21. September 2016

Solidarität mit dem Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein – gegen Diskriminierung durch „Bürger in Wut“

DIE LINKE. Bremerhaven spricht sich gegen pauschale Diffamierung des Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsvereins aus. Der Verein hat in den wenigen Jahren seit seiner Gründung viel zur Zusammenarbeit verschiedener Volksgruppen in Bremerhaven geleistet und ist in der demokratischen Gemeinschaft Bremerhavens für seine offene Zusammenarbeit anerkannt.

DIE LINKE verurteilt den Versuch der BIW, den Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein in eine extremistische und kriminelle Ecke zu stellen. In einer Anfrage für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird unter anderem gefragt: „Welche Erkenntnisse liegen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven über Straftaten von Mitgliedern des Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsvereins e.V. vor?“ und „Welche Erkenntnisse liegen Polizei und Justiz in Bremerhaven über verfassungsfeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten des Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsvereins e.V. vor?“. Da im Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen steht, dass der Verein durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, fordert die BIW, dass es keine Unterstützung des Vereins für festgelegte Projekte geben darf.

Der Verein hat sich verdient gemacht um die Integration der kurdischen Bevölkerung in Bremerhaven. Er hat auch viel dazu beigetragen, dass Kurden, die in den letzten Jahren aus Syrien und Irak nach Bremerhaven geflohen sind, Ansprechpartner hatten. Hierzu Günter Matthiessen, Mitglied des Kreisvorstands: „Wir begrüßen, dass ein Verein sich so stark um die Belange des friedlichen Zusammenlebens von unterschiedlichen Menschen in der Nachbarschaft engagiert. Das Störfeuer der BIW trägt eher dazu bei, dass der Verein abgeschottet wird und sich dann ggf. auch von den anderen Bürgern abschottet. Das wäre fatal.“

In der Presse wird auch positiv über den Verein berichtet (so im Sonntags-Journal vom 18. September). Allerdings auch in Teilen fahrlässig – so ist in der Nordsee Zeitung vom 15. September ein Artikel mit „Zuschüsse für Extremisten“ überschrieben, während das Wort Extremist oder extrem im Artikel nicht vorkommt.