6. April 2017

Baustopp für den OTB bestätigt – LINKE begrüßt Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes

Der umweltpolitische Sprecher der linken Bürgerschaftsfraktion, Nelson Janßen, begrüßt den soeben veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes zum Baustopp des OTB, wie folgt: „Wir sind froh, dass die seit langem unrealistischen und unsachlichen Planannahmen zur Wirtschaftlichkeit des Offshore-Terminals nun auch von den Richtern des OVG zurückgewiesen wurden. Dem Urteilsspruch zufolge ist ein so weitreichender Eingriff in das FFH-Naturschutzgebiet auf Grundlage der Senatsprognosen nicht zu rechtfertigen. Es fehle am ‚zwingenden öffentlichen Interesse‘ für den Bau. Die Linksfraktion begrüßt diese Argumentationslinie ausdrücklich. Wir bedanken uns beim BUND für das Engagement in dem Verfahren. Der Senat ist jetzt gefordert, die geplanten 180 Mio. Euro alternativ für ein nachhaltiges Konzept zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven einzusetzen.“

Zuletzt hatte das Wirtschaftsressort im Dezember 2016 eine sog. gutachterliche Stellungnahme beim Prognos-Institut bestellt. Nach diesem Gutachten sinken die möglichen Ausbauziele und Umschlagszahlen in der Nordsee im Vergleich zu früheren Berechnungen massiv. Für eine Vollauslastung des OTB müsste der Marktanteil der Bremerhavener Turbinenhersteller deutlich steigen – nach Berechnungen der Linksfraktion auf 94 Prozent im Einzugsbereich von 200 Seemeilen (siehe Anhang). „Ein Wert, der vor dem Hintergrund der Siemens-Ansiedlung in Cuxhaven illusorischer ist denn je.“ 

Janßen weiter: „Alle wissen, dass man den OTB nicht allein mit Windkraft wird auslasten können. Es drohte zwischenzeitlich sogar ein OTB ohne jegliche Nachfrage durch Windkraftfirmen, weil aktuell eine einschneidende Marktbereinigung zugunsten des Siemenskonzerns stattfindet. Die technische Entwicklung wiederum geht einher mit deutlich größeren Turbinen, die für die gleiche Menge Strom viel weniger Anlagen pro Windpark nötig machen: was wiederum die Wirtschaftlichkeit von Terminals nochmals verschlechtert.“ 

„Der Senat hat jetzt per Gericht eine Bedenkpause bekommen. Statt nun weitere Jahre in Revisionsverfahren zu verschwenden, braucht es einen klaren Schnitt und eine gute, zukunftsfähige Perspektive für Bremerhaven – abseits eines neuen Terminals, das letztlich leer stehen wird“, so der Umweltpolitiker aus Bremerhaven.


Ein von der Linksfraktion erstellter Vergleich der Prognos-Gutachten zum OTB seit 2011 findet sich hier!