11. Juni 2015

Mehr Transparenz bei der OTB-Prüfung – Schwerpunkt muss die Fachkräfte-Entwicklung sein

„Ein Spezialhafen, der nicht gebraucht wird, schafft auch keine Arbeitsplätze“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Debatte zum Koalitionsvertrag. „Mit teurer Symbolik ist niemand gedient. Die Rentabilität des OTB steht in Frage und muss aufgrund komplett veränderter Rahmenbedingungen neu berechnet werden, sonst hat Bremen sich wieder auf Jahrzehnte einem millionenverschlingenden Projekt verschrieben. Wichtiger auch gerade für Bremerhaven wäre es, die Fachkräfte-Entwicklung in der Offshore-Branche zu stabilisieren und die Arbeitsverhältnisse besser abzusichern als bisher. Die Linksfraktion schlägt seit langem vor, die Zuständigkeit des GHBV auf die Windkraft zu erweitern oder einen eigenständigen Gesamtbetriebsverein für die Windkraft zu schaffen. Dazu müssen SPD und Grüne endlich Farbe bekennen. Es ist entscheidend, dass Know-How in Bremerhaven gehalten und Fachkräfte anständig bezahlt werden, auch wenn sich immer wieder Booms mit Flauten abwechseln. Die Entwicklung von Fachkräften ist der Kern einer nachhaltigen Branchenentwicklung.“ 

Nelson Janßen, Sprecher der Fraktion für Bremerhaven, erklärt: „In der letzten Legislaturperiode hat es der Senat versäumt, den strategischen Umgang mit Offshore-Energie zu klären. Verantwortlich dafür ist einerseits eine Bundesregierung, die mit Gabriels Drosselung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dafür gesorgt hat, dass es nach dem Hype zu einer Delle beim Ausbau von z.B. Windkraft gekommen ist. Und Rot-Grün in Bremen hat eigene Spielräume nicht genutzt. Konkrete Vorschläge der Linksfraktion hat die Bürgerschaft abgelehnt, aber Alternativen hat die Koalition auch keine organisiert. Besonders vertrauenserweckend ist die rot-grüne Debatte um die Zukunft dieses einstigen Investitionsvorhabens von daher nicht. Eine erneuerte Prüfung für den OTB muss transparent und nachvollziehbar sein und keine Hinterzimmer-Entscheidung. Auch ein Kuhhandel, bei dem die Grünen aus Haushaltsgründen den OTB-Stopp durchsetzen, dafür aber die umweltpolitisch begründete Ablehnung der Weservertiefung über Bord werfen, verbietet sich aus unserer Sicht. Bremerhaven braucht für seine Zukunft verlässliche Debatten.“