24. Oktober 2017

Zusammenbruch des Schulsystems abwenden

Der Mangel an Lehrkräften führt an Bremerhavener Schulen inzwischen zu dramatischen Unterrichtsausfällen. Einige Klassen müssen wöchentlich einen Tag zuhause bleiben. 35 Vollzeit-Stellen für Lehrkräfte konnten bisher nicht besetzt werden. Die Eltern fordern eine Lösung für ihre Kinder. Sie werden die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag aufsuchen, weil das Kommunalparlament mit seinen Haushaltsentscheidungen die Funktionsfähigkeit der Schulen zusätzlich zum Lehrkräftemangel erheblich eingeschränkt hat.

Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN, erklärt dazu: "Die Gruppe der Linken begrüßt das Engagement von Eltern und GEW. Es ist richtig, das Land Bremen für die auskömmliche Finanzierung des gesamten Schulpersonals in die Pflicht zu nehmen und darüber hinaus Bundesmittel einzufordern. Aber die Koalition aus SPD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung hat durch ihre Beschlüsse in der Vergangenheit die Notlage der Schulen noch verschärft. So wurden die Schulhaushalte 2017 um über 960.000 € gekürzt. Im September 2016 waren bereits massive Kürzungen in verschiedenen Bereichen beschlossen worden. Dadurch fehlten allein bei Lehr- und Lernmitteln im letzten Jahr schon 90.000 €. Die Stadtverordnetenversammlung muss einen Kurswechsel beschließen und mit richtungsweisenden Entscheidungen zu Gunsten der Bremerhavener Schulen ein Zeichen für mehr Lehrkräfte und bessere Bildung setzen!"

Der Bildungsnotstand ist aber nicht nur ein Problem in Bremerhaven – bundesweit fehlen Mittel im Bildungsbereich. Durch das von SPD und CDU in die Verfassung eingeführte Kooperationsverbot werden die Länder in Konkurrenz zueinander allein gelassen. Fragen der Besoldung und der Unterrichtsverpflichtung sind Ländersache – statt die Probleme gemeinsam zu lösen, treten die Länder als Konkurrenten auf.

Hierzu Herbert Winter, Stadtverordneter der LINKEN:Die bisherigen Verlautbarungen am Rande der Koalitions-Sondierungen lassen befürchten, dass von der neuen Bundesregierung nichts Positives zu erwarten ist."