Aus der Bürgerschaft: Die Fischereipolitik
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Eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU ist für DIE LINKE dringend fällig.
Sie steht für nächstes Jahr auf der Tagesordnung. „In den Meeren der EU – Nordsee, Ostsee, Mittelmeer – sieht es trübe aus.
Der Fischfang ist bereits auf ein Minimum zurückgegangen, weil die Bestände so erschöpft sind, dass sie kaum noch produktiv sind. Schuld daran ist die Fangquoten-Politik der EU.
Diese hat sich über Jahre daran orientiert, wie viel Fisch man aus den Meeren herausholen kann, so dass die Bestände gerade nicht zugrunde gehen. Das ist ökologisch und auch volkswirtschaftlich falsch“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.
Dringend reformbedürftig ist für den Abgeordneten die Praxis des sogenannten ‚Mikromanagements‘. „Das ist ein relativ einmaliger Kuhhandel, bei dem die ohnehin schon zu hohen Fangquoten nachträglich noch erhöht werden. Die wissenschaftlichen Vorschläge gehen an die EU-Kommission, die etwa 20 Prozent drauf packt, und dann gehen sie in eine Verhandlungsrunde der EU-Landwirtschaftsminister, die ebenfalls nochmal etwa 40 Prozent drauf packt.“
DIE LINKE hat zur Senatsvorlage einen Änderungsantrag eingebracht.
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