14. Juli 2016

Ist nach der EEG-Novelle der OTB noch sinnvoll?

Foto: By Impériale (Own work) [CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt
die Rubrik 'Pro und Contra'.

Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise
VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen
Themen.

Aktuell geht es die Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Nelson Janßen bezieht im Weser Report für DIE LINKE Stellung:

Die Bundesregierung hat dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen schweren Dämpfer verpasst.

CDU und SPD haben kurz vor der Abstimmung der EEG-Novelle im Bundestag den geplanten Offshore-Ausbau nochmals gedrosselt. Sogar ein befristeter Ausbaustopp in der Nordsee wurde beschlossen. Für die Windkraftbranche und die Energiewende ist dieser Einschnitt existenziell. Allein in der Region Bremerhaven sind dadurch tausende Jobs gefährdet. Man sollte eigentlich erwarten können, dass der Senat auf Bundesebene alle Hebel in Bewegung setzt, um so einen Tiefschlag zu verhindern.

Doch Fehlanzeige: Bremen hat nicht einmal formal versucht, diesen Sieg der Kohle- und Atomlobby abzuwenden.

Und jetzt? Der Senat muss seine ohnehin sehr optimistischen Pläne zur Auslastung des OTB korrigieren. Die Hoffnungen in die Wirtschaftlichkeit des OTB wurden von der Realität eingeholt. Das zu ignorieren wäre unverantwortlich.