2. Dezember 2015

DIE LINKE fordert offene Ausschreibung für Bürgermeister/in und Stadtkämmerer/in

Die LINKE. Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert das Besetzungsverfahren für die Stelle des/r Bürgermeisters/in und Stadtkämmerer/in. Zum einen sind die Anforderungen gegenüber den vor sechs Jahren noch notwendig erachteten Anforderungen herabgesetzt worden. Zum anderen wird durch den Hinweis auf ein Vorschlagsrecht durch die CDU der Anschein erweckt, dass die Auswahl des Bewerbers nicht offen ist.

Hierzu Günter Matthiessen: „Durch die Ausschreibung werden potenzielle geeignete Bewerberinnen und Bewerber von einer Bewerbung abgehalten, da nicht klar ist, ob das Verfahren wirklich offen ist und nach Qualifikation der Bewerber ausgewählt wird. Dieses wird noch verstärkt durch öffentliche Stellungnahmen der Koalitionsfraktionen, für die es nur um einen schon vorher festgelegten Bewerber geht.“

Es sind zwar alle Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden – auch diejenigen, bei denen keine Anzeichen für eine entsprechende Qualifikation vorhanden war. Dieses Verfahren diente aber nicht der Transparenz des Verfahrens, wie von der CDU behauptet wurde, sondern stellt eher eine Verschleierung der tatsächlichen Willensbildung dar.

Die Gruppe DIE LINKE sieht auf Grund dieses Verfahrens auch keine Möglichkeit einen der Bewerberinnen oder Bewerber zu wählen, sondern stimmt gegen alle angegebenen Kandidatinnen und Kandidaten, damit durch eine Neu-Ausschreibung ein Verfahren eingeleitet werden kann, dass den Gepflogenheiten bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst entspricht.