8. September 2017

Regelsätze nach Hartz IV weiterhin nicht bedarfsdeckend – Sie sind kein Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut

Nach Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums sollen der Regelsatz der Sozialhilfe sowie der HartzIV - Regelsatz zum Jahresbeginn 2018 für Alleinstehende um 7 Euro auf 416 Euro monatlich steigen. Kinder und Jugendliche erhalten 3 bzw. 5 Euro mehr und kommen je nach Alter auf 240 bis 316 Euro monatlich. Paare bekommen in Zukunft 374 Euro pro Person.

Seit Jahren werden die Erhöhungen von Wohlfahrts- und Sozialverbänden als völlig unzureichend kritisiert, denn sie decken weder die Grundbedürfnisse der betroffenen Menschen noch das Bedürfnis nach gesellschaftlicher Teilhabe angemessen ab. Im Gegenteil wird auf diese Weise Armut verfestigt.

Herbert Winter, Stadtverordneter der LINKEN, erklärt dazu: "Gerade in unserer Stadt gibt es viele Menschen, die dringend eine Verbesserung ihrer durch HartzIV geprägten Lage erhoffen. Es reicht aber nicht aus, die Regelsätze jährlich um Kleinbeträge zu erhöhen. Das Hartz IV-System selbst ist das Problem. Es bringt Menschen nur selten in feste Arbeit, zwingt die Betroffenen in Armut und gefährdet überdies mit existenzbedrohenden Sanktionen vor allem das Wohl und die Entwicklung der mitbetroffenen Kinder. Wir setzen uns deshalb seit langem für die Abschaffung des Hartz IV- Systems und für die Einführung einer Mindestsicherung von 1050 Euro ein. Nur hierdurch und durch die Förderung von Arbeitsplätzen mit existenzsichernden Löhnen kann den Menschen wirklich geholfen und die dramatisch hohe Kinderarmut beseitigt werden."