28. Juli 2016

Keine Zusammenarbeit mit der BIW!

Am 3. Juni 2016 hat es eine „Gemeinsame Presseerklärung der Oppositionsvertreterinnen und -vertreter der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGER IN WUT, DIE LINKE, FDP und Die PARTEI sowie des Stadtverordneten der PIRATEN zur Sondersitzung des Ausschusses Arbeit und Soziales vom 30. Mai 2016“ gegeben.

Der Inhalt der Erklärung fordert einen Untersuchungs­ausschuss der Bremischen Bürger­schaft zu dem mutmaßlich organisierten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven. Im Vorfeld hat es eine Absprache der o.a. Parteien gegeben.

Auch wenn der Inhalt der Erklärung wichtig und richtig ist, so ist die dort geübte Zusam­men­arbeit mit der rechtspopulistischen Partei BIW kritisch zu sehen. Der Kreisverband Bremerhaven bedauert diesen Fehler und entschuldigt sich bei seinen Wähler*innen.

Die Gruppe DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer Gruppen­versammlung am 15.6.2016 festgestellt, „dass es keine Zusammenarbeit mit der BIW gibt. Diese gemeinsame Presseerklärung ist unglücklich gelaufen. Es wird in Zukunft keine gemeinsamen Aktionen geben – dieses ist auch schon den Grünen gegenüber erklärt worden.

Zur Politik der BIW

In der wissenschaftlichen Studie Rechtspopulismus in Niedersachsen und Bremen  (Universität Bielefeld, Mai 2014) heißt es auf Seite 69 zur BIW:

Die Wählervereinigung wurde von Jan Timke gegründet. Timke, der in der Presse auch als Geert Wilders von Bremen bezeichnet wird, ist ein ehemaliges Mitglied der Schill-Partei und seit der Gründung der BIW deren Vorsitzender. Timke äußert sich in  Gastkommentaren in der als Sprachrohr der Neuen Rechten zu  verstehenden Wochenzeitung Junge Freiheit. In dieser überregional erscheinenden Zeitung finden sich regelmäßig positiv konnotierte Beiträge zu Timke und dem politischen Programm der BIW.

Die Analyse des politischen Programms zeigt auf, dass die BIW typische rechtspopulistische Themen besetzt und versucht mit diesen in den dazugehörigen lokalen beziehungsweise gesellschaftlichen Diskurs- und  Problemfeldern zu punkten. So versucht die BIW an der Integrationsdebatte teilzunehmen. In diesem Zusammenhang produziert sie,  ebenso wie die meisten hier vorgestellten rechtspopulistischen Kleinparteien, ein Feindbild muslimischer Migrant*innen. Dabei reduziert sie den Islam auf die Islamisierung von Deutschland und Europa und  verknüpft ihn mit Hasspredigten und Terror. Ebenso wie die  rechtspopulistische Partei „Die Hannoveraner“ unterstellt sie Migrant*innen Bildungsdefizite, eine mangelhafte Sprachkompetenz, fehlendes Sozialverhalten sowie Integrationsunfähigkeit und -unlust. Zudem reduziert die BIW Migration auf Kriminalität sowie auf den Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen. Neben diesem kulturalistisch geprägten und religiös gefärbten Rassismus gegenüber Migrant*innen, diskriminiert die BIW Schwule und Lesben. Mit der Forderung nach einer Privilegierung von heterosexuellen Familien wird eine dualistische Weltsicht geschaffen, die auf der einen Seite eine heterosexuelle Lebensführung als normale und schwule beziehungsweise lesbische Lebensweisen als angeblich anders und  abweichend verortet.