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26. April 2013

Leiharbeit abschaffen

(c) DIE LINKE. Kiel

„Leiharbeit ist schon längst nicht mehr nur ein Instrument, um Auftragsspitzen abzufedern. Vielmehr wird sie genutzt, um systematisch die Kosten zu senken, die Stammbelegschaft unter Druck zu setzen und tarifliche Standards zu unterlaufen. Weniger Lohn, hohe Belastungen, hohes Arbeitsplatzrisiko und kaum Perspektiven auf eine Festanstellung – das ist die Realität in der Leiharbeit.“ (Nikolaus Landgraf, DGB).

Bremen und Bremerhaven als Hochburgen der Leiharbeit

Nirgends in Deutschland schreitet Leiharbeit so schnell voran wie in Bremen und Bremerhaven. Seit Jahren gilt das Land Bremen als Hochburg der Zeitarbeit. Allein zwischen Februar 2011 und Februar 2012 nahm die Leiharbeit in Bremen um 42 Prozent zu. So betrug die Zahl der Leiharbeiter im Land Bremen im Juli 2011 12.167, im September 2011 bereits 13.500. In Bremerhaven liegt der Anteil der Leiharbeitnehmer bei den großen produzierenden Betrieben wie der Windenergie durchschnittlich bei über 50 Prozent. Über die Hälfte aller Stellenangebote der ansässigen Jobcenter kommen bereits aus der Leiharbeitsbranche. Dabei lag hier der Niedriglohnanteil mit 67,2 Prozent mehr als dreimal so hoch wie im Durchschnitt aller Wirtschaftsbereiche. 2010 wurde Leiharbeit in Bremen mit über 5 Millionen Euro staatlich subventioniert in Form von aufstockenden Leistungen nach SGB II.

Leiharbeit verbieten

Im Zuge der Agenda 2010 wurden als Folge der neoliberalen Strategie der Verschlechterung und Prekarisierung von Arbeit hundertausende sozialversicherungspflichtige „Normalarbeitsverhältnisse“ vernichtet. Neben den Minijobs mit Hungerlöhnen, befristeten Arbeitsverträgen oder auch ungewollten Teilzeitarbeitsverhältnissen ist Leiharbeit ein besonders perfides Instrument der Prekarisierung menschlicher Arbeit. In vielen Bereichen ist sie nichts anderes als moderne Sklavenarbeit. Deshalb will DIE LINKE ein generelles Verbot der Leiharbeit in Deutschland. Und deshalb hat die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN den Bremischen Senat aufgefordert, im Bereich des Konzerns Bremen (Kernverwaltung, Eigenbetriebe und Mehrheitsgesellschaften freiwillig auf jede Form der Arbeitnehmerüberlassung zu verzichten.

Ein wichtiger Schritt: Keine DGB-Tarifverträge in der Zeitarbeit

Nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (equal pay/equal treatment) müssen Leiharbeiter genauso behandelt werden wie Festangestellte, die eine vergleichbare Arbeit leisten. Doch durch die bestehenden Leiharbeits-Tarifverträge wird diese Regelung in den meisten Fällen untergraben. So lange es einen DGB-Tarifvertrag in der Leiharbeitsbranche gibt, wird den Beschäftigten die nach der EU-Richtlinie zustehende Gleichbehandlung vorenthalten. Ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der Leiharbeit wäre es, wenn die DGB-Gewerkschaften die zum 30. April gekündigten Tarifverträge mit den Zeitarbeitsunternehmen nicht verlängern bzw. keine neuen Tarifverträge abschließen würden. Dann hätten die rund 900.000 Leiharbeiter in Deutschland zumindest theoretisch den Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

Schluss mit dem Niedriglohn per Tarifvertrag.

Manfred Steglich
Günter Matthiessen