Hafentunnel – die Finanzierung verschwindet im Untergrund: LINKE fordert zukunftsfähige Neuplanung
„Als dieses unterirdische Projekt vor zwei Jahren auf den Weg gebracht wurde, veranschlagte der Magistrat 120 bis 160 Mio. Euro. Inzwischen sind für die reinen Baukosten des Hafentunnels 172 Mio. Euro im Gespräch. Damit sind die von uns immer wieder vorgebrachten Befürchtungen einer Kostenexplosion schneller eingetreten, als wir selbst vermutet haben“, so DIE LINKE in der Bürgerschaft.
„Warum kommt die Deges nach einer Überprüfung der bisherigen Kalkulation durch die Stadt plötzlich zu 6 Mio. Euro an Mehrkosten? Müssen wir damit rechnen, dass sich die Planungskosten weiter hochschaukeln? Was wird geschehen, wenn der Tunnel fertig ist, wer kommt für die Unterhaltungs- und Betriebskosten auf?“ Zu einem zusätzlichen Finanzierungsproblem könne das Versprechen der Hafenwirtschaft werden, sich mit 15 Mio. Euro an den Kosten zu beteiligen. Müller: „Ich hoffe, dass sich dieses ‚Versprechen‘ nicht als ‚Versprecher‘ erweist, und wir es hier mit einer Art ‚Kanzlerbrief‘ zu tun haben. Bisher ist jedenfalls nicht bekannt, dass ein einziger Cent eingesammelt wurde.“
Dass die Stadt Bremerhaven angesichts von Schuldenbremse und Sparhaushalt für die Mehrkosten des Projekts nicht aufkommen kann, steht laut Müller außer Frage. Weil weder der Kostenaufwand noch die Verantwortlichkeiten zufriedenstellend geklärt sind, rät er dringend davon ab, die Tunnellösung als Anbindung für die Bremischen Häfen in Auftrag zu geben.
„Seit Stuttgart 21 sollte jedem klar sein, was mit Projekten geschieht, die ohne jede Transparenz und gegen den unabhängigen Sachverstand durchgezogen werden. Beim Hafentunnel zeichnet sich ab, dass die künftigen Gesamtkosten zwischen 180 und 250 Mio. Euro liegen werden. Statt diese Summen in ein fehlgeplantes Bauwerk zu stecken, sollten Magistrat und Senat endlich mit der Niedersächsischen Landesregierung um eine zukunftsträchtige und erweiterbare Hafenanbindung verhandeln. Dann könnten wir an der neuen Hafenanbindung auch das nötige Logistikzentrum bauen und so zusätzliche Arbeitsplätze für die Region erhalten. Die Gesamtkosten wären nur halb so hoch wie beim Hafentunnel.“