3. Dezember 2017

Bremerhaven an Verstärkungsmitteln für Schulen und Kindertagesstätten angemessen beteiligen – kommunalen Finanzausgleich solidarisch gestalten!

Der Bremer Senat hat in seinem Haushaltsentwurf 2018/2019 über die normalen Eckwert-Fortschrei­bungen hinaus umfangreiche Verstärkungsmittel im Gesamtumfang von 92,5 Mio. Euro für Schulen und Kindergärten bereitgestellt.

Zwar hat sich der Senat auf die Fahnen geschrieben, dass seine Verstärkungsmittel der „Zukunfts­sicherung in Bremen und Bremerhaven“ dienen sollen. Allerdings gibt es eine auffällige Diskrepanz in der Verteilung der Mittel zwischen den beiden Kommunen. Von den insgesamt 92,5 Mio. Euro sollen nur 1,02 Mio. Euro nach Bremerhaven fließen. 91,5 Mio. Euro gehen an die Stadt Bremen.

Von den umfangreichen Verstärkungsmitteln für den Bau, die personelle und sächliche Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen ist für die Stadt Bremerhaven nichts vorgesehen. Auch von den Sondermitteln in Höhe von 35 Mio. Euro p. A., die der Bremer Senat für die Handlungsfelder Bürgerservice, Digitalisierung, Sichere und Saubere Stadt ausgeben will, wird nur ein Bruchteil an Bremerhaven gehen.  

Warum die Stadt Bremen gegenüber der Stadt Bremerhaven seitens der Landesregierung so drastisch bevorteilt wird, ist nicht nachzuvollziehen. Tatsächlich werden auch für die Bremerhavener Kindergärten und Schulen Verstärkungsmittel dringend gebraucht.

Es ist zu berücksichtigen, dass es im Bremer Haushaltsentwurf durchaus noch genügend Luft gibt, um die Bremerhavener Bedarfe an verstärktem Schul- und Kita-Ausbau sowie einer Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs zu finanzieren:

  • Der erlaubte Kreditrahmen zur Einhaltung des Sanierungspfads ist noch nicht ausgeschöpft: Laut Finanzplan  2017/2021 beträgt der Abstand zur Neuverschuldungsobergrenze im Haushaltsentwurf Land Bremen in 2018 noch 13 Mio. Euro, 2019 noch  29 Mio. Euro. 
  • Obwohl der Bau des OTB nicht gesichert ist, sollen im Haushaltsentwurf 2018/2019 (neben den bereits angesparten 62,5 Mio. €) weitere 48,5 Mio. € im Sondervermögen "Fischereihafen" angespart werden. Diese Mittel (18,5 Mio. Euro in 2018 und 30 Mio. Euro in 2019) würden Bremerhaven wesentlich mehr nutzen, wenn sie als Strukturhilfen zur Deckung der dringend notwendigen zusätzlichen Ausgaben in Bremerhaven verwendet werden. 
  • Die im Bremer Haushalt kalkulierten Zinsausgaben schreiben die im Haushalt 2016/17 prognostizierten Ausgaben für 2017 in 2018 und 2019 fort. Tatsächlich werden die Zinsausgaben 2017 aber ca. 50 Mio. Euro niedriger als der Anschlag liegen. Daher werden auch die Ausgaben 2018 und 2019 mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich niedriger als im Haushaltsentwurf eingestellt ausfallen.

Wenn angesichts dieser Situation das Land Bremen nicht einspringt, um neben der Stadt Bremen auch die Stadt Bremerhaven beim notwendigen Ausbau von Schulen und Kitas zu unterstützen, gibt es dafür keine finanziell zwingenden Gründe. Auch wenn es zwischen dem Finanzressort und dem Bremerhavener Magistrat Uneinigkeiten über die Effizienz der Bremerhavener Verwaltung geben mag, dürfen diese Streitereien jedenfalls nicht auf dem Rücken von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden!

Mit einem Antrag der Linksfraktion soll die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, einen haushalterischen Weg zu finden, auch Bremerhaven angemessene Verstärkungsmittel für Schulen und Kitas in der Höhe der im Bremerhavener Haushalt genannten Bedarfe zur Verfügung zu stellen. Diese zusätzlichen Mittel können insbesondere aus den aufgeführten Möglichkeiten für Einsparungen, Mehreinnahmen und Minderausgaben im Bremer Haushalt finanziert werden. Der Senat soll einen entsprechenden Vorschlag entwickeln und spätestens im Februar 2018 als Nachtragshaushalt der Bürgerschaft (Land) zur Beschlussfassung vorlegen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.