5. August 2016

OTB: Neubewertung der Wirtschaftlichkeit überfällig – LINKE fordert Überprüfung durch unabhängige Experten

Foto: Andrea Damm / pixelio.de

Der Senat hat seine Antwort auf eine Kleine Anfrage veröffentlicht, mit der die Fraktion DIE LINKE gutachterliche Annahmen zur Planfeststellung und Wirtschaftlichkeit des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist ein Vermerk aus dem Finanzressort, der im Juni bekannt wurde und die Wirtschaftlichkeit des Großprojektes in klaren Worten hinterfragte. Dort heißt es: Selbst, ‚wenn es [den Herstellern in] Bremerhaven gelänge, von diesem Potenzial unwahrscheinliche 50% Marktanteil zu erreichen‘, würden die in verschiedenen Gutachten dargestellten Umschlagsziele nicht erreicht, die für einen rentablen Betrieb notwendig wären. Der Vermerk wurde bereits im Sommer 2015 erstellt – also noch vor der Ansiedlung des Siemenskonzerns in Cuxhaven und vor den heftigen Einschnitten im Bereich Offshore, die SPD und CDU am Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgenommen haben. In seiner jetzigen Beantwortung der LINKEN-Anfrage zeigt sich der Senat weitgehend ohne Problembewusstsein. „Es ist schon bemerkenswert, wie stur der Senat an den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Offshore-Branche vorbeischaut und alle berechtigten Zweifel ignoriert“, so Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dazu. 

Janßen fordert eine unabhängige Überprüfung der Planzahlen: „Offensichtlich sind wir in der Bürgerschaft die einzigen, die die Behauptungen in den Gutachten des Senats überhaupt ernst nehmen und entsprechend ernsthaft prüfen. Bei einem Projekt der Größenordnung des OTB ist so eine Augen-zu-und-durch-Haltung grob fahrlässig. Die Prognosen und Planungen des Senats für die Umschlagspotentiale haben ihren Realitätsbezug verloren und lassen sich nur dann aufrechterhalten, wenn man die ökonomischen Entwicklungen im Offshore-Sektor vollständig ignoriert. Deshalb ist eine Neubewertung des Projekts durch unabhängige Experten überfällig. Wünschenswert wäre etwa eine Analyse durch den Landesrechnungshof.“

Der Bremerhavener Abgeordnete erinnert an die – teils veralteten, teils peinlich optimistischen – Prämissen, die in den offiziellen Gutachten und in den Beschlüssen des Senats aufgestellt werden und Teil der Planfeststellung sind: Cuxhaven habe gegenüber Bremerhaven einen Wettbewerbsnachteil, hieß es. (Inzwischen siedelte sich Siemens dort an.) Oder: Der Marktanteil der beiden Turbinenhersteller in Bremerhaven werde sich bis 2025 zu Lasten anderer Hersteller verdoppeln. (Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte.) Siemens habe einen technischen Nachteil bei der Größe der Gondeln. (Ab 2017 sollen auch dort getriebelose 8 MW-Turbinen gefertigt werden.) Der Bau des OTB werde u.a. über eine erhöhte Gewinnabführung der Landesbank und der BLG in Höhe von 10 Mio. Euro jährlich finanziert. (Landesbank und BLG können aktuell keinen bzw. keinen erhöhten Gewinn abführen.) Ab 2017 ergäben sich jährliche Einnahmen aus dem Betrieb. (2017 ist der OTB nicht ansatzweise fertig.) Der Bau des OTB werde den Landeshaushalt nur fünf Jahre lang belasten. (Widerlegt in einem Jahresbericht des Landesrechnungshofs.) Schlusskommentar Janßen: „Ein Sammelsurium unhaltbarer Behauptungen also. Alles davon ist augenscheinlich überholt oder längst widerlegt.“

Die vom Senat beantwortete Kleine Anfrage "Unveröffentlichte Gutachten und Stellungnahmen zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB)" findet sich hier.