26. Mai 2016

29. Mai: Demo gegen Landesparteitag der AfD in Bremerhaven

Hier der Aufruf des Bündnisses "Jugend gegen Rassismus”:

Am 22.05.16 gründet(e) sich der AfD-Kreisverband Bremerhaven neu, um das menschenverachtende rechtspopulistische Programm der AfD in die Hansestadt zu tragen. Laut einer Umfrage des Weser Kuriers würden 11% der Bremer*innen die rechtskonservativen Partei ins Parlament wählen.

Unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit strebt die AfD eine islamfeindliche und rassistische Politik an. Unter anderem beinhaltet diese ein stark verschärftes Asylrecht, die Verpflichtung auf eine deutsche Leitkultur und die deutsche Sprache. “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” und “Mehr deutsche Kinder statt Masseneinwanderung”, solche Statements gingen aus dem Bundesparteitag der AfD am 30.04. in Stuttgart hervor.

Dass die AfD dabei gerade nicht die Partei der “kleinen Leute” ist, zeigt diese deutlich, wenn sie den Mindestlohn ablehnt und einen Höchststeuersatz von 20% in ihr Parteiprogramm aufnimmt.
Diese durch und durch menschenfeindliche Politik muss gestoppt werden!
Am 29.05 hält die AfD ihren Landesparteitag im Bundesland Bremen ab. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen!

Zeitgleich zum Landesparteitag der AfD für Bremen und Bremerhaven, findet in der Stadt am Meer das Seefest statt, auf dem die Bundeswehr prominent vertreten ist. Die Bundeswehr brüstet sich einerseits damit, Geflüchtete aus dem Mittelmeer zu retten, unterstützt jedoch gleichzeitig den Bombenkrieg in Syrien! 
Sie ist weltweit für die deutschen Interessen im Einsatz und wird auch immer häufiger im Inland eingesetzt. Die AfD fordert passend dazu in ihrem Programm die Wiedereinführung der Wehrpflicht für deutsche Männer.
Die deutsche Rüstungswirtschaft ist mitverantwortlich für den tausendfachen Tod auf der ganzen Welt. Wir sagen, kein Geld für die Rüstungsindustrie, sondern mehr Geld für bezahlbares Wohnen und Bildung!

Doch es ist nicht nur die AfD, die das Land zurzeit nach rechts verschiebt, im ganzen bürgerlichen Lager wird zurzeit der Ton schärfer. Das zeigt sich deutlich an der CSU, die mit ihrem Entwurf zu einem „Integrationsgesetz“ ein offen rassistisches Gesetz vorgelegt hat. Dieses soll alle hier lebenden Menschen auf die bayrische „Leitkultur“ verpflichten und Einwander*innen erster, zweiter und dritter Generation einen Wohnsitz einfach zuweisen können, oder sie bei Missachtung der „Leitkultur“ mit empfindlichen Geldstrafen belegen. Ausserdem sollen Kinder in Asylunterkünften von der Schulpflicht ausgenommen werden.

Nun kommt ein Bundesweites „Integrationsgesetz" auf den Weg, welches mit Punkten wie der Wohnsitzzuweisung offensichtlich die Handschrift Seehoofers trägt.

Das zeigt, nicht nur die AfD betreibt rassistische Politik, sie ist viel mehr Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Das Bündnis “Jugend gegen Rassismus” stellt sich quer und ruft zu einer bunten und lautstarken Demonstration gegen die rechte Hetze der AfD, den Rassismus im Parlament und den den deutschen Militarismus auf.
Am 29.05 um 13 Uhr am Hautbahnhof Bremerhaven
Für die Anreise aus Bremen: Treffpunkt 11:20 vorm Hauptbahnhof