3. Juli 2017

Suizidversuch bei Abschiebung in Bremerhaven: DIE LINKE hakt nach

Ende März verletzte sich eine Frau während eines Abschiebungsversuchs der Ausländerbehörde Bremerhaven derart schwer, dass sie klinisch behandelt werden musste. Ihre Kinder und der Ehemann mussten den Suizidversuch mit ansehen. Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat jetzt eine Große Anfrage eingereicht, um das Behördenverhalten aufzuklären.

Die Frau, die sich immer noch in stationärer psychiatrischer Behandlung befindet, hatte bereits zuvor mehrere Selbstmordversuche begangen und der Ausländerbehörde Atteste über behandlungsbedürftige psychische und körperliche Erkrankungen vorgelegt. Auch das Gesundheitsamt Bremerhaven hatte gegenüber der Ausländerbehörde darauf hingewiesen, dass bei einem Abschiebeversuch mit einem Suizidversuch gerechnet werden müsse. Eine persönliche fachärztliche Begutachtung beim Gesundheitsamt hatte es jedoch nicht gegeben, sondern lediglich ein Gutachten nach Aktenlage.

Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert das Vorgehen: „Es ist unmenschlich und inakzeptabel, dass die Bremerhavener Ausländerbehörde Personen abschieben will, bei denen erhebliche Gesundheitsgefahren ärztlich festgestellt wurden. Das Risiko gesundheitlicher Schäden bis hin zum Suizid wird offenbar wissentlich in Kauf genommen – ein skandalöses Vorgehen!“.

„Ebenso empörend ist, dass das Gesundheitsamt Bremerhaven ärztliche Stellungnahmen zur Reisefähigkeit seit einiger Zeit und im Gegensatz zu Bremen nur noch nach Aktenlage und offenkundig nicht einmal mehr durch Fachärzt*innen durchführt. Gerade bei Traumata und psychischen Erkrankungen können Gesundheitsgefahren so nicht angemessen eingeschätzt und berücksichtigt werden. Der Senat verweist zur Begründung auf die Vielzahl der Anfragen, die beim Gesundheitsamt seitens der Ausländerbehörde eingehen. Eine Standardabsenkung in einem derart sensiblen und potenziell lebensbedrohlichen Bereich ist jedoch nicht hinnehmbar.“

„Auch wenn sich im Fall der betroffenen Familie nach der Beratung in der Härtefallkommission eine positive Lösung abzeichnet, wirft der Fall, der im Gegensatz zu anderen Fällen öffentlich geworden ist, ein fragwürdiges Licht auf die Bremerhavener Abschiebepraxis. In unserer Großen Anfrage an den Senat wollen wir wissen, ob in Bremerhaven, anders als in Bremen, weiterhin gesundheitliche Risiken nach Aktenlage beurteilt werden sollen. Es gäbe ja auch die Möglichkeit, genügend Personal zur Verfügung zu stellen und auf die Abschiebung von suizidgefährdeten Menschen zu verzichten. Das wäre gesetzlich möglich und ethisch geboten!“

Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN in Bremerhaven, ergänzt: „Wir erwarten, dass in Zukunft Einwände, die gegen eine Abschiebung sprechen, ernster genommen werden. Die Herkunft aus einem vermeintlich ,sicheren‘ Herkunftsland darf nicht dazu führen, dass solche Einwände leichtfertig ignoriert werden. Wir haben uns an den Magistrat gewandt mit der Anfrage, ob er die bisherige Praxis korrigieren wird, damit Vorfälle wie im März nicht mehr vorkommen. Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantwortet.“

Die Große Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft findet sich hier: gleft.de/1Mm
die Anfrage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung findet sich hier: gleft.de/1M

Quelle: http://www.dielinke-bremerhaven.de/politik/aktuelles/detail/artikel/suizidversuch-bei-abschiebung-in-bremerhaven-die-linke-hakt-nach/