19. Oktober 2015

DIE LINKE lehnt die Verschärfung des Asylrechts ab und kritisiert Stellungnahme von OB und Sozialstadtrat

Die LINKE kritisiert die Verschärfung des Asylrechts. DIE LINKE im Bundestag hat geschlossen gegen das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ votiert. Im Bundesrat haben nicht nur die Länder Thüringen und Brandenbug, in denen DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, diesem Gesetznicht zugestimmt, sondern auch das Land Bremen auf Grund der Haltung des Grünen Koalitionspartners, was wir ausdrücklich begrüßen.

DIE LINKE verturteilt, dass Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz und Sozialstadtrat Klaus Rosche diese Gesetzgebung begrüßen und die Enthaltung der Bremer Landesregierung kritisieren.*

Hierzu Günter Matthiessen: „Es ist völlig inakzeptabel, jahrelange Versäumnisse beispielsweise in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik mit der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegung zu begründen. Eine solche Politik hilft weder den Flüchtlingen noch anderen Menschen in unserem Land. Eine solche Politik spaltet und ermuntert jene, die Hass predigen.“

*) Nach Meldungen der Nordsee-Zeitung und der Nordwest-Zeitung vom 17.10.2015

Gruppe DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven