27. Februar 2018

Bürgerschaft debattiert Untersuchungsausschuss-Bericht und Cannabis-Konsum

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Der Untersuchungsausschuss ‚Sozialbetrugsverdacht' hat vor einem Monat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zwei Bremerhavener Vereine hatten in den Jahren 2013-2016 mehr als tausend Menschen aus Bulgarien in ein ‚profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung' gebracht.

Die Vereine verkauften Scheinarbeitsverträge zur Erlangung aufstockender Hartz-4-Leistungen und forderten anschließend die bezogenen Jobcenterleistungen von den betroffenen Bulgar*innen zurück. Der so entstandene Schaden für Bund und Kommune bewegt sich in einer Größenordnung von 7 Millionen Euro. Die Abgeordneten diskutierten den Ausschuss-Bericht.

Nelson Janßen, der als Vorsitzender des Ausschusses fungierte, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Ausschusses. Er glaube, dass wichtige Handlungsfelder identifiziert sind. „Neben den gemeinsamen Empfehlungen haben wir als LINKE noch einige Empfehlungen ergänzt, die aus unserer Sicht nötig sind, um einer Ausbeutung von Zugewanderten entschlossen den Kampf anzusagen. Das bezieht sich in erster Linie auf den Bereich der Arbeitsmarktregulierung.“

Bremen müsse sich auf Bundesebene unter anderem stark machen für einen Arbeitsmarkt, der reguliert und überwacht wird und bei dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden. „Aber auch auf Landesebene gibt es Handlungsoptionen und wir müssen nicht abwarten, bis sich bundespolitisch etwas tut. Im ‚Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung‘ für den Bausektor hat der Senat bereits mit den Tarifparteien Vereinbarungen getroffen. Mir ist nicht klar, warum auch die Koalitionsfraktionen nicht bereit waren sich unserer Forderung anzuschließen, derartige Vereinbarungen auch für den Hafensektor anzustreben.“

Janßen erwarte vom Bremer Senat und dem Bremerhavener Magistrat, dass die Handlungsempfehlungen, die von allen Fraktionen getragen werden auch umgesetzt werden. „Ich verspreche Ihnen, dass ich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Abgeordneter darauf drängen werde. Ich bin überzeugt davon, dass die geeinten Punkte im Bereich Arbeitsmarkt unzureichend sind, um hier der Ausbeutung einen Riegel vor zu schieben. Der landespolitische Handlungsspielraum muss hier konsequent genutzt werden und der politische Wille zur Regulierung darf nicht bloß in Sonntagsreden beteuert werden, sondern muss sichtbare Folgen haben.“ [mh]

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Das passiert im Parlament auch nicht oft, am Donnerstag aber schon: Eine Fraktion erarbeitet einen Antrag, zieht diesen jedoch wieder zurück. Diese Vorlage wird daraufhin von einer anderen Fraktion  eingereicht und diese Fraktion, die das Papier  eigentlich erarbeitet hat, stimmt dann dagegen.

Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen – Prävention und Jugendschutz stärken

„Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik und weg von der Kriminalisierung und hin zu mehr Prävention und Aufklärung. Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.“ Dieses Versprechen steht im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen auf Seite 99. Daraufhin reichten die Grünen einen Antrag ein, mit dem die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern sollte, die geringe Menge für den Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch auf den Grenzwert von 10 Gramm anzuheben. Diese Vorlage zog die Öko-Fraktion wieder zurück, weil die SPD das Papier nicht mittragen wollte. Deshalb legte DIE LINKE dem Parlament das Papier zur Abstimmung vor.

Wir haben als LINKE immer darauf gedrängt, alle landesrechtlichen Spielräume auszuschöpfen, um die Kriminalisierungspolitik zumindest soweit zu beenden, wie es geht“, sagte Nelson Janßen in der Aussprache. „Die Thüringer Landesregierung hat ihren Spielraum vor gut einem Jahr genutzt und die Grenze auf 10 Gramm hochgesetzt. Niemand hat seitdem einen sogenannten Drogentourismus nach Thüringen feststellen können“, so der Abgeordnete.

„Stimmen Sie deshalb diesem Antrag zu, das tut nicht weh, kostet nichts und ist sinnvoll.“ Der Appell half nicht. In der Debatte unterstrichen die Grünen zwar, dass sie weiterhin hinter dieser Forderung stehen würden, als es darauf ankam, stimmten sie aber gegen ihr eigenes Papier. [mh]

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv