Programm für Wahl 2011 zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven

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Inhaltsverzeichnis

01 Arbeit und Soziales

02 Frauenpolitik

03 Bildung

04 Kultur und Freizeit

05 Demokratie und Bürgerbeteiligung

06 Migration

07 Rechtsextremismus und Rassismus

08 Gesundheit

09 Umwelt

10 Stadtentwicklung und Verkehr

11 Wirtschaftspolitik

12 Die Häfen

Politik für die Menschen in Bremerhaven

Liebe Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger,

der Sozialabbau der Regierungsparteien - ob im Bund, Land oder in der Kommune – führt dazu, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung von Armut betroffen ist. Während die einen arbeitslos sind, sollen diejenigen, die  welche noch Arbeit haben, dagegen für weniger Geld immer länger arbeiten und es ist das Renteneinstiegsalter  erhöht worden.

Stetig sinkenden Einkommen haben dazu geführt, dass die Kinderarmut in Bremerhaven bei 38,4 Prozent liegt. Als Folge der Armut sinkt die Lebensqualität  und haben sich ganze Stadtteile zu sozialen Brennpunkten verwandelt.

Die Kassen sind leer, aber warum?

Tatsächlich findet eine gravierende Umverteilung von unten nach oben statt. Was als Sachzwang präsentiert wird, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Durch Steuergeschenke an Banken, Konzerne und Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen werden die öffentliche Haushalte ausgehöhlt. Die leeren öffentlichen Kassen nimmt man zum Vorwand, um auf kommunaler Ebene Kürzungen auf Kosten von  Erwerbslosen, Beschäftigten, Jugendlichen sowie Rentnerinnen und Rentner  vorzunehmen. Kommunales Eigentum wird privatisiert, die Mittel für soziale Einrichtungen werden ständig gekürzt, Arbeitsplätze werden vernichtet und die kommunale Arbeitsmarktpolitik verschärft die Situation auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich.

Wo bleibt die Demokratie?

Die Politik in den letzten 10 Jahren hat verstärkt zu dieser Schieflage geführt. Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, die diese Politik zu verantworten haben, entscheiden auch in der Stadtverordneten­versamm­lung über die Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen. Kritische Auseinandersetzungen oder gar abwei­chende Haltungen sucht man bei ihnen vergebens.

Zudem ist gerade die große Koalition in Bremerhaven verantwortlich dafür, dass politische Ent­scheidungen nicht auf wirklich demokratischer Grundlage gefällt werden. Dies äußert sich in gravie­render Intransparenz von politischen Beschlüssen.

Gegen diese unsoziale Politik vertreten wir eine Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen, eine linke Politik, die Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit den Kampf ansagt.

Wofür stehen wir?

Wir stehen für die Verbesserung der Bildungs-­ und Ausbildungssituation, für den Erhalt und den Ausbau von kommunalem Eigentum und für ökologische Verantwortung. Wir treten ein für ein Bremerhaven, das sich durch hohe Lebensqualität auszeichnet. Wir leisten Widerstand gegen Priva­tisierungen, Arbeitszeitverlängerungen und gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft sowie im Öffentlichen Dienst. Wir wehren uns gegen jegliche Formen von Ras­sismus und Rechtsextremismus, Diskriminierung von Frauen, ökonomisch Schwachen, Minderheiten und Andersdenkenden. Wir setzen uns für eine soziale und gerechte Stadt ein, in der alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sonstigem gesellschaftlichen Hintergrund leben und arbeiten können. Wir verstehen uns als aktive Opposition, die Alternativen konkret mit realisierbaren Konzepten formuliert. Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit orientiert aber auch die Interessen von Minderheiten berücksichtigt.

Perspektiven für Bremerhaven

Der Oberbürgermeister hat für die Seestadt Bremerhaven im Jahr 2000 die Charta von Aalborg unterzeichnet.

Die „Charta der Europäischen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit - Charter of European Cities & Towns Towards Sustainability“ - kurz Charta von Aalborg wurde am 27. Mai 1994 auf der Europäischen Konferenz über zukunftsbeständige Städte und Gemeinden in der dänischen Stadt Aalborg verabschiedet und ist seitdem von rund 2.500 lokalen und regionalen Verwaltungen in 39 Ländern unterzeichnet worden. Sie enthält eine Selbstverpflichtung der unterzeichnenden Gebietskörperschaften für eine zukunftsbeständige, nachhaltige Politik.

Die Unterzeichner erklären damit:

„Wir haben die Vision integrativer, prosperierender, kreativer und zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern hohe Lebensqualität bieten und ihnen die Möglichkeit verschaffen, aktiv an allen Aspekten urbanen Lebens mitzuwirken.“

DIE LINKE unterstützt die Ziele der Charta von Aalborg, kritisiert aber, dass in Bremerhaven in der Vergangenheit sehr wenig für die Erreichung dieser Ziele getan wurde.

Wie setzen wir unsere Ziele um?

Erfolge sind möglich, wo Basisbewegungen und die Eigeninitiative sich dem neoliberalen Mainstream entgegenstellen und Widerstand gegen die Verschlechterung des Lebensstandards organisiert wird. Wir sehen unsere Aufgabe darin, solche Prozesse zu stärken.

Wir verstehen unsere Arbeit als Unterstützung für alle Menschen, die in sozialen Gruppen und Initiativen, Umwelt­, Kultur­ und Bildungsinitiativen, in Gewerkschaften und Verbänden arbeiten. Ihrer fachlichen und politischen Kompetenz wollen wir zusätzliches Gehör verschaffen und ihre Arbeit in die Arbeit im Stadtparlament mit einbringen. Unsere Kandidatur ist kein Ersatz für außerparlamentarische Aktivitäten sondern eine Ergänzung. Die Stadtverordnetenversammlung ist für uns ein Ort, in dem wir diesen Ideen, Forderungen und Alternativen Gehör verschaffen wollen und in dem wir für die Interessen der Mehrheit der Menschen in Bremerhaven einsetzen werden.

Wir sind uns aber auch der Begrenztheit parlamentarischer Arbeit bewusst. Wir können nur in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen und Organisation Erfolge erzielen.

1                  Arbeit und Soziales

In Bremerhaven gibt es nach offizieller Statistik eine Arbeitslosigkeit von . Die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und das Inkrafttreten  von Hartz IV hat die Lebenssituation vieler Menschen drastisch verschlechtert. Durch die hohe Arbeitslosigkeit verursachte Beitrags- und Steuerausfälle verschärfen die Probleme der Sozialversicherungen und die Finanznot der Kommune.

Die dramatische Kinderarmut ist weiteres Problem in Bremerhaven. Der Armutsbericht der Arbeitnehmerkammer Bremen spricht von 40 Prozent der unter 15-Jährigen, die heute in Armut leben – damit nimmt Bremerhaven einen Spitzenplatz im Bundesvergleich ein. Besonders betroffen hiervon sind Kinder von alleinerziehenden Müttern und Vätern. Laut Armutsbericht liegt die Seestadt  mit 228 von 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern bundesweit an der Spitze.

Nach Beendigung der Schule bleibt vielen Jugendlichen de Einstieg in das Berufsleben aus Mangel an Ausbildungsplätzen verwehrt.

 

1.1         Arbeitslosigkeit bekämpfen!

Viele Tätigkeiten im öffentlichen Interesse werden von Beschäftigungsgesellschaften und Wohlfahrtsverbänden u. a.  im Rahmen von 1-€-Jobs. Sie müssten eigentlich von tariflich bezahlten Arbeitskräften verrichtet werden. Zudem üben die 1-€-Jobs Druck auf die tariflich Beschäftigten und ihre Löhne aus. Die Haushaltskonsolidierung hat für den Magistrat der Seestadt Bremerhaven Vorrang vor der Schaffung von tariflich entlohnten Arbeitsplätzen. Statt öffentliche Gelder in 1-€-Jobs zu stecken, fordern wir Investitionen in den öffentlichen Beschäftigungssektor unter Gewährleistung tariflicher Mindeststandards. 

In Bremerhaven fehlen Arbeitsplätze. Die Personalkürzungen des Magistrats verstärken die Arbeitslosigkeit.

1.2         Unsozial agierende Unternehmen ächten!

In manchen Unternehmen müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für so geringen Lohn arbeiten, dass sie trotz Vollzeitbeschäftigung aufstockendes Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Dadurch wird die Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Jobcenter subventioniert. Diese Unternehmen  dürfen keine öffentlichen Aufträge oder Wirtschaftsfördermittel erhalten.

1.3         Nein zu Tarifflucht, Leih- und Zeitarbeit und Niedriglohngruppen!

DIE LINKE verurteilt Tarifflucht und Niedriglohngruppen. Wir  wehren wir uns gegen die Ausweitung von Leih- und Zeitarbeitsverträgen in den Betrieben und Verwaltungen.

DIE LINKE steht für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Tariflöhnen, von denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen leben können.

Wofür wir uns in Bremerhaven einsetzen:

◄ Keine Repressalien gegenüber ALG II-Empfängerinnen und Empfängern,

◄ Qualität der Jobcenter-Bescheide verbessern, Transparenz und Übersicht in den ALG II- und allen weiteren Leistungsbescheiden,

◄ kein Zwang zur Aufnahme von 1-€-Jobs,

◄ Umwandlung der 1-Euro-Jobs in reguläre Tarifarbeitsplätze,

◄ sofortiger Stopp des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst, statt dessen Neueinstellungen und eine Übernahmegarantie für Auszubildende,

◄ Schaffung von Ausbildungsplätzen in der Privatwirtschaft,

◄ Abbau der Billiglohnjobs und Kombi-Löhne,

◄ Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Investitionsprogramme in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur, Bildung, Umwelt, Gesundheit und Wohnen,

◄ eine finanziell abgesicherte, unabhängige Rechtsberatung (Solidarische Hilfe, Selbsthilfegruppen etc.) für die Empfängerinnen und Empfänger von ALG II und anderen staatlichen Transferleistungen,

◄ Einführung eines Sozial- und Kulturtickets, das auch von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern bezahlbar ist,

◄ Übernahme von Verpflegungskosten an Schulen und Kindergärten für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher und Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdienern,

◄ Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau:

Der Wohnungsbestand der GEWOBA ist systematisch auszubauen und es ist mehr in die Wohnumfeldverbesserung zu investieren.

2                  Frauenpolitik

Trotz formaler Gleichberechtigung ist es für Frauen schwer, sich in der realen Arbeitswelt durchzusetzen. Das liegt nicht an der geringeren Bildung der Frauen, sondern daran, dass Frauen immer noch benachteiligt sind. Hierzu zählt auch die Pflege von Angehörigen. Hier tragen noch immer Frauen die Hauptlast und sind daher häufig gezwungen sind, ihre berufliche Existenz aufs Spiel zu setzen.

Obwohl Frauen und Mädchen häufig bessere Ausbildungs- und Studien­ergebnisse aufweisen können, sind sie in ihrer Karriere weiterhin benachteiligt. Immer mehr Frauen schließen die Schule mit einem Abitur ab; aber bei den höheren Studienabschlüssen und den höheren beruflichen Positionen wird ihr Anteil immer geringer. Hier liegt die Ursache im Kampf in der von Männern beherrschten Arbeitswelt, und die Entscheidung der Frau zwischen Familie und Karriere.

Auch bei gleichen beruflichen Tätigkeiten werden Frauen häufig schlechter bezahlt als Männer. Es gibt zwar immer mehr Frauen im Berufsleben, allerdings zu einem großen Teil in Teilzeit oder prekärer Beschäftigung. Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen zwingen Frauen in prekäre Jobs.

Die Reduzierungen im Sozialbereich verschlechtern die Lebensbedingungen für die Frauen zusätzlich. Die notwendige Betreuung von Kleinkindern in Tagesstätten und Horten ist nicht sichergestellt.

Wofür wir uns in Bremerhaven einsetzen:

◄    zusätzliche Bildungsangebote für Frauen, die nach einer Familienpause wieder berufstätig werden wollen,

◄ zusätzliche Bildungsangebote für langzeitarbeitslose Frauen,

◄ Schaffung von kostenloser und bedarfsgerechter Kinderbetreuung, insbesondere Ganztagsbetreuung  und Hortplätze möglichst in Angliederung an ihre Schule,

◄ zusätzliche und bessere Förderung und Ausbildungsangebote  für Migrantinnen,

◄ Unterstützung von jungen Müttern im Lebensalltag und in der Ausbildung,

◄ zielgruppengerechte Förderung von Benachteiligten, wie Alleinerziehende und gering Qualifizierte,

◄ individuelle Unterstützung und Förderung von Alleinerziehenden und gering Qualifizierten.

3                  Bildung

Bildung ist ein Menschenrecht. Sie ist Voraussetzung für die Entwicklung der Persönlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft und sie bietet Chancen für berufliche und persönliche Verwirklichung aller. Sie ist Grundbedingung für Emanzipation und Teil­habe an der Gesellschaft.

Hierzu gehört, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Lernmittelfreiheit zur Verfügung gestellt werden

3.1         Auf den Anfang kommt es an – frühkindliche Förderung

Bildung beginnt und endet nicht mit der Schule, sondern ist ein viel­schichtiger lebenslanger Prozess. Besonders wichtig für eine erfolgreiche Bildungsbiografie ist der frühe Beginn.

Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Sie bieten gute Voraussetzungen für die individuelle Entwicklung der Kinder und den Abbau von Benachteiligungen. Sie sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar. Der Zugang muss kostenfrei sein.

An den Kindertagesstätten (KITA) fehlt Personal. Derzeit gibt es Regelgruppen (bis 20 Kinder), die durch eine Erzieherin oder einen Erzieher und eine Hilfskraft betreut werden. In den KITAs müssen für jede Regelgruppe  mindestens zwei Erzieherinnen oder Erzieher eingesetzt werden.

3.2         Eine Schule für alle

Der Weg einer fortschrittlichen Bildungspolitik wird von Schweden und Finnland vorgemacht. Wir brauchen eine gemeinsame Schule für alle Kinder,

◄ unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft,

◄ unabhängig von Alter und Geschlecht,

◄ unabhängig von der Religionszugehörigkeit und

◄ unabhängig von einer Behinderung.

