigen Abfallwirtschaft vor Ort.

DIE LINKE stellte Fragen, die der Senat jetzt beantwortet hat.

„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage ist höchst umfangreich und nicht ganz einfach zu bewerten“, stellte Nelson Janßen klar. „Es lässt sich aber feststellen, dass die Daten nicht vollständig sind, da nicht für alle Abfälle eine Bilanzierungspflicht existiert.“

Für den Abgeordneten macht es Sinn, bei Ausschreibungen darauf zu achten, dass man nicht immer nur den Marktmechanismen den Vorrang gibt, sondern durch kluge Steuerung versucht, mögliche Transportwege zu minimieren. „Dass in Bremen gesammelter Biomüll am Ende des Tages auf LKWs nach Osnabrück gefahren wird, um dort in einer Biosgasanlage verarbeitet zu werden und dafür dann auch noch ein neues Zwischenlager eingerichtet werden muss. So geht es nicht!“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Saubere Städte sind lebenswerte Städte

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, eine Strategie zur landesweiten Reduzierung des anfallenden Mülls zu entwickeln. „Der Antrag der Liberalen wird nicht helfen, das Problem der Vermüllung zu beseitigen“, meinte Nelson Janßen in der Debatte. „Nur kurz zur Idee der FDP, man würde mit einem Bußgeld von 250 Euro für eine weggeworfene Zigarette die Stadtsauberkeit erhöhen. Dieser Ansatz erinnert an Singapur, wo es extrem repressive Strafen für Bagatelldelikte gibt. Das ist aus unserer Sicht kein Vorbild.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv

 

Quelle: http://www.dielinke-bremerhaven.de/politik/aktuelles/detail/artikel/muelltourismus-ueber-haefen-in-bremerhaven-und-bremen/