Bezahlkarte: „Oberbürgermeister reif für die Insel(lösung)“

Der Oberbürgermeister Bremerhavens kritisiert in der Nordseezeitung eine vermeintliche Insellösung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete im Land Bremen. Er fordert den Abhebebetrag in Bremerhaven auf 50 € pro Monat zu begrenzen. Die Bremer Lösung von 120€ wäre angeblich ein Grund für Geflüchtete nach Bremerhaven zu ziehen.

„Das ist reine Stimmungsmache“, kritisiert Muhlis Kocaağa von der Linksfraktion Bremerhaven. „Geflüchtete können nicht frei entscheiden, ob sie in Bremerhaven oder in Niedersachsen wohnen.“ Er stellt außerdem richtig: „Grundsätzlich ist eine Bezahlkarte eine Diskriminierung für Geflüchtete. Wir als Linke haben uns in der Bürgerschaft aber dafür eingesetzt, sie möglichst diskriminierungsarm zu gestalten: Im Land Bremen bekommen nur Geflüchtete ohne Konto diese Karte. Das ist sogar eine Erleichterung, denn vorher mussten sie extra zum Bahnhof fahren, um an Geld zu kommen. Mit unserem Angebot können die Menschen also deutlich einfacher an alltägliche Dinge wie Lebensmittel kommen, ohne in die Position als Bittsteller gedrängt zu werden. In einem sind wir uns aber mit der SPD Bremerhaven einig: Wir brauchen in allen Bundesländern eine einheitliche Regelung. Die Regelung, wie Bremen sie umsetzt.“