Diese Schule ist von einer Lehr- und Lernkultur gekennzeichnet, in der gegenseitige Achtung und Akzeptanz wie auch das Lernen mit- und voneinander selbstverständlich sind. Sie fördert das individuelle Lernen, die Leistungs­bereitschaft und den Spaß an der Leistung und vermittelt den Umgang mit Verschiedenheit und interkulturelle Kompetenz. So werden alle eine Chance haben, die Schule erfolgreich abzuschließen. Die Begabungen und Defizite der Kinder können in einer gemeinsamen Schule für alle besser gefördert werden als in einem System, das auf Abschottung des Bildungsbürgertums von den restlichen Schülern aufbaut.

Bremerhaven hatte Ansätze einer Schule für alle: die Sekundarstufe I war für alle Schüler von der 5. bis zur 10. Klasse gemeinsam, allerdings gab es unter diesem Dach nach der 6. Klasse eine Aufteilung in das überkommene System von Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Durch die große Koalition in Bremerhaven sind auch noch diese Ansätze einer gemeinsamen Schule zerschlagen worden. Damit hat Bremerhaven wieder ein Bildungssystem, das die Trennung nach sozialen Unterschieden verstärkt.

Unser bildungspolitisches Ziel ist die allgemeinbildende integrative Schule vom 1. bis zum 10. Schuljahrgang. Auch die Lloyd-Schule muss allen Schülern dieselben Möglichkeiten bieten wie die anderen Oberschulen.

Es muss sich auch die Lernsituation in den Klassen ändern.

Wofür wir uns in Bremerhaven einsetzen:

◄ Wir brauchen zwei Erzieherinnen und Erzieher pro Regelgruppe in den KITAS.

◄ Die Schülerzahlen pro Klassen müssen wieder kleiner werden.

◄ Es müssen bedarfsdeckend Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Hierzu ist ein mittelfristiger Plan über den Lehrerbedarf der nächsten 10 Jahre aufzustellen, der jährlich fortzuschreiben ist.

◄ Um Lehrerinnen und Lehrer für Bremerhaven gewinnen zu können, ist die Abkopplung der Gehälter gegenüber den Nachbarländern rückgängig zu machen. Wir brauchen die Wieder­ein­führung der Jahressonderzahlungen für alle Beschäftigten.

◄ Die Studiendauer und die Besoldungs- und Vergütungsstufen für alle Schulstufen  sind anzugleichen.

◄ Ergänzend zu den Angeboten der Abendschule müssen zusätzliche Möglichkeiten für den nachträgliche Erwerb von Schulabschlüssen geschaffen werden.

◄ Das Modell der gebundenen Ganztagsschule ist flächendeckend einzu­führen. Dabei sind auch angemessene Arbeitsräume für Lehrerinnen und Lehrer bereit zu stellen.

◄ Die zusätzlichen Betreuungs- und Lehrkräfte an den Ganztagsschulen sind zu tariflichen Bedingungen zu beschäftigen.

◄ Die Privatisierung des Schuldienstes durch die Auslagerung von Vertretungs- und Betreuungskräften an Vereine und Gesellschaften wie z.B. der „Schule für alle in Bremerhaven GmbH“ muss rückgängig gemacht werden.

◄ Die Berufsorientierungsangebote in allgemeinbildenden Schulen sind auszubauen.

 

3.3         Ausbau der Weiterbildung

Wir setzen uns dafür ein, dass Weiterbildung neben vorschulischer Bildung, Schule, Hochschule und beruflicher Bildung als gleichrangige Säule im Bildungswesen und als öffentliche Aufgabe wahrgenommen und gefördert wird.

Wofür wir uns in Bremerhaven einsetzen:

◄ für wirksame Berufsqualifikation statt „Warteschleifen“,

◄ die Planungssicherheit für Weiterbildungsträger,

◄ die Förderung neuer Kooperationsformen und Netzwerk-Strukturen – zum Beispiel durch die Einbindung neuer Lernorte (z.B. Stadtbibliotheken, Bürgerhäuser, Internet-Cafés ...)

4                  Kultur und Freizeit

4.1         Bremerhavener Kulturszene

In Bremerhaven gibt es vielfältige etablierte kulturelle Angebote: Auf der einen Seite sind dies städtische Einrichtungen wie die Stadtbibliotheken und das Stadttheater, außerdem die Kunsthalle und das Kunstmuseum, das Historische Museum und das Deutsche Schifffahrtsmuseum mit dem Museumshafen und das Theater im Fischereihafen zu nennen.

 Im Bereich Alter und Neuer Hafen ergänzen das Deutsche Auswandererhaus und das Klimahaus, die mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sind, das Angebot. Diese bieten zukunftsorientierte Programme mit hohem geschichtlichen,  politischem und ökologischem Anspruch.

Auf der anderen Seite gibt es eine vielfältige bunte Kulturszene in den Stadtteilen. Hierzu gehören Vereine, Bands, Kinder- und Jugendtheater sowie sonstige Gruppen, die im Bereich Kunst und Kultur arbeiten. Diese werden  in geringem Umfang durch städtische Einrichtungen wie die Kulturläden Wulsdorf und Grünhöfe gefördert. Hier können Menschen auch ohne viel Geld mit anderen Menschen sich gemeinsam kreativ beschäftigen. Sie findet aber nicht immer gute Voraussetzungen für ihr Schaffen vor;  oft fehlen ihnen die Mittel, um ihre Ideen umzusetzen.

Alle Menschen in dieser Stadt müssen sich Kultur und Freizeitaktivitäten leisten können. Kultur darf nicht nur mit Hilfe des Theaters oder den Museen ein kostspieliges Aushängeschild der Stadt sein, Kultur muss allen Menschen zugänglich sein. Kultur darf nicht in erster Linie eine Ware sein, sondern muss ihren gesellschaftspolitischen Anspruch erfüllen.

Dies wird umso wichtiger, da die Menschen in der Industriegesellschaft von  Kultur und ihren kulturellen Bedürfnissen entfremden worden sind. Die Medien-  und Fernsehkultur hat eigene kulturelle Produktivität erstickt. Vielfach reduziert sich Kultur auf den Konsum der virtuellen Welt vor dem Computer oder Fernsehschirm. Der direkte gesellschaftliche Kontakt mit anderen Menschen nimmt dagegen ab. Hier gibt es einen erhöhten Bedarf an weiteren kulturellen Angebote.

Zunehmende Gewalt an Schulen und unter Jugendlichen kann man nur bekämpfen, wenn man den jungen Menschen auch etwas bieten kann. Schulen wie z. B. das Schulzentrum Geschwister-Scholl haben bewiesen, dass man Schüler und Jugendliche mit Theaterprojekten begeistern und zur kreativen Tätigkeit animieren kann. Dies sind wichtige Aktivitäten jenseits von Fernsehen und Playstation. Jugendtheater können vielfältige Themen ansprechen, die Jugendliche bewegen und die sie in ihrem Alltag wiederfinden. Möglich sind in diesem Zusammenhang auch Kooperationen mit dem Stadttheater oder einzelnen Künstlerinnen und Künstlern, die Kinder und Jugendliche bei ihrem Anliegen unterstützen können. Wichtig ist auch, dass Kinder und Jugendliche in ihren kulturellen Anliegen ernst genommen werden und sich dies auch auf Angebote z. B. im musikalischen Bereich auswirkt. Die Musik hat für viele Heranwachsende eine zentrale Bedeutung in ihrem Leben. Es haben sich hier musikalische (Sub-)Kulturen herausgebildet, die sich neben dem Mainstream entwickeln wie Rock, Metal, Gothic und Hip Hop.

Besondere Bemühungen werden hier speziell von der Freizeitstätte Lehe-Treff unternommen, die den jungen Menschen musikalische Veranstaltungen anbietet, wo verschiedene Kinder und Jugendliche auf ihre Kosten kommen.

4.2         Kinos in Bremerhaven und kommunales Kino

Im Bereich der Kinos hat es eine Konzentration gegeben. Es sind nur noch zwei große Kinos übrig geblieben sind.

Ein Lichtblick ist hier das Kommunale Kino, das durch ehrenamtliche Arbeit mit einem sehr anspruchsvollem Programm auftritt und sich großer Beliebtheit erfreut. Hier ist eine weitere Förderung auch mit öffentlichen Gelder angebracht.

4.3         Wir brauchen ein alternatives Kulturzentrum

In Bremerhaven fehlt derzeit ein Kulturzentrums, wie es früher einmal der Rote Sand war. Andere Großstädte haben solche sozio-kulturellen Zentren, die sich großer Beliebtheit erfreuen und durch viel ehrenamtliches Engagement getragen werden.

Ein Kulturzentrum für alle Altersklassen kann einerseits zur besseren Verständigung der Generationen beitragen und zudem das Interesse für kreatives Schaffen bei den Menschen wecken. Eine Einbindung von bereits bestehenden Kulturvereinen und weitere Gruppen würde dem Ganzen noch mehr Dynamik verleihen.

Unser Ziel ist eine Stadt in der Kultur nicht nur etwas für die ist, die sich Kultur leisten können, sondern wir verstehen Kultur als ein Werk von Menschen für und mit Menschen.

Wofür wir uns in Bremerhaven einsetzen:

◄ stärkere Förderung der Freizeitstätten und der Kulturvereine,

◄ stärkere Förderung von unabhängigen kulturellen Initiativen,

◄ Förderung von Theaterprojekten an Schulen und Freizeiteinrichtungen und Kooperationen mit außerschulischen Einrichtungen wie Stadttheater,

◄ Ausbau des kommunalen Kinos,

◄ Schaffung eines alternativen Kulturzentrums.

5                  Demokratie und Bürgerbeteiligung

5.1         Demokratie und Bürgerbeteiligung in Bremerhaven

Die Parteien- und Politikverdrossenheit auch in der Stadt Bremerhaven eine Folge der Art, wie hier  Politik gemacht wird.

Entscheidungen werden in formellen und informellen Treffen der Koalitionsparteien getroffen. Bürgerbeteiligung findet kaum statt. Die Große Koalition entscheidet über die führenden Ämter in Politik, Verwaltung,  Aufsichtsräten sowie über die Vergabe von  Vorstandsposten bei städtischen und nicht­städti­schen Gesellschaften, ohne dass Oppositionsparteien oder die Bürgerinnen und Bürger Bremer­havens darauf Einfluss nehmen können.

Ein Ausschuss, der die formellen Bedingungen der Bürgerbeteiligung verbessern sollte, führte nach fast vier Jahren Arbeit zu keinem Ergebnis.

5.2         Wir haben Alternativen

In der Charta von Aalborg stehen folgende Verpflichtungen:

„Wir verpflichten uns, unseren Entscheidungsfindungsprozessen durch mehr direkt-demokrati­sche Mitwirkung neuen Schwung zu verleihen.

Wir werden daran arbeiten,

1.          eine gemeinsame langfristige Vision für eine zukunftsbeständige Stadt oder Gemeinde weiterzuentwickeln.

2.          in unserer Stadt oder Gemeinde und in der Verwaltung Kapazitäten für Mitwirkung und zukunftsbeständige Entwicklung zu schaffen.

3.          alle Sektoren der Gesellschaft einzuladen, sich effektiv an Entscheidungsfindungsprozessen zu beteiligen.

4.          unsere Entscheidungen offen, nachvollziehbar und verlässlich sowie transparent zu gestalten.

5.          effektiv und partnerschaftlich mit benachbarten Städten und Gemeinden, mit anderen Städten und Gemeinden sowie anderen staatlichen Ebenen zu kooperieren.“

Wir unterstützen diese Ziele. Die großen Prestigeprojekte der Gegenwart (Mediterraneo, Sail-City-Hotel, Eissporthalle u.a.) sind über unsere Köpfe hinweg entschieden worden. Bei einem weiteren Großprojekt, dem Ocean-Park, wurden durch großes Engagement und den Widerstand einer breit getragenen Bürgerinitiative, die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker dazu gebracht, dieses Projekt fallen zu lassen.

Wir fordern die Stärkung der Stadtteilkonferenzen als Anlaufstelle für alle Menschen. Notwendig ist hier eine öffentliche Förderung durch die Kommune, um die Handlungsfähigkeit der Konferenzen zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen die Stadtteilkonferenzen mit Befugnissen, wie Mitspracherecht in den jeweiligen Ausschüssen, ausgestattet werden.

5.3         Bürgerhaushalt

Ein wichtiges Projekt zur Stärkung der direkten Demokratie ist der sogenannten Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt.

Die Stadt- oder und Gemeindeverwaltung lässt die Bevölkerung über einen Teil- oder über den gesamten Investitionshaushalt mitbestimmen.

In öffentlichen von der Stadtverwaltung organisierten Versammlungen wird offen über die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel diskutiert. Im ersten Schritt werden von den Versammlung Delegierte gewählt, die dann zusammen mit der Stadtverwaltung die Investitionen einer Stadt/­Kommune beschließen

Nach zu beschließenden Regeln überwachen die Delegiertenforen am Ende die Aufstellung des Haushaltes. Zudem überprüfen die Delegiertenforen die Umsetzung von in der Vergangenheit beschlossenen Investitionen. In Porto Alegre (Brasilien) ist während des gesamten Prozesses die Stadtverwaltung unterstützend und begleitend eingebunden. Sie ist nicht nur für die Mobilisierung der Bevölkerung zuständig, sondern unterstützt auch mit Geld und Sachmitteln, um die Bevölkerung in „Demokratisierungsteilhabe“ zu schulen.

Ziele eines Bürgerhaushaltes

1.      Stärkung der direkten Demokratie

2.      Stärkere Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen

3.      Mittelverschwendung reduzieren

4.      Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern

5.      Mehr Transparenz über die Verwendung öffentlicher Steuermittel

6.      Verbesserung der Akzeptanz kommunalpolitischer Entscheidungen

7.      Aufleben einer politischen Diskussionskultur in der Bevölkerung

Auch in einer Reihe von Städten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden solche Modelle inzwischen eingeführt. Wir werden das Thema „Bürgerhaushalt“ auch in Bremerhaven in öffentlichen Veranstaltungen bekannt machen und Modelle für eine mögliche Umsetzung mit den Bürgern diskutieren.

6                  Migration

Bremerhaven ist eine multikulturelle Stadt. Menschen aus vielen Ländern und Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund leben hier mit der deutschen Bevölkerung friedlich zusammen. Ganze Stadtteile sind durch die Vielfalt geprägt und bereichern das kulturelle Angebot der Stadt. Für einen Großteil dieser Menschen ist Bremerhaven zu einer neuen Heimat geworden. Als Flüchtlinge durch Krieg und Elend aus ihrer einstigen Heimat vertrieben, oder auf der Suche nach besseren ökonomischen Verhältnissen ist diese Stadt seit jeher Ziel für Menschen aus der ganzen Welt. Doch ist das weltoffene, tolerante Bremerhaven Realität und wie sehen die Lebensbedingungen der Migrantinnen und Migranten tatsächlich aus?

6.1         Soziale Schieflage

Viele Migrantinnen und Migranten leben in Stadtteilen, in denen Armut und Not vorherrschen. Eine wahre Ghettoisierung, z.B. in Lehe, Grünhöfe und Leherheide, schreitet voran. Ohne Arbeit und soziale Perspektive fristen ganze Familien ein Schattendasein am Existenzminimum und können am Reichtum der Gesellschaft nicht teilhaben.

Diskriminierungen bei der Arbeitssuche erschweren die Situation für Migrantinnen und Migranten. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist für sie noch schwieriger als für Deutsche. Migrantinnen und Migranten findet man öfter in den Bereichen mit hoher körperlicher Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung.

6.2         Kein Mensch ist illegal!

Europa und insbesondere Deutschland schottet sich vor Flüchtlingen aus anderen Ländern der Erde abzuschotten. Die „Festung Europa“ soll es diesen Menschen schwer machen, aus ihrem Elend zu entfliehen und Schutz in europäischen Ländern zu suchen. Das globale wirtschaftliche System macht Menschen zu Flüchtlingen und verweigert ihnen aber eine Zuflucht.

Die Asylsuchenden müssen unter zum Teil unzumutbaren Verhältnissen leben. In Asylunterkünften leben sie ohne Kontakt zur deutschen Bevölkerung und ohne Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Freiheitsrechte sind stark eingeschränkt und sie sind in von der Bereitschaft der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen angewiesen, ihre Entscheidungsspielräume für sie zu nutzen.

Auch wenn die Asylpolitik auf der Bundesebene entschieden wird, trägt das Land Bremen und insbesondere die Stadt Bremerhaven die Verantwortung für die Situation der Menschen, die Zuflucht bei uns suchen.

Wir wehren uns gegen Verfolgungen und Abschiebungen. Wir verurteilen die Trennung von Familien durch behördliche Maßnahmen. Diese Menschen dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden. Wir unterstützen Aktionen und Demonstrationen gegen Abschiebe­maßnahmen und rassistische Übergriffe.

6.3         Migrantinnen und Migranten und politische Mitbestimmung

Während Migrantinnen und Migranten aus den EU-Staaten  ein kommunales Wahlrecht haben, sind Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern von der Beteiligung an der Kommunalwahl ausgeschlossen. aus  Die Linke tritt dafür ein, dass wie auch in unseren Nachbarländer Dänemark, Schweiz, Frankreich, Belgien und den Niederlanden das  kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger  eingeführt wird.

Dem „Rat ausländischer Mitbürger“ (RAM) fehlen die finanziellen, personellen und rechtlichen Möglichkeiten, um die  Interessen der Migrantinnen und Migranten effektiv durchsetzen. Außerdem dürfen nur Menschen in den RAM gewählt werden, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Linke fordert, dass die Wählbarkeit nicht von einer  Staatsangehörigkeit abhängig ist.

7                  Rechtsextremismus und Rassismus

Die berechtigte Kritik von Bürgerinnen und Bürgern an der Politik in Bremerhaven wird  von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien aufgegriffen und instrumentalisiert.  Seit 1997 ist die DVU in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Die rechtsextremen Parteien und Gruppierungen wollen die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht überwinden, sondern ersetzen durch eine völkische Spaltung der Gesellschaft. Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“, die auch reaktionäre Positionen vertritt, ist 2007 dazugekommen. Während die Mitglieder der DVU öffentlich ihre menschen­verachtenden Hetzparolen und ihre rassistische Propaganda im Parlament vertreten, agieren die „Bürger in Wut“ als bürgerliche Biedermeier und geben vor, sich um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kümmern zu wollen. Wir dürfen ihren latenter Rassismus und Nationalismus dabei aber nicht übersehen. DIE LINKE dagegen will die Solidarität aller Menschen.

Die etablierten Parteien aus dem bürgerlichen Lager zeigen lediglich angewidert mit spitzem Finger auf die Nazis und tun so, als ob sie ihre ärgsten Gegner sind. Dabei haben sie sie erst hoffähig gemacht. Im Jahre 1998 wurde die DVU unmittelbar durch die Große Koalition gefördert indem ihr der Fraktionsstatus geschenkt wurde. Hintergrund dieser Entwicklung war der Umstand, dass die Grünen mit nur drei Abgeordneten nach der Wahl nicht in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung vertreten wären. Die Mindeststärke für eine Fraktion war mindestens fünf Abgeordnete. Es hätte dann eine Legislaturperiode ohne Oppositionsfraktion gegeben. Die Große Koalition bastelte sich daher kurzerhand eine Opposition, in dem durch die Veränderung der Geschäftsordnung statt fünf jetzt auch drei Sitze für den Fraktionsstatus ausreichten. Somit bekamen nicht nur die GRÜNEN die Rechte einer Fraktion, sondern auch die BRAUNEN (DVU)! Die Aufwertung der Nazis wurde von CDU und SPD billigend in Kauf genommen.

Eine besondere Gefahr für alle ist die Verschmelzung von DVU und NPD zu einer neuen großen Nazi-Partei. Obwohl beide Parteien bis jetzt größtenteils nur im Rahmen von Wahlen in Erscheinung treten, stellen ihre Mitglieder trotzdem eine starke Bedrohung dar. Es ist leider damit zu rechnen, dass  die NPD eine Menge von Stimmen von unzufriedenen Wählern erhalten wird.

Dagegen werden wir – zusammen mit anderen demokratischen Kräften – kämpfen. DIE LINKE bekennt sich zum Antifaschismus. Wir setzen dem Rechtsextremismus die Solidarität aller Menschen entgegen! Überall dort, wo Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, gesellschaftlich Ausgegrenzte und Menschen, die sich für eine menschlichere Gesellschaft einsetzen, bedroht oder angegriffen werden, werden wir Widerstand organisieren. Wir fordern „Nazis raus aus den Parlamenten“.

8                  Gesundheit

Gesundheit des Menschen ist laut Weltgesundheitsorganisation „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“

Gesundheit beginnt mit Vorsorge und gesundheitlicher Aufklärung. Die Gesundheit der Bevölkerung muss eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben, sie darf nicht zur Ware zur Erlangung von privaten Profiten verkommen.

Durch Praxisgebühren, Rezeptgebühren, erhöhte Zuzahlungen und Sonderbeiträge der Krankenkassen sind die Kosten des Gesundheitswesens den Versicherten aufgebürdet worden.

Wofür wir uns in Bremerhaven einsetzen:

Medizinische Versorgung, Rettungs- und Notdienste

◄ Die medizinische Versorgung für die Bevölkerung aus Bremerhaven und der Umgebung optimal sicher zu stellen. Dazu gehört ausreichendes qualifiziertes Personal für die Krankenhäuser mit tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen.

◄ Verbesserte Zusammenarbeit der drei in unterschiedlicher Trägerschaft geführten Krankenhäuser.

◄ Ausbau des ärztlichen Notdienstes durch ein kommunales Notdienst­zentrum mit augenärztlicher, internistischer und gynäkologischer Versorgung mit Anbindung an die Rettungsdienste.

◄ Ausbau des Rettungsdienstes/Seenotrettung.

◄ Ausbau der Versorgung mit automatischen Defibrillatoren und Erstellung eines Stadtplanes mit den Standorten.

◄ Rückführung des kinderärztlichen Notdienstes an das Krankenhaus Bürgerpark.

Ambulante und stationäre Pflege

◄ Rekommunalisierung der Pflegeheime

◄ Koordination der einzelnen Dienste zur Optimierung deTvöDr Versorgung der Bevölkerung,

◄ Verbesserung der Pflegeschlüssel,
Verbesserung der Arbeitsbedingun­gen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

◄ regelmäßige unabhängige Qualitätskontrollen,

◄ Stärkung und Ausbau der Hospizeinrichtungen.

Selbsthilfe und Eigenverantwortung stärken

◄ Stärkung der Selbsthilfegruppen und der Verbesserung der Versorgung psychischer und psychosomatischer Patientinnen und Patienten.

◄ Ausbau der Gesundheitserziehung und Aufklärung in Kindertagesstätten und Schulen inkl. einer Ernährungsberatung.

Drogenberatung und -prävention

◄ Die Betreuung uns Aufklärung der Drogenabhängigen ist zu intensivieren. Hierzu ist die Einstellung weiterer Streetworker notwendig.

9                  Umwelt

Wofür wir uns in Bremerhaven einsetzen:

Schutz vor Emissionen

◄ Der Ausbau der UMTS Netze darf nur im Rahmen der nachgewiesenen gesundheitlichen Unbedenklichkeit durchgeführt werden.

◄ Reduzierung von Verpackungsmüll durch verstärkte Einführung des Verkaufs von loser Ware im Einzelhandel und Verwendung eigener Mehrwegbehälter.

◄ Kein Umschlag von radioaktiven Material über Bremerhavener Häfen mit Ausnahme von medizinischen Strahlungsquellen.

Schutz der Natur

◄ Ungenutzte versiegelte Flächen aufbrechen und begrünen, z.B. Schulhöfe, Parkflächen, Industriebrachen

◄ Keine weiteren FFH Gebiete[1] bebauen oder zerstören, hier: Mündungsbereich der Weser.

◄ Zulassung von Regenwasserspeicher zur Brauchwassergewinnung, um den Verbrauch von Trinkwasser zu reduzieren. Entkopplung der Gebühren von Ver- und Entsorgung.

◄ Keine weiter Ausweitung der Nutzungsgenehmigung für die Deponien Grauer Wall; statt dessen Rückbau und Gewinnung gelagerter Wertstoffe und Entsorgung der Altlasten bzw. Gefahrstoffe zur Schaffung weiterer Deponieflächen.

◄ Verbot und Kontrolle der Verbrennung von Schwerölen und schwefelhaltigen Dieselkraftstoffen in den Hafengebieten und Revieren.

◄ Beteiligung am international einheitlichen Landanschlusssystem für Stromversorgung von Schiffen im Hafen.

◄ Weservertiefung (Trassenausbau) nur da wo absolut notwendig zur Sicherstellung der der Sicherheit des Schiffsverkehrs, unnötiger Ausbau ohne entsprechendes Verkehrsaufkommen lehnen wir ab. Die Schädigung des Ökosystems wäre erheblich und nicht reversibel.

CO2 Ausstoß verringern

◄ Installation von Solarzellen auf die Dächer öffentlicher Gebäude

◄ Vermeidung von stand-by-Betrieb,  LED-Beleuchtung im Haushalt und im öffentlichen Raum fördern und umsetzen.

◄ Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung,
Offshore und Onshore auch mit kleinen effizienten Anlagen für die Versorgung von Häusern. Schaffung von Speichermöglichkeiten z.B. durch thermische Zwischenspeicherung.

◄ Förderung von Blockheizkraftwerken

10             Stadtentwicklung und Verkehr

10.1     Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit - „Klimastadt Bremerhaven“

Durch die Unterzeichnung der Charta von Aalborg hat sich die Seestadt zu einem nachhaltigen Verkehrskonzept verpflichtet:

„Wir anerkennen die Wechselbeziehungen zwischen Verkehr, Gesundheit und Umwelt und verpflichten uns, zukunftsbeständige Mobilitätsalternativen zu fördern.

Wir werden daran arbeiten,

1.          die Notwendigkeit für privaten motorisierten Verkehr zu verringern, und für alle zugängliche attraktive Alternativen zu fördern.

2.          den Anteil der Wege, die mit öffentlichem Nahverkehr, zu Fuß oder per Fahrrad zurückgelegt werden, zu erhöhen.

3.          den Wechsel zu schadstoffarmen Fahrzeugen zu fördern.

4.          einen integrierten und zukunftsbeständigen lokalen Mobilitätsplan zu entwickeln.

5.          die Einwirkungen des Verkehr auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung zu verringern.“

Der Magistrat möchte, dass Bremerhaven „Klimastadt Bremerhaven“ wird.

Dieses ist nicht zu erreichen, wenn weiterhin alles an dem individuellen Autoverkehr ausgerichtet ist. Statt dessen ist das Angebot im nicht motorisierten und öffentlichen Verkehr konsequent und effektiv zu verbessern. Die Erreichbarkeit in der Stadtregion, besonders für den Wirtschafts- und Einkaufsverkehr, darf dabei nicht leiden. Eine bessere Abstimmung der Tätigkeitsbereiche Raumplanung und Verkehrsplanung fördert die Entwicklung selbständiger Stadtteile im Sinne einer „Stadt der kurzen Wege“.

In der Stadt Bremen werden sehr viele Investitionen in den Ausbau von zukunftsfähigen Verkehrsmitteln wie S-Bahn und Straßenbahn gesteckt. Es sind weitere Linien im Bau und in der Planung. In Bremerhaven brauchen wir ähnliche Anstrengungen zur Verbesserung des menschlichen und ökologischen Klimas. Statt dessen werden Initiativen zur Einführung der Straßenbahn oder Wiedereröffnung des Bahnhofs Speckenbüttel von der Koalition abgewürgt.

10.2     Mehr Sicherheit

Das heißt nicht nur weniger Verkehrsunfälle, sondern auch mehr subjektive Sicherheit. Alle Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen sollen in Bremerhaven sicher unterwegs sein können, keine Angst haben beim Überqueren einer Straße, beim Rad fahren oder in einem Parkhaus.

10.3     Weniger Umweltbelastung

Die Umweltbelastungen durch die Emissionen des Verkehrs, wie z.B. Abgase, Erschütterungen und Lärm müssen reduziert werden. Das verbessert die Lebensqualität aller, denn wir sind im Durchschnitt nur eine Stunde am Tag unterwegs, spüren aber 24 Stunden lang die negativen Auswirkungen des Verkehrs.

Die Förderung des ÖPNV und des nicht motorisierten Individualverkehrs muss stärker in den Verkehrsplanungen berücksichtigt werden. Wir brauchen einen Mobilitätsbeauftragten, wie er in vielen österreichischen Kommunen existiert. Seine Aufgaben sind u.a. Möglichkeiten des umweltfreundlichen Verkehrs (von der Raumplanung bis zur Bewusstseinsbildung), Erhöhung der Verkehrssicherheit, Eindämmung verkehrsinduzierter Umweltbelastungen, Einsparungsmöglich­keiten des motorisierten Individualverkehrs, Beteiligung an der Planung von Straßen, Fahrradwegen, Fußwegen.

Wofür wir uns in Bremerhaven einsetzen

◄ Wir brauchen eine kommunale Mobiltätsbeauftragte oder
einen kommunalen Mobiltätsbeauftragten.

Bereich Fußverkehr

◄ Breitere Fußwege und bessere Querungshilfen an viel befahrenen Straßen

◄ Gehwege an Kreuzungen absenken, um auch mobilitätseingeschränkten Menschen die Überquerung zu erleichtern

◄ Längere Grünphasen für Fußgänger und Fußgängerinnen

Bereich Fahrradverkehr

◄ Entwicklung eines sicheren Radwegenetzes nach einem Generalplan

◄ Einhaltung der Vorschriften über die Verkehrswege, für die eine Benutzungs­pflicht für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer existiert. Übergangsweise müssen die schmaleren Wege als Fußwege ausgezeichnet werden mit dem Zusatz „Radfahrer frei“

◄ Für den Bau von Fahrradwegen Verwendung von Oberflächenbelägen, die über eine geringen Abrollwiderstand verfügen, wie z.B. Asphalt oder Betonsteine ohne Kantenfase

◄ Möglichkeit, Kreuzungen in einer Grünphase zu überqueren

◄ Vorgezogene Radstreifen an Kreuzungen

◄ Einrichtung von Radwegen zur Befahrung von Einbahnstraßen in beiden Richtungen.

◄ Freigabe des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone in der Innenstadt.

Bereich Öffentlicher Nahverkehr

◄ Wiedereinführung der Straßenbahn als moderne Stadtbahn

◄ Verknüpfung des Stadtbahnsystems mit dem umliegenden Eisenbahnnetz in Richtung Cuxhaven, Bad Bederkesa und Bremervörde

◄ Taktverdichtungen im gesamten Stadtbahn- und Busnetz (auf den Hauptachsen mindestens 7,5-Minuten-Takt)

◄ Herstellung eines attraktiven Anschlusses der Havenwelten an den Hauptbahnhof.

◄ Einführung eines Sozialtickets für den Nahverkehr zu einem tragbaren Preis.

Bereich Eisenbahn

◄ Wiederanbindung an den Fernverkehr der Deutschen Bahn (ICE, IC),

◄ Wiedereinrichtung der durchgehenden Verbindungen zur Verkehrsdrehscheibe Hannover,

◄ Reaktivierung des Bahnhofs Bremerhaven-Speckenbüttel mit Anbindung an das Busnetz,

◄ Behindertengerechter Ausbau des Bahnhofs Wulsdorf und direkter Anschluss an das Busnetz,

◄ Elektrifizierung der Strecke nach Cuxhaven, optional auch Buxtehude,

◄ Lärmschutz mit intelligenten Lösungen an Gleisen und Zügen, Geschwindigkeitsbeschränkungen für Güterzüge mit hohen Schallimmissionen.

Bereich Straße

◄ Beim Planen neuer Straßen ist die Einbindung nicht-motorisierter und umweltschonender Verkehrsarten zu beachten.

◄ Neuverteilung der Verkehrsflächen zugunsten von stadtverträglichen Mobilitätsformen z.B. durch Umwidmung von Fahrbahnen zu Angebotsstreifen für den ÖPNV, Fuß- und Radverkehr.

◄ Größtmögliche Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schien.

◄ Leitung des LKW-Verkehrs von und zu den Häfen auf ausgewiesenen Verkehrswegen.

◄ Stopp der Pläne für den Tunnel „Cherbourger Straße“ und Untersuchung von preiswerteren und umweltschonenderen Varianten. Darüber hinaus ist ein zweiter Zugang zum Hafen, vorrangig durch die Nordumgehung, zu schaffen.

◄ Sofortiger Stopp der Planungen der 2-Milliarden-Euro-Projekts „Küstenautobahn“ A20

11             Wirtschaftspolitik

11.1     Investitionen in Beton

In Bremerhaven sind viele Millionen Euro an öffentlichen Geldern in Bauten investiert worden. Einige Gebäude wie das Klimahaus, Auswandererhaus und das Kunstmuseum tragen zu einer Verbesserung des kulturellen Umfelds und damit auch zu Einnahmen im Tourismus bei. Auf der anderen Seite sind durch das Mediterraneo oder das öffentlich subventionierte Sail-City-Hotel und  die Eislaufhalle viele Mittel verbaut worden, die an anderer Stelle fehlen.

Mit diesen Investitionen der vergangenen Jahre hat sich Bremerhaven eine öffentliche Struktur geschaffen, die mit Mitteln des Stadthaushaltes unterhalten und gepflegt werden muss. Hierdurch wurde der vorhandene Schuldenberg über die vergangenen Jahre weiter vergrößert – bis zur Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Dieses hat nun zur Folge, dass für andere Bereiche nur noch geringe Mittel eingestellt werden können.

11.2     Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Kernstück der „Havenwelten“ ist das Mediterraneo, ein Einkaufszentrum im Mittelmeer-Stil. Vor dem Bau wurde mit 40 Betrieben und 260 Arbeitsplätzen, davon 170 in Teilzeit, geworben. Die Realität sieht anders aus.

Durch weitere Gewerbeflächen im Bereich Alter und Neuer Hafen ist eine Konkurrenzsituation mit dem Handel in der Innenstadt entstanden. Dieser leidet  unter dem Projekt, was zu weiteren Schließungen von mittelständischen Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen führt. Verlieren werden schließlich alle: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und die Menschen in Bremerhaven, da ein späterer Leerstand von Gewerbeflächen die Attraktivität der Stadtmitte erheblich verringern wird.

11.3     Wirtschaftsförderung und öffentliche Aufträge an soziale Komponenten binden

Die Vergabe von Fördermittel, die für die Wirtschaftsförderung eingesetzt werden, muss an klar definierte Kriterien gebunden werden. Derzeit spielt bei der Förderung nur die Zahl der Arbeitsplätze eine Rolle – nicht ihre Qualität als qualifizierte Arbeitsplätze mit einem ausreichendes Einkommen. Dieses hatte zur Folge, dass statt tariflich abgesicherte Ganztagsstellen, sehr viele Minijobs, Geringverdiener- und Leiharbeitsplätze entstanden.

Ähnliches gilt auch für öffentliche Aufträge.

11.4     Situation im Einzelhandel

Aufgabe der Kommune ist die Entwicklung und Umsetzung einer Ansiedlungspolitik, die die wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Die Ansiedlung von SB- und Baumärkten darf die vorhandene Infrastruktur in den Stadtteilen nicht gefährden.

11.5     Rückführung von privatisierten städtischen Betrieben

Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist ein Fehler. So hat der Verkauf der Bremerhavener Stadtwerke dazu geführt, dass ein privater Energieanbieter eine Monopol gelangte, die dazu führten, dass in Bremerhaven mit die höchsten Energiepreise zu zahlen sind. Dieses gilt auch für die privatisierten Entsorgungsbetriebe. Des weiteren sind die ehemaligen städtischen Seniorenheime zu nennen, die an die Hansa verkauft worden sind. Durch die Personalpolitik der Hansa sank nachweislich die Pflegequalität der Häuser – mit negativen Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner und die ehemaligen städtischen Beschäftigten.

Die Privatisierung hat keine Ersparnisse erbracht, sondern sogar mehr Kosten verursacht. Allein der finanzielle Schaden, den die BIS[2] und BEAN[3] im Laufe der vergangenen Legislaturperiode angerichtet haben, ist mit knapp unter 100 Millionen Euro zu beziffern.

Öffentliche Beteiligungen – wie bei der BLG – müssen der demokratischen Kontrolle unterworfen werden.

Wofür wir uns in Bremerhaven einsetzen:

◄ Investition von öffentlichen Geldern in Bereichen, in denen sozialversicherungs­pflichtige Arbeitsplätze bestehen und geschaffen werden, die tariflich entlohnt werden,

◄ Kopplung von Wirtschaftsförderungsmittel an den Nachweis der Schaffung von tariflich entlohnten Arbeitsplätzen,

◄ Vergabe öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die sicherstellen, dass geltende Tarifverträge, Sozialstandards und der Umweltschutz eingehalten werden.

◄ Schaffung von Transparenz der städtischer Gesellschaften, bzw. von Gesellschaften mit mehrheitlich städtischer Beteiligung,

◄ Offenlegung der Gehälter und Nebeneinkünfte der Geschäftsführerinnen und Geschäfts­führer städtischer Gesellschaften, bzw. von Gesellschaften mit mehrheitlich städtischer Beteiligung, der Dezernentinnen und Dezernenten des Magis­trats und von Einkünften, die aus der Annahme des Mandats (Stadt­verordnete) herrühren,

◄ Anwendung des TV-L bzw. TVöD auf alle Beschäftigten des Landes/der Kommunen

12             Die Häfen

Die maritime Verbundwirtschaft – Häfen, Werften, Schifffahrt – ist ein Kernbereich der Wirtschaft in Bremerhaven. Neben den hier direkt beschäftigten Arbeitnehmern, wie Hafen- und Werftarbeiter, Lotsen, Schlepperbesatzungen, Seeleute u.s.w., finden noch eine ganze Anzahl mittelbar Arbeit durch die maritime Wirtschaft. Sie ist Existenzgrundlage für Schiffsausrüster, Wartungsfirmen, Speditionen, Um- und Nachrüsterunternehmen und Beherbergungsbetriebe, um nur einige zu nennen.

12.1     Werften – Offshore - Windkraft

Die Neuordnung der Werftenlandschaft in Bremerhaven kann ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Durch den Verbund können die künftige Bremerhavener Dockgesellschaft (BREDO), Lloyd Werft  und die Motorenwerke Bremerhaven (MWB) wettbewerbsfähiger werden. Der Bau oder Ankauf eines Großdocks für die Reparatur und Wartung der immer größer werdenden Box- und/oder Autocarrier entspricht dabei der Marktnachfrage. Die künftigen Mehrheitseigner des Werftenverbundes müssen jedoch auch bereit sei, selbst finanzielle Beiträge zu leisten.

 DIE LINKE wird sehr genau darauf achten, dass es im Zuge der Neuordnung der Werftindustrie in Bremerhaven weder zum Belegschaftsabbau in den beteiligten Betrieben noch zu Abstrichen im Rahmen der geltenden tarif­vertraglichen Entgelts- und/oder Sozialleistungen kommt. Hier kann und darf nur das Prinzip des uneingeschränkten Bestandsschutzes gelten. Die zuständige Fachgewerkschaft (IG Metall), Betriebsräte und Vertrauensleute können dabei auf volle Unterstützung seitens der LINKEN zählen.

Neben dem herkömmlichen Geschäft des Neubaus von Spezialtonnage, des Schiffsumbaus bzw. der Reparatur und der Instandhaltung, kann die Offshore-Technologie ein neues Betätigungsfeld bieten. Im Zusammenwirken mit den bereits zahlreich in Bremerhaven angesiedelten Windenergie-Unternehmen, insbesondere jedoch auch mit den vielfältig aktiven Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, kann somit ein konzeptioneller Produktionsverbund für den Komponenten- und Komplettbau hochkomplexer Windenergie-Anlagen etabliert werden. Auch dürfte dies ein Stück weit dazu beitragen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und zusätzlich möglichst viele hochwertige und gut bezahlte zu generieren.

DIE LINKE sieht daher in dem für Mai 2011 angekündigten „Masterplan Offshore Windenergie“ der Bundesregierung, einen wichtigen Schritt zur bereits mittelfristig wirksamen Konsolidierung und Stärkung der sonst in ihrer Substanz bedrohten Werftindustrie des Landes Bremen. Das in diesem Plan vorgesehene fünf Milliarden Euro umfassende Kreditprogramm für den Bau von Offshore-Spezialschiffen auf deutschen Werften, könnte Arbeitsplätze schaffen. Angesichts der noch immer viel zu hohen Arbeitslosenzahlen in Bremerhaven, unterstützt DIE LINKE diesen „Masterplan Offshore Windenergie“ im Grundsatz. Die Kreditvergabe selbst muss an die Sicherung  bestehender sowie die Schaffung zusätzlicher Arbeits- und/oder Ausbildungsplätze, die  Verpflichtung zur Tariftreue, die Gewährleistung kontinuierlicher Qualifizierungs-, Fort- und/oder Weiterbildungsangeboten verknüpft werden.

12.2     Blexer Bogen

DIE LINKE hat in der Vergangenheit die bis vor Kurzem vom rot-grünen Senat favorisierte Standortentscheidung zur Errichtung eines Offshore-Basishafens am Rande der ökosensiblen Luneplate gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden kritisiert. Die nunmehr getroffene Hinwendung und Entscheidung zum Blexer Bogen scheint zumindest aus ökologischer Sicht vergleichsweise unbedenklich. Die erst am Anfang ihres Potentials stehende Offshore-Branche, ist im Grunde die Chance für das von strukturellen Umbrüchen in besonderer Weise betroffene Bremerhaven. Wir begrüßen die Entwicklung unter anderem, weil die Offshore-Branche unter anderem berufliche Perspektiven für Arbeitssuchende eröffnet.

So sollte z.B. die Möglichkeit der Umwidmung des Containerterminals 1 (CT1), hin zu einem nachhaltigen Hafen für die Windenergiebranche betrachtet werden. So würde in kürzester Zeit möglich, das die Windenergiebranche eine gut funktionierende Logistikdrehscheibe erhält und Bremerhaven seine ohnehin stark geschrumpften Naherholungs- und Naturschutzgebiete erhalten kann.

Mit Interesse hat DIE LINKE aufgenommen, dass sich das jüngst gegründete „BLG WindEnergy Logistics,“ eine Konzerntochter der landeseigenen BLG Logistics Group, mit eigenen Vorstellungen und Konzepten als Finanzier, Bauherr und letztendlich auch Betreiber eines mit EU-Mitteln infrastrukturell geförderten Gewerbegebietes ins Gespräch bringt. Der sooft und kontrovers diskutierte eigentliche Offshore-„Hafen“ wäre in diesem Modell nur eine von mehreren und sich ergänzenden Komponenten einer im Grunde integrierten Produktions- Montage- und Verladekette für hochseetaugliche Windenergieanlagen.

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