Aktuelles

Cindi Tuncel und Muhlis Kocaaga kritisieren das Vorgehen der Hamburger Staatsanwaltschaft, die mehrere Objekte in Bremen durchsuchen ließ. „Viele Bremer Kurd*innen fühlen sich stigmatisiert und in eine Ecke gedrängt, weil ihre ehrenamtliche politische Arbeit pauschal kriminalisiert wird. Diesen Generalverdacht lehnen wir ab, er schadet der Integration und wirkt diskriminierend. Kurdische Oppositionelle in Deutschland dürfen nicht weiter mit den Mitteln der Geheimdienste überwacht werden.“ Weiterlesen

Photovoltaik-Freiflächenanlagen, auch als Solarparks bezeichnet, stellen eine nachhaltige Form der Energiegewinnung dar. Im Angesicht der aktuellen Situation ist der Ausbau dieser Photovoltaikanlagen daher nötiger als je zuvor. Weiterlesen

Petra Brandt äußert sich zur erneuten Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsgerichts am kommenden Donnerstag: "Die geplante Abwahl unseres Stadtverordneten, der demokratisch in das Wahlprüfungsgericht gewählt wurde, zugunsten eines Mitglieds von Bündnis Deutschland ist auf mehreren Ebenen ein politischer Skandal. Es ist ein unwürdiges Hin und Her,… Weiterlesen

Petra Brand fordert ein Konzept, wie man dem Ärztemangel begegnen kann. „Jetzt haben wir wieder eine vorhersehbare Bedrohung und ich kann weiterhin kein Konzept der Politik erkennen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern.“ Weiterlesen

Nachdem die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl ausgezählt wurden, steht nun auch fest, wer in den kommenden vier Jahren LINKE-Politik in die Stadtteilparlamente Bremens und dem Stadtparlament der Seestadt reintragen wird. Weiterlesen

„Wir können nicht ständig den Fachkräftemangel beklagen ohne uns zielgerichteten Lösungsansätzen zu widmen. Daher ist die Einrichtung des Ausbildungsunterstützungsfonds eine sehr gute Maßnahme“ Weiterlesen