Solidarische Hilfe Bremerhaven muss bleiben!
„Gerade Bremerhaven mit rund 20.000 Bürgerinnen und Bürgern, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben, braucht eine unabhängige Hartz-IV-Beratungsstelle wie die Solidarische Hilfe“, kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Berichte um eine drohende Schließung der anerkannten Beratungsadresse in Bremerhaven. „Die Solidarische Hilfe ist bekannt dafür, in sehr vielen Fällen Betroffenen zu ihrem Recht verholfen zu haben, wenn es um Arbeitslosengeld, Kosten der Unterkunft, Verschuldung oder Sanktionen geht. Hier den Rotstift anzusetzen, ist gegenüber den Beratungssuchenden schlichtweg zynisch. Zynisch ist auch das Angebot, die hauptamtlichen Mitarbeiter gegebenenfalls mit Ein-Euro-Jobs über Wasser halten zu wollen. Dies ist ein Affront gegen die qualifizierte Arbeit, die hier bislang unter hohem Einsatz geleistet wurde.“
Auch Günter Matthiessen, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE Bremerhaven, führt dazu aus: „Gerade in Bremerhaven, wo die Arbeitslosigkeit immer noch sehr viel höher liegt als im Umland und in Bremen, ist eine unabhängige Beratungsstelle notwendig. Die Beratungsfälle in der Vergangenheit unterstreichen diese Notwendigkeit.“
Dass die MitarbeiterInnen der Solidarischen Hilfe mehrheitlich über Beschäftigungszuschüsse finanziert werden, „ist ein unhaltbarer Zustand“, so Bernhard weiter. „Diese Arbeit muss über kommunale Zuwendungen abgesichert werden. Die Kürzungen der Bundes-regierung in der Arbeitsmarktförderung machen momentan sehr deutlich, wie viele notwendige kommunale Aufgaben in Bremen und Bremerhaven auf dem Umweg über Beschäftigungsförderung finanziert werden, obwohl sie in den regulären Haushalt gehören.“
Die Linksfraktion hat zur kommenden Sitzung der Bremischen Stadtbürgerschaft den Antrag eingebracht, soziale Beschäftigungsprojekte in den Stadtteilen künftig durch kommunale Mittel abzusichern. Claudia Bernhard: „Für Bremerhaven besteht derselbe Handlungsbedarf. Es kann auch nicht angehen, dass die Jobcenter darüber entscheiden, welche Beratungsangebote und Sozialprojekte erhalten werden und welche dichtgemacht werden. Das ist immer noch die Aufgabe der politischen Entscheidungsträger.“