12. September 2017

BIKEG-Austritt - Deponiebeirat weiterhin nur Feigenblatt

BIKEG, die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Grauwalldeponie in Bremerhaven hat gestern ihren Austritt aus dem Deponiebeirat erklärt. Der Beirat verschließe sich der notwendigen Diskussion über den jahrzehntelangen unsachgemäßen Umgang mit gefährlichen Stoffen auf der Deponie in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten.Der Deponiebetreiber, der Vorsitzende des Beirats und die Behörden seien nicht wirklich an der Entwicklung von Lösungskonzepten interessiert. Die BIKEG werde in wichtigen Fragen ignoriert oder überstimmt. Mit diesem Gremium seien die deponiebedingten drängenden Umweltprobleme nicht zu lösen. Petra Brand, Stadtverordnete der LINKEN, erklärt dazu: Schon bei der Schaffung des Deponiebeirates zeichnete sich ab, dass es hier eher um die Beruhigung der kritischen Öffentlichkeit geht, als um eine offene und selbstkritische Aufarbeitung der Umweltprobleme durch die Deponie. Die Geschäftsordnung des Beirats wurde seinerzeit vom Magistrat ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung festgelegt. Die Gruppe der LINKEN kritisierte die Aufgabenformulierung von Beginn an.“

In der Geschäftordnung (vgl. Anhang) steht als Aufgabe des Beirats:Durch die Bildung dieses Beirats soll insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden, relevante Fragen in Zusammenhang mit dem Betrieb der Deponie „Grauer Wall“ den Bürgern und der Öffentlichkeit zu vermitteln und zu erörtern. Der Beirat hat die Aufgabe, den Abbau von Argwohn sowie Misstrauen gegenüber dem Deponiebetreiber herzustellen. Ziel ist es, eine transparente Informations- und Diskussionsplattform betreffend der Deponie „Grauer Wall“ zu schaffen und aufrecht zu erhalten.

Diese Festlegung zielt auf „Ruhe im Land“ statt auf Lösung der Umweltprobleme ab. Die BIKEG hat Recht, wenn sie vom „Feigenblatt Deponiebeirat“ spricht. Die Gruppe der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung wird auch zukünftig mit der BIKEG für die Lösung der Umweltprobleme durch die Deponie zusammenarbeiten.