23. November 2018

Bündnis für ein Volksbegehren gegen den Pflegeotstand

Mit einem Volksbegehren will ein Bremer Bündnis, bestehend aus Gewerkschafter*innen, Pflegekräften, Ärzt*innen und der Politik mehr Druck auf den Senat des kleinsten Bundeslandes ausüben, um so bessere Arbeits- und Versorgungsbedingungen an allen Bremer Krankenhäusern zu schaffen. Denn zurzeit prägt Überlastung, Stress und zu wenig Zeit für die Versorgung von Patient*innen den Alltag. 

Das Bündnis strebt über dieses Volksbegehren die Verankerung einer bedarfsgerechten Personalplanung als Qualitätsstandard im Bremischen Krankenhausgesetz (BremKrhG) an. DIE LINKE unterstützt diese Initiative. "Es braucht verbindliche Personalvorgaben in den Krankenhäusern, um die in den letzten Jahren oft unerträglich gewordenen Arbeitsbedingungen für Krankenpfleger*innen zu verbessern und zugleich bessere Bedingungen für die Patienten herzustellen", begründet LINKEN-Landessprecher Felix Pithan die Haltung seiner Partei.

Schließlich sei der Betreuungsschlüssel in der Pflege in deutschen Krankenhäusern ist um ein vielfaches schlechter als in anderen europäischen Ländern. Dies ginge zu Lasten der Beschäftigten und der medizinischen Qualität. "DIE LINKE hat in diesem Jahr eine bundesweite Kampagne gegen den Pflegenotstand gestartet und sich auch in Hamburg und Bayern an ähnlichen Volksbegehren beteiligt", informiert seine Co-Sprecherin Cornelia Barth.

"Wir haben in der Bürgerschaft sehr viele Anträge zum Pflegenotstand gestellt, die alle von der SPD und den Grünen abgelehnt wurden", kritisiert Peter Erlanson. "Und nun haben wir die Misere. Für mehr Personal, für Änderungen der Strukturen sowie für bessere Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser brauchen wir jetzt das Volksbegehren."