12. April 2017

Schwerer Brand in Bremerhaven-Lehe: LINKE fordert Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes

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Nelson Janßen

Im Frühjahr 2015 hat die Bremische Bürgerschaft das Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen. Geregelt werden hier Mindeststandards (funktionsfähige sanitäre Anlagen, Stromanschluss und Heizung usw.) und eine Mindestgröße der Wohnung pro Person (9m² pro Erwachsenem, 6m² für jedes Kind), die bei Vermietung erfüllt sein müssen. Die Kommunen im Land Bremen sind für die Überwachung dieser Standards zuständig. Vermietern, die z.B. eine Überbelegung ihrer Wohnung vornehmen oder erhebliche Mängel nicht abstellen, drohen hohe Geldbußen. Außerdem kann die Kommune den Vermieter zur Sanierung verpflichten. In Fällen unbewohnbarer Wohnungen muss der Vermieter geeignete Ersatzwohnungen für die Mieter*innen bereitstellen. DIE LINKE bezweifelt auch angesichts der Berichte über den vorgestrigen Brand in der Wülbernstraße in Lehe, dass diese Vorschriften gesetzeskonform eingehalten und kontrolliert werden.

Zum Hintergrund: Am Montagabend gab es einen schweren Wohnungsbrand in Bremerhaven-Lehe. Medienberichten zufolge soll es sich um eine ‚Schrottimmobilie‘ gehandelt haben, bei der das Wasser gesperrt war. In dem Haus sollen 40 v.a. bulgarische Zuwander*innen gemeldet gewesen sein. Drei Menschen wurden schwer verletzt, darunter zwei Kinder. 

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Nicht erst seit diesem Wohnungsbrand besteht in Lehe offenbar das Problem von teilweise überbelegten und unbewohnbaren Wohnungen, die eine reale Gefahr für die Bewohner*innen darstellen. Viele dieser Wohnungen sind allem Anschein nach nicht in einem Zustand der Bewohnbarkeit, wie ihn der Gesetzgeber als Minimalanforderung vorschreibt. Für eine Vernachlässigung der Vermieterpflichten spricht auch das Vorkommen von Wassersperren: In der Regel ist die Überweisung der Wassergebühren Vermietersache – die Mieter sind die Leidtragenden, wenn der Eigentümer oder die Hausverwaltung ihre Nebenkosten nicht mit dem Versorger abrechnet. Wassersperren, die im Übrigen aus unserer Sicht verboten gehören, erhöhen das Risiko von Bränden immens.“ 

Auch im laufenden Untersuchungsausschuss ‚Sozialbetrugsverdacht‘ wurden verschiedene Zeug*innen nach der Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremerhaven befragt. Das Ergebnis: Den Zeug*innen war das Gesetz offenkundig kaum bekannt, und wenn doch, wurde die Einhaltung nicht überprüft. Das betrifft dann auch Mietzahlungen im Rahmen der Kosten der Unterkunft, die vom Jobcenter als kommunale Leistung ausgezahlt werden. Janßen: „Mit einiger Wahrscheinlichkeit werden Sozialleistungen an die Vermieter von Immobilien überwiesen, die überbelegt und unbewohnbar sind. Nach Landesgesetz sollten solche Vermieter ein Bußgeld zahlen und die Mängel umgehend abstellen. Der Schutz der Mieter*innen vor ausbeuterischen Wohnverhältnissen muss Priorität haben, gerade in Quartieren wie Lehe.“


Nelson Janßen wird die Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (BremWAG) in Bremerhaven und Bremen in einer der nächsten Landtagssitzungen thematisieren.