31. Januar 2018

Untersuchungsausschuss legt Bericht und Empfehlungen zum Ausbeutungs- und Betrugsskandal in Bremerhaven vor

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Der Untersuchungsausschuss ‚Sozialbetrugsverdacht' hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zwei Bremerhavener Vereine hatten in den Jahren 2013-2016 mehr als tausend Menschen aus Bulgarien in ein ‚profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung' gebracht (S. 169). Die Vereine verkauften Scheinarbeitsverträge zur Erlangung aufstockender Hartz-4-Leistungen und forderten anschließend die bezogenen Jobcenterleistungen von den betroffenen Bulgar*innen zurück. Der so entstandene Schaden für Bund und Kommune bewegt sich in einer Größenordnung von 7 Millionen Euro. Dass die Vereine gefälschte Arbeitsverträge verkaufen, war an verschiedenen Stellen spätestens Anfang 2014 bekannt, aber erst im Januar 2016 erfolgten polizeiliche Durchsuchungen der Büros. Im Bericht des PUA wird detailliert nachgewiesen, welches Behördenhandeln bzw. -unterlassen das ausbeuterische Betrugssystem ‚begünstigt und teilweise auch erst möglich gemacht' hat (S. 169), ‚der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Schluss, dass der Betrugsvorgang zumindest deutlich früher hätte erkannt werden müssen' (S. 183). 

Nelson Janßen hatte den Untersuchungsausschuss als Vorsitzender geleitet. Er kommentiert die Befunde als Obmann der Fraktion DIE LINKE: „Im Jobcenter, beim Sozialdezernat, bei der Bundesagentur für Arbeit und bei Zoll und Polizei lagen sehr frühzeitig hinreichende Anhaltspunkte für den gewerblich-organisierten Betrug vor. Diese Informationen hätten einfach nur ausgewertet und ausgetauscht werden müssen, um das Geschäftsmodell der Vereine zu stoppen. Insofern gibt es aus meiner Sicht nicht den oder die Alleinverantwortlichen, sondern ein Gesamtversagen der für die Sozialleistungen zuständigen und aufsichtsführenden Stellen in Bremerhaven."

„In Behördenleitungen war die eigene gesetzlich vorgeschriebene Aufsichtspflicht sogar noch nicht einmal bekannt. Zusammen mit den Oppositionsfraktionen fordern wir deshalb, dass personelle Konsequenzen auch nachträglich geprüft werden, hier steht der Magistrat in der Pflicht." 

„Von der sozialen Lage zugewanderter Arbeitsmigrant*innen profitieren ausbeuterische Arbeitgeber und Vermieter. Wir brauchen deshalb viel mehr Anstrengungen auf Landesebene, um diese Form moderner Sklaverei zu unterbinden. Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen auf dem grauen Arbeitsmarkt oder die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften müssen deutlich besser kontrolliert werden." Mehr

Die Fraktion DIE LINKE hat zur Regulierung des Arbeitsmarktes über die gemeinsam von allen Fraktionen getragenen Empfehlungen hinaus weitergehende Vorschläge formuliert.


Den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses finden Sie hier.