17. Januar 2017

Truppenverlegung bricht Verträge - Für eine neue Entspannungspolitik!

Auf Antrag der LINKEN gab es am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Darin forderte Wolfgang Gehrke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, dass Deutschland seine logistische Unterstützung für die US-Truppenverlegung beenden und sich für das Ende des Säbelrasselns an Russlands Grenzen einsetzen soll.
Er verlangte die Einhaltung bestehender Verträge und sagte, dass Außenminister Steinmeier zu Recht den Begriff "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" benutzt hat. Anstatt erneut in einen Kalten Krieg zu verfallen, solle man sich daran erinnern, dass es auch einen immer noch gültigen Freundschaftsvertrag zwischen der damaligen Sowjetunion und Deutschland gibt. Die NATO-Staaten im Osten sollten sich nicht als Bollwerk gegen Russland, sondern besser als Brücke zu Russland verstehen. Entspannung und Frieden in Europa kann nur mit, nicht ohne oder gegen Russland erreicht werden. Der Bundestag solle vom neuen US - Präsidenten Trump den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern und die Auflösung von Ramstein und AFRICOM Stuttgart verlangen.
Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN, erklärt dazu: "Der "Bremerhavener Appell: Nein zum Säbelrasseln - Truppenverlegung stoppen!" und die Friedensdemo in den Kaiserhafen haben regional, bundesweit und auch international Beachtung und Zustimmung gefunden. Wir werden weitermachen und auch die folgenden Militärtransporte über Bremerhaven zum Anlass für Protestaktionen nehmen. Unsere weltoffene Hafenstadt soll nicht als Startrampe für einen neuen Kalten Krieg in die Geschichte eingehen."

Quelle: http://www.dielinke-bremerhaven.de/politik/aktuelles/detail/browse/2/artikel/truppenverlegung-bricht-vertraege-fuer-eine-neue-entspannungspolitik/