15. September 2017

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremerhaven und Bremen

Symbol-Foto: www.pixabay.com/de/briefkasten-haus-post-hausflur-1645246/

Im März 2015 wurde das Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen, welches Mieter*innen vor ausbeuterischen Mietverhältnissen schützen soll. Die Kommunen im Land Bremen sind für die Überwachung der Standards zuständig.

In Bremerhaven ist das Gesetz an verschiedenen Stellen, z.B. im Jobcenter, zwei Jahre nach Inkrafttreten offenkundig unbekannt. Deshalb hat DIE LINKE dazu eine Große Anfrage eingereicht. Denn gerade diverse Fälle im Bremerhavener Stadtteil Lehe zeigen, dass es ausbeuterische und gesundheitsgefährdende Mietverhältnisse gibt, die auch die Wahrscheinlichkeit von Wohnungsbränden massiv erhöhen. Häufig sind südosteuropäische Arbeitsmigrant*innen von diesen Wohnverhältnissen betroffen, was ebenfalls seit Jahren bekannt ist. Die Senatsantwort liegt vor und wurde von den Abgeordneten debattiert.

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Quelle: http://www.dielinke-bremerhaven.de/politik/aktuelles/detail/artikel/umsetzung-des-wohnungsaufsichtsgesetzes-in-bremerhaven-und-bremen/