Hafentunnel wider die Vernunft beschlossen
Zur Entscheidung des Senats für den Bau eines Hafentunnels erklärt DIE LINKE: „Für Bremerhaven wäre der Hafentunnel dann eine gute Entscheidung, wenn damit die Schadstoffemissionen der hafenseitigen Transporte drastisch gesenkt und die Atomtransporte über Bremerhavener Gebiet nicht mehr stattfinden würden, wenn für eine nachhaltige Planung und Bauweise gesorgt wäre und die Kosten und Folgekosten von den Eigentümern des Hafens, also von Bremen und deren Gesellschaften, übernommen werden. An diese Bedingungen ist der Entschluss aber leider nicht geknüpft. Im Gegenteil: Umwelt- und verkehrspolitisch ist mit dem Hafentunnel nichts gewonnen, und die Finanzierung steht größtenteils in den Sternen.“
Was eine zukunftsträchtige Hafenanbindung angeht, ist laut der LINKEN die Ende der neunziger Jahre von der Niedersächsischen Landesregierung vorgeschlagene Variante der Nordumgehung die beste Lösung. „Mit dieser Variante wäre es gleichzeitig möglich gewesen, eine erweiterbare Hafenanbindung herzustellen und über den Bau eines Logistikzentrums zusätzliche Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Diese Chance wurde vom schwarz-roten Senat und der Bremerhavener Regierungskoalition kurzsichtig ausgeschlagen.“
Beim Hafentunnel geht der rot-grüne Senat von einer Bausumme über 172 Mio. Euro aus; Bremen will bis zu 30 Mio. Euro davon zahlen, Bremerhaven 7 Mio. Euro. Der Bund hat maximal 120 Mio. Euro für den Bau zugesagt, der von der Hafenwirtschaft gegründete Verein will, ohne bereits auf erste Erfolge verweisen zu können, 15 Mio. Euro einsammeln. „Es ist nicht unmöglich, dass aus dem Versprechen ein Versprecher wird. Und woher Bremerhaven die 7 Mio. Euro für ein risikobehaftetes Projekt nehmen will, während nicht einmal knapp 300.000 Euro für Straßenbau da sind, bleibt im Dunkeln.“ In diesem Zusammenhang gibt Müller auch auf das Risiko immenser Preissteigerungsraten zu bedenken, die ein Gutachten der Bundesregierung für komplexe Bauvorhaben mit einer Summe von über 100 Mio. Euro nachweist. Zudem ist ungeklärt, wer für die Finanzierung der Wartungs- und Betriebskosten des fertig gestellten Tunnels aufkommt. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Kosten bei ca. 500.000 bis 1 Mio. Euro pro Jahr liegen werden. Wird diese Kosten dann das Land oder die Stadt Bremerhaven tragen müssen?“
DIE LINKE fordert alle Interessierten dazu auf, sich über die Online-Petition ‚Hafenanbindung in Bremerhaven‘ gegen den Bau des Hafentunnels auszusprechen. Die Petition ist unter folgenden Link zu finden: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_insert&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=191