17. August 2016

Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zu Ausbeutung und Sozialbetrug in Bremerhaven

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Heute hat die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der CDU einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt. 21 Stimmen werden für einen solchen Ausschuss benötigt. Beide Fraktionen haben die erforderliche Mehrheit.

Der Sachverhalt nach derzeitigem Kenntnisstand:

Zwei Vereine haben über mehrere Jahre hunderte türkischsprachige EU-Zuwandern*innen aus der bulgarischen Stadt Varna nach Bremerhaven gelockt, und mit Scheinselbst- ständigkeit und erfundenen Arbeitsverträgen versorgt.

Die Menschen sind Teil einer diskriminierten Minderheit in Bulgarien, die mit dem deutschen Sozialrecht wenig vertraut ist und von den Vereinen in starke Abhängigkeitsverhältnisse gebracht werden konnte. Teilweise wurden die Migrant*innen bei realen Unternehmen in extrem ausbeuterische und ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse vermittelt. Die Vereine kümmerten sich außerdem um die Amtsgeschäfte und beantragten aufstockende  Sozialleistungen.

Sie vermittelten zweifelhafte Wohnungen zu extrem hohen Preisen. Außerdem wurden erhebliche Summen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet. Diese Abrechnungen weisen ebenfalls Auffälligkeiten auf. Pro Jahr wurden so Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro „erwirtschaftet“. Die ausgebeuteten Migrant*innen mussten einen großen Teil ihres Einkommens an die Vereine abführen, die Vorsitzenden sollen sich persönlich erheblich bereichert haben. Einer der stellvertretenden Vorsitzenden ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk, der die Bulgaren auch für seinen persönlichen Wahlkampf im Frühjahr 2015 eingesetzt hat.

All das war an verschiedenen Stellen frühzeitig bekannt. Es dauerte aber sehr lange, bis die zuständigen Stellen (Sozialdezernat des Magistrats, Jobcenter, Polizei usw.) ernsthafte Maßnahmen und Ermittlungen unternahmen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Öztürk und seinen Vater wegen Betrugs.

In der Bremerhavener Stadtparlament wurde mehrfach versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Der Magistrat gab sich wenig auskunftsfreudig, die parlamentarischen Rechte der Stadtverordnetenversammlung (z.B. Akteneinsichtsrecht, Zeugenbefragungen) sind außerdem stark eingeschränkt. Sehr viele Abgeordnete der Seestadt forderten deshalb schon relativ früh einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene. In der Bürgerschaft (Landtag) gab es zum Thema eine Aktuelle Stunde, eine Kleine Anfrage, eine Große Anfrage und einen Beschluss, der von allen Beteiligten vollständige Aufklärung einforderte und verhindern sollte, dass mögliche das Kindeswohl durch drohende Obdachlosigkeit gefährdet werden könnte oder Belastungszeug*innen das Land verlassen müssen (hier finden Sie den Antrag).  

Die umfangreiche Senatsantwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion „Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven“ findet sich hier. Eine Übersicht über die Chronologie findet sich hier.

Aus der bisherigen parlamentarischen Arbeit ergeben sich allerdings immer weitere, schwerwiegende Zweifel an Handeln der beteiligten Behörden. Gleichzeitig stoßen konventionelle Anfragen mittlerweile an ihre Grenzen. Deshalb hat DIE LINKE, ebenso wie die CDU, beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.  Der Ausschuss wird in der kommenden Woche von der Bürgerschaft einberufen, anschließend werden bei den Behörden Akten angefordert und erste Zeug*innen vernommen. Nelson Janßen wird DIE LINKE als Obmann im PUA vertreten. [chh]

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