15. September 2016

DIE LINKE. Bremerhaven stellt Teile der TTIP-Verhandlungen zum Lesen zur Verfügung und fordert die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener auf, am Samstag, 17.9. an der TTIP-Demonstration in Hamburg teilzunehmen

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist ein Angriff auf Verbraucherschutzstandards, staatliche Steuerungsmöglichkeit und will zudem private Konzerngerichte aufziehen, die Staaten verklagen können. Ähnliches gilt für das zu Ende verhandelte CETA abkommen, das nun vor der Ratifizierung steht. Verhandelt wird TTIP nach wie vor hinter verschlossenen Türen und ohne jegliche Transparenz. Seit Monaten läuft gegen diesen Umgang, aber auch gegen die Inhalte der Verträge Protest in ganz Europa. DIE LINKE ruft dazu auf, sich den Protesten am Wochenende in Hamburg auf einer zentralen Großdemonstration anzuschließen.

Herbert Winter erklärt als Kreissprecher für DIE LINKE. Bremerhaven: „Wenn über drei Millionen Menschen europaweit Unterschriften gegen diese Freihandelsabkommen leisten, wenn Großdemonstrationen hunderttausende Menschen auf die Straßen bringen, wenn Bündnisse zwischen Verbraucherschützern, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Sozialverbänden und Parteien gemeinsamen Protest organisieren, dann drückt sich darin die Unzufriedenheit und die Wut über die Verhandlungen aus. Fernab jeder öffentlicher Entscheidung sollen im stillen Kämmerlein Verbraucherschutzstandards über Bord geworfen werfen und die Möglichkeit entwickelt werden, Unternehmen vor staatlichem Einfluss zu schützen. Dass diese Verhandlungen nach wie vor trotz monatelangem Protest geheim gehalten werden, ist ein Skandal!“.

DIE LINKE. Bremerhaven hat die Verhandlungsunterlagen, die von Greenpeace geleakt wurden, ausgedruckt und im englischen Original sowie in einer teilweisen deutschen Übersetzung im Büro in der Elbestraße ausgelegt. Dazu Winter: „Wir laden alle Bremerhavenerinnen und Bremerhavener ein, sich bei uns im Büro selber ein Bild von den Pläne der Regierungen zu machen. Wir haben die Unterlagen ausgedruckt und möchten damit protestieren gegen die Geheimhaltungstaktik und Intransparenz am Verhandlungstisch. Es ist für uns alle als Betroffene gut, sich selber ein Bild von den Verhandlungen und Vertragsgegenständen zu machen“.