8. August 2017

Offshore-Terminal: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

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Im April bestätigte das Oberverwaltungsgericht den Baustopp für den geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Im Beschluss wird die Wirtschaftlichkeit des geplanten OTB mit deutlichen Worten hinterfragt: ‚Es muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Bedarf erheblich überschätzt worden ist und der angestrebte Auslastungsgrad des OTB deutlich unterschritten werden wird.' Auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprognosen des Senats sei ein so erheblicher Eingriff in ein FFH-Naturschutzgebiet (‚Fauna-Flora-Habitatrichtlinie') nicht zu rechtfertigen. Durch die Gutachten sei kein ‚überwiegendes öffentliches Interesse' am OTB belegt. 

Die Fraktion DIE LINKE reichte im Nachgang des OVG-Beschlusses eine Kleine Anfrage ein, um zu erfahren, welche Schlüsse der Senat aus dieser Niederlage vor Gericht zieht. Die Beantwortung liegt nun vor. Das OVG hat deutlich mit dem Zaunpfahl gewinkt: Die Annahmen in den alten Gutachten sind unrealistisch und nicht weiter haltbar. Die Frage, ob ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, wird ausdrücklich verneint, vielmehr wolle man die vorhandenen Prognosen ‚eingehend überprüfen'.

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