30. August 2018

Ermittlungen gegen Rechtsaußen-Stadtverordneten Timke

Die Gruppe die LINKE in der Stadtverordnetenversammlung ist empört über das Verhalten des Stadtverordneten Herrn Timke, der nach Berichten von „buten un binnen" einen Vollstreckungsbefehl der Staatsanwaltschaft im Netz verbreitet hat.

Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN, erklärt dazu: "In der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen stellt Herr Timke sich immer als Verteidiger des Rechtsstaats dar. Das jetzige Verhalten steht dazu im fundamentalen Gegensatz.

Als Bundespolizist hätte Herr Timke wissen müssen, wie mit solchen Dokumenten zu verfahren ist. Statt sie weiter zu verbreiten wäre es seine Aufgabe gewesen, die Polizei auf den Vorfall einer verbotenen Veröffentlichung zu informieren und dadurch dazu beizutragen, dass die Daten gelöscht werden und die undichte Stelle, die den Vollstreckungsbefehl an die Öffentlichkeit gebracht hat, ermittelt werden kann.

Gerade nach den Vorfällen in Chemnitz ist rechtsstaatliches Verhalten gefragt – und nicht gezielte Diskriminierung von großen Menschengruppen in Deutschland."