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19. Mai 2016

OTB hat richtigen Zeitpunkt verpasst – Baustopp auf der Luneplate bringt Spielräume für ökologisches und ökonomisches Umdenken

Foto: Andrea Damm / pixelio.de

Das Verwaltungsgericht Bremen hat aufgrund der Klage des BUND einen umfangreichen Baustopp am geplanten Offshore-Terminal erlassen.

Gleichzeitig deuteten die Richter an, dass der bestehende Planfeststellungsbeschluss in einem späteren Schritt auch
in der Sache aufgehoben werden wird und die Pläne des Senates deshalb auch inhaltlich rechtswidrig sein dürften.

Ursprünglich sollte der OTB bereits 2014 fertiggestellt
sein. 

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, findet den Baustopp folgerichtig: „Der OTB wurde von der wirtschaftlichen Entwicklung und energiepolitischen Entscheidungen längst überholt. Die zugrundeliegenden Auslastungsprognosen des Wirtschaftssenators sind absurd übertrieben: Niemand glaubt beispielsweise ernsthaft an 5.100 zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze (‚direkte Beschäftigungseffekte‘, Behauptung des Prognos-Gutachtens zum OTB, 2011), während in der Branche Arbeitsplätze tendenziell eher abgebaut werden. Zusätzlich will die SPD auf Bundesebene den Ausbau der Offshore-Windenergie zugunsten der konventionellen Energieträger Kohle und Gas gesetzlich einfrieren und eine harte Obergrenze auch für die Energiewende auf See beschließen. Einen ähnlichen Kurs verfolgt derzeit die Regierung in Dänemark – was für den erwarteten Einzugsbereich des OTB entsprechend schlecht ist.“ 

Die Offshore-Branche verzeichnet aktuell ohnehin große Umbrüche. Von diesem Umbruch könnten auch die noch verbliebenen Hersteller in Bremerhaven betroffen sein: Eine Übernahme der Turbinenhersteller Gamesa/Adwen durch den Siemens-Konzern wird laut Branchenberichten aktuell verhandelt.

Janßen weiter: „Der OTB kommt nicht erst wegen der Entscheidung von Siemens für den Standort Cuxhaven zu spät, sondern auch, weil der rot-grüne Senat viel Zeit damit vertan hat, vergeblich nach einem privaten Investor für das Projekt zu suchen. Spätestens seit den massiven Einschnitten im Erneuerbaren-Energien-Gesetz begab sich der rot-grüne Senat in den fahrlässigen Modus: ‚Augen zu und trotzdem bauen‘. Einige SPD-Vertreter verkündeten sogar öffentlich die Absicht, die erschlossenen Flächen auf der Luneplate kurzerhand umzu-widmen und quasi als klassische Hafenerweiterung zu nutzen. Eine solche einfache Erweiterung von Gewerbeflächen schneidet aber in der Abwägung mit den dafür nötigen ökologischen Eingriffen viel schlechter ab als ein Projekt im Rahmen der Energiewende. Und sie wäre wegen eines offensichtlich fehlenden ‚übergeordneten öffentlichen Interesses‘ von Anfang an nicht genehmigungsfähig.“

All diese Tatsachen werden von SPD und Grünen mehrheitlich ignoriert und ausgesessen. Noch kurz vor der Planfeststellung im November 2015 konnte der Senat in der Beantwortung einer ausführlichen Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und der Plausibilität getroffener Prämissen nicht überzeugend ausräumen (Anfrage und Antwort hier). 

„Konkret hatte der Senat noch nicht einmal Kenntnis, mit welchen Kapazitäten Siemens in Cuxhaven plant, dabei gilt in jeder Wirtschaftlichkeitsberechnung – auch in denen zum OTB – die Aufteilung des Marktraums durch die Basishäfen der Turbinenhersteller als die zentrale Prämisse. Für ein Projekt mit diesen finanziellen und ökologischen Auswirkungen ist das definitiv ziemlich waghalsig.“

Janßen abschließend: „Durch den Baustopp könnten sich jetzt auch Spielräume für wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Alternativen ergeben: Wenn es jetzt darauf hinausläuft, dass der OTB absehbar nicht gebaut werden darf, muss die Zeit genutzt werden, um ein ökologisch nachhaltiges und wirtschaftlich sinnvolles Strukturkonzept für Bremerhaven vorzubereiten. Eine wichtige Säule müssten Stärkung und deutlicher Ausbau von Forschung und Entwicklung sein und eine erhebliche Vergrößerung der Hochschule, die sich im Rahmen der ‚Klimastadt Bremerhaven‘ für die ganze Kommune positiv auswirkt.“