Hafentunnel versinkt im Koalitionsstreit
„Es ist gerade einmal einen Monat her, da war in der Lokalpresse zu lesen, dass sich die SPD-Vorderen aus Bremen und Bremerhaven auf die Finanzierung des Hafentunnels geeinigt haben. Offenbar war die CDU als Bremerhavener Koalitionspartner ähnlich überrascht wie ich. Heute ist dieser versuchte Alleingang offenbar Makulatur. Der düpierte Koalitionspartner hat die Reißleine gezogen und die einsame Entscheidung der SPD als rechtsunwirksam entsorgt“ – so DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur derzeitigen Debatte um die Finanzierung des Hafentunnels.
„DIE LINKE hat in dieser Frage einen ganz klaren Standpunkt. Die Kosten sind von Bund, Land und Hafenwirtschaft zu tragen, und zwar vollständig. Es kann nicht sein, dass Bremen oder Bremerhaven für den Anteil von 15 Mio. Euro, den die Hafenwirtschaft erbringen will, als Bürge auftritt, oder Bremerhaven die beträchtlichen Kosten für den Betrieb und Unterhalt des Tunnels übernehmen soll. Bremerhaven ist nicht in der Lage, auch nur einen Euro in dieses Großprojekt zu stecken. Dank der bisherigen Ausgabenpolitik von SPD und CDU kann der Haushalt unserer Stadt schon die gesetzlich oder vertraglich festgelegten Aufgaben kaum mehr bedienen.“