28. Juni 2015

Gruppe der LINKEN in der Stadtverordnung nimmt Arbeit auf

Nach den Wahlen am 10. Mai 2015 hat sich jetzt die Stadtverordnetengruppe der Partei DIE LINKE konstituiert und mit Petra Brand ihre Sprecherin und Günter Matthiesen ihren stellvertretenden Sprecher gewählt. Der Gruppe gehört ferner Lukas Zöbelein an.

Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (2. Juli 2015) wird DIE LINKE auch einen Antrag zur Rückerstattung der KiTa-Gebühren rückwirkend ab dem 1. Streiktag einbringen und damit ein politisches Signal setzen.

„Für die Eltern von bestreikten Kindertagesstätten stellte der mit dem Arbeitskampf verbundene Ausfall der Betreuungsleistung eine erhebliche organisatorische Belastung da“, begründet Zöbelein die parlamentarische Initiative. „Zudem kam es häufig zu weiteren finanziellen Aufwendungen, um eine alternative Betreuung zu gewährleisten, da berufstätige Eltern dies häufig nicht selbst übernehmen können. Eine Erstattung der Beiträge für die Ausfallzeiten bei Betreuungsleistung wäre somit ein gerechtfertigter Ausgleich und eine Entlastung der betroffenen Familien.